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1&1 Sonderkündigungsrecht=Sondertarifwechselrecht?


| 01.03.2007 23:05 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo!

Ich habe bei 1&1 eine Domain. Dafür zahlte ich in meinem Tarif bisher 4,99 Eur je Monat. Nun habe ich nachfolgende E-Mail erhalten, die erläutert, dass der Tarif erhöht wird, ich aber ein Sonderkündigungsrecht habe. Ok. Ich will aber nicht kündigen. Ich hätte gerne einen anderen Tarif, der genau so viel kostet. Und den gibt es auch tatsächlich. Ich könnte auch dahinein wechseln, wie in der E-Mail zu lesen. Dann schließe ich aber wieder einen neuen Vertrag mit 24 Monaten Laufzeit und entsprechender Verlängerung/Kündigungsfrist ab. Was ich auch nicht möchte, da ich meinen derzeitigen Tarif mit zweimonatiger Frist jederzeit kündigen kann.

Daher meine Frage: Habe ich das Recht, von 1&1 zu verlangen, einen "außerordentlichen" Tarifwechsel in einen preislich gleichwertigen Tarif durchzuführen, ohne dabei eine neue Vertraglaufzeit mit neuer Kündigungsfrist zu erhalten?

Danke und freundliche Grüße
mrhaegar




Hier die E-Mail vom 12.02.2007:
Hallo Herr xxxxxxx,

heute möchten wir Sie über eine wichtige Änderung zur
1&1 BannerCommunity und Ihrem 1&1 WebHosting-Tarif
1&1 Home BC informieren.

Das 1&1 BannerCommunity Angebot wird in Kürze eingestellt, neue Pakete mit der 1&1 BannerCommunity werden bereits seit Ende Januar nicht mehr angeboten.


Was sind die Gründe für diesen Schritt?
=======================================
Mit der 1&1 BannerCommunity konnten Sie bisher kostenfrei
und mit Preisvorteil für Ihre Homepage werben. Im Gegenzug
zeigten Sie Werbe-Banner anderer Homepagebesitzer aus dem
Pool der 1&1 BannerCommunity auf Ihren Internetseiten.

Diese Art der Werbung ist inzwischen in die Jahre gekommen und
stellt keine zeitgemäße Art der Onlinewerbung mehr dar. So
verfügen die gängigen Browser über so genannten "Popup-Blocker",
die die Anzeige von Bannern vielfach verhindern.

Die 1&1 WebHosting-Pakete mit BannerCommunity werden auf die
entsprechenden Tarife ohne BannerCommunity mit einem
monatlichen Paketpreis von 7,17 EUR umgestellt.

Im Rahmen des "1&1 Performance Boost 2007" mit zahlreichen
Leistungsverbesserungen wird auch Ihr neuer Tarif an die
gestiegenen Anforderungen der Benutzer angepasst und deutlich
aufgewertet. So erhalten Sie im Laufe des Monats März:

- 1000 MB Webspace (statt bisher 250 MB)
- 50 GB monatliches Transfervolumen (statt bisher 15 GB)
- 100 E-Mail Postfächer (statt bisher 50)
- 1000 E-Mail Weiterleitungen (statt bisher 500)
- 5 x Blog (statt bisher 2) und 10 x 1&1 EasyRSS (statt bisher 5)
- Neu: 1&1 WebDAV - einfacher Zugriff auf Ihre Homepage-Dateien

Sollten Sie mit der Umstellung nicht einverstanden sein, können
Sie diesen Änderungen innerhalb von 4 Wochen in schriftlicher
Form per Post oder per Fax widersprechen.
Die neuen Vertragsbedingungen treten zum 13.03.2007 in Kraft,
wenn Sie der Umstellung nicht fristgerecht widersprochen haben.

Des weiteren können wir Ihnen ab dem 01.03.2007 einen Wechsel
auf die neuen WebHosting Tarife anbieten:
http://www.1und1.info/xml/order/BCInfo1342?v=xxxxxxxxxx

Für noch mehr Leistung können Sie im 1&1 Control-Center bereits
heute in viele aktuelle 1&1 WebHosting-Tarife wechseln.

Bitte beachten Sie unsere AGB unter http://www.1und1.info/xml/order/InfoTc.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen über das komfortable
Kontaktformular unter http://www.1und1.de/cc gerne zur Verfügung.
Loggen Sie sich dazu einfach mit Ihrer Kundennummer und Ihrem
Kundenpasswort ein.


Mit freundlichen Grüßen

Ihr WebHosting-Team
1&1 Internet AG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass die Gegenseite Ihrem Verlangen nachkommen muss, haben Sie nicht. Dies folgt aus dem im deutschen Recht maßgeblichen Grundsatz der Vertragsfreiheit. Danach steht es den Parteien frei, Verträge zu schließen, die sowohl im Hinblick auf den Vertragspartner als auch auf den Vertragsgegenstand frei bestimmbar sind. Wenn Ihnen Ihr Vertragspartner also nicht die gewünschten Konditionen einräumen will, können Sie ihn nicht dazu zwingen. Eine Lösung lässt sich ggf. auf dem Verhandlungsweg erreichen. Es ist offensichtlich, dass versucht wird, Kunden für den „attraktiveren“ Tarif zu gewinnen.

Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
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