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Unterhalt und Grundsicherung


02.08.2007 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich nicht weiß, ob meine erste gleichlautende Fragestellung bei Ihnen angekommen ist, versuche ich es erneut.
Mein Frage war:
Mein 20-jähriger behinderter Sohn (Down-Syndrom; 100% behindert) erhält von mir Unterhaltsleistungen nach der Düsseldorfer Tabelle. Er ist nun im berufsbildenen Bereich einer Offenen Werkstatt und meine geschiedene Frau hat als Betreuerin bei der zuständigen Kreisverwaltung einen Antrag auf Grundsicherung gestellt (die 100.000,-- €-Grenze ist eingehalten).
Der zuständige Sachbearbeiter hat durchblicken lassen, dass meine Unterhaltsleistungen den Anspruch auf Grundsicherung mindern. Ein entsprechendes Urteil des BGH von 2006 sagt dieses auch aus.
Durch die Neuordnung der Grundsicherung nach SGB XII unterliegt meines Wissens die Grundsicherung nunmehr der Sozialgerichtsbarkeit.
Hat sich daduch an der Anrechnung der Unterhaltsleistungen etwas geändert oder sind geschiedene Ehen hier tatsächlich gravierend schlechter gestellt?
02.08.2007 | 16:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Zuständigkeiten bezüglich SGB XII haben sich nicht geändert. Insoweit ist an sich letztinstanzlich das Bundessozialgericht und nicht der BGH mit den von Ihnen benannten Fragestellungen beschäftigt. Soweit der BGH entschieden hat, hat er dies als letzte Instanz nach Amtsgericht und Oberlandesgericht getan. Denkbar ist hier, dass ein kommunalter Träger von Leistungen nach SGB XII Unterhaltsansprüche aus übergeleitetem Recht geltend gemacht hat hat. Eine Entscheidung über Anrechnung von Unterhaltslleistungen dürfte aber auch entbehrlich sein. Die Anrechnungsregel ist in § 82 I SGB XII verankert, und es ist nach ihrem Wortlaut bereits völlig zweifellos, dass Unterhaltszahlungen angerechnet werden.

Die Auskunft Ihres Sachbearbeiters ist insoweit richtig, als Unterhaltszahlungen als Einkommen vollständig angerechnet werden. Daraus sollten Sie aber nicht folgern, dass Sie die Zahlungen einstellen können. Zum einen besteht eine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind grundsätzlich bis zum Abschluss einer ersten Berufsausbildung. Zum anderen kann der Träger des SGB XII den Unterhaltsanspruch des Kindes gegen Sie geltend machen. Dies folgt aus § 93 I SGB XII.

Ich hoffe, Ihre Frage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


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