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Ausserordentliche Kündigung bei 1&1

08.06.2012 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo,

auch ich habe ein Problem mit der Kündigung meines 1&1-Vertrages.
Folgende Situation:
Mitte Januar 2012 habe ich 1&1 mitgeteilt, dass ich Anfang April umziehe und meine 16000er-Vertrag "mitnehmen" möchte. Dieses Anliegen wurde mir bestätigt, nur könne 1&1 mir nur eine 6000er-Leitung schalten. Ich habe diesem zugestimmt.
Am 2.4.2012 (Umzugstermin) war nun der 1. Technikertermin. Irgendwie muss da was schief gegangen sein (überhört oder so), auf jeden Fall ist der Techniker unter Hinterlassung einer Postkarte entschwunden. Mir wurden daraufhin von 1&1 60 Euro in Rechnung gestellt. Der erneute Techikertermin war 14 Tage später. Ich habe mir für diesen Tag extra Urlaub genommen, der einzige der nicht auftauchte war der Techniker. Im Telefonat mit der Hotline am selbigen Tage wurde mir erklärt, dass ich ja die Absage Mittags per E-Mail erhalten habe!!!!!!!
Wieder 2 Wochen später, ein neuerlicher Technikertermin. Aussage dieses Herren, er könne nich schalten da wohl die Leitung zu meinem Haus defekt wäre. Das müsse von der Telekom-Baueinheit repariert werden.
2 Wochen später eine schriftliche Aufforderung von 1&1 einen erneuten Technikertermin auszumachen. Ich habe mit der Hotline gesprochen und explizit mitgeteilt, dass das für mich der letzte Versuch wäre und sie sollten sicherstellen, dass die Leitung repariert ist. Das wurde mir bestätigt, also neuer Technikertermin 2 Wochen später.
Anderer Techniker, gleiche Aussage, die Leitung wäre defekt. Daraufhin habe ich mit sofortiger Wirkung (Rückschein vorhanden) wegen Nichterfüllung (§314 BGB) gekündigt.
Ich habe 2 Monate meine monatlichen Beiträge gezahlt und nichts erhalten. Diese Kündigung wurde akzeptiert zum 2.4.2014!!!!
Dann kam ein Anruf von einem technischen 1&1-Bearbeiter, dass meine Fritzbox defekt wäre und sie würden mir, mit Rechnung, sofort eine neue Fritzbox schicken. Daraufhin habe ich per E-Mail 1&1 definitiv darauf hingewiesen, dass ich 1. meinen Vertrag gekündigt und 2. die Einzugsermächtigung widerrufen habe. Dieses wurde mir auch schriftlich von 1&1 bestätigt (der Widerruf). Heute stelle ich fest, dass 1&1 nichtdestotrotz alles sauber abbucht, meine monatlichen Beträge wie auch die Kosten der nichtverlangten Fritzbox, deren Annahme ich verweigert habe unter Bezug auf meine fristlose Kündigung.

Wie soll ich mich weiter verhalten?
Brauche ich professionelle Vertretung und wird diese von meiner allgemenen Rechtsschutz getragen?

(Übrigens wurde mir der Bezug auf §314 BGB verwehrt, da der Telekom-Bautrupp unter den Sachverhalt "Höhere Gewalt" fallen würde.)



Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn vertraglich kein Sonderkündigungsrecht vorgesehen ist, ergibt sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Verträgen über Telekommunikationsleistungen aus § 314 BGB bzw. § 626 BGB. Diese Vorschriften erfordern das Vorliegen eines „wichtigen Grundes". Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann. (vgl. BGH, Urteil vom 11. 11. 2010 - III ZR 57/10 - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags). Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen. Wenn in Ihrem Fall 1&1 es nicht schafft, innerhalb von 2 Monaten die Leitung zu schalten bzw. schalten zu lassen und es sich um ein generelles Problem der Leitung handelt, die Störungsursache also nicht in Ihrem Verantwortungsbereich liegt, dürfte ein solcher wichtiger Grund vorliegen.

Da 1&1 seine Leistungen trotz Fristsetzung nicht vertragsgemäß erbracht hat, waren Sie nach Ihrer Schilderung berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Da es sich bei einer Kündigung um eine einseitige Willenserklärung handelt, muss diese auch nicht von 1&1 akzeptiert werden, um wirksam zu sein. Allerdings müssten Sie im Streitfall die Voraussetzungen des wichtigen Grundes und den Zugang der Kündigung nachweisen. Nach einer berechtigten Kündigung kann 1&1 auch keine weiteren Beträge verlangen, so dass Sie ggf. die erneut abgebuchten Beträge zurückbuchen lassen sollten und Ihre Bank über die widerrufene Einzugsermächtigung informieren sollten, um zukünftige Abbuchungen zu vermeiden. Zudem sollten Sie gegenüber 1&1 noch einmal schriftlich den Sachverhalt kurz darlegen, insbesondere auf die Kündigung nebst Begründung und den Widerruf der Einzugsermächtigung verweisen und unter angemessener Fristsetzung eine Bestätigung der Kündigung und damit der Beendigung des Vertrages und ein Unterlassen der Abbuchung weiterer Forderungen verlangen. Besteht 1&1 dennoch auf Fortführung des Vertrages, empfiehlt sich tatsächlich die Einschaltung eines Anwalts, da dies erfahrungsgemäß die Erledigung solcher Angelegenheiten deutlich beschleunigt.

Ob dieser Fall von Ihrer Rechtsschutzversicherung gedeckt ist, kann ohne Kenntnis der Versicherungspolice natürlich nicht beurteilt werden. Dies können Sie aber durch einen kurzen Anruf bei Ihrem Versicherungsmakler bzw. direkt bei der Versicherung einfach klären und in diesem Zusammenhang bei Bedarf auch gleich die entsprechende Deckungszusage einholen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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