Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

zeitlich begrenzt kostenlose Dienstlsietung anbieten

16.11.2009 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Für einen Kunden aus dem Bereich der Lebensmittelindustrie konzipieren wir gerade ein Mailing zur Neukundenakquise. In diesem Mailing wird für einen begrenzten Zeitraum die Untersuchung einer Probe inkl. Bericht kostenlos angeboten. (Anzahl beschränkt auf 1 Probe, Zeitraum der Aktion auf 8 Wochen).

Ist dies lt. Wettbewerbsrecht zulässig oder gibt es noch etwas zu beachten?

16.11.2009 | 13:08

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wettbewerbsrechtlich ergibt sich hier vor allem das Problem, dass Ihre Kundschaft die konzipierte Werbung offensichtlich per Email versenden will. Denn dies kann eine unzumutbare Belästigung im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. Gem. § 7 II Nr. 3 UWG liegt eine unzumutbare Belästigung vor:
bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt.

Eine Werbe-Email ist also nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers zulässig. Eine Ausnahme besteht bloß unter den strengen Voraussetzungen des § 7 III UWG .

Ansonsten setzt das Vorgehen zunächst einmal voraus, dass der Kunde in seiner Preisgestaltung frei ist und die Dienstleistung überhaupt kostenlos anbieten darf (was beispielsweise bei einem Rechtsanwalt nach geltendem Gebührenrecht nicht der Fall wäre). Ansonsten gilt nach BGH I ZR 128/98 : Das Verschenken gewerblicher, geldwerter Leistungen ist nicht generell als wettbewerbswidrig anzusehen. Ein Wettbewerbsverstoß kann aber dann gegeben sein, wenn im Einzelfall Umstände hinzutreten, die die Unentgeltlichkeit der Leistung unlauter erscheinen lassen. Dies ist bei einer Behinderung eines Mitbewerbers anzunehmen, wenn mit der kostenlosen Erbringung der beanstandeten Dienstleistung das Ziel verfolgt wird, den Mitbewerber unter Ausnutzung der eigenen Finanzkraft aus dem Markt zu verdrängen oder zu vernichten.

Weitere Voraussetzung ist, dass klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, welche Leistungen wann bzw. wie lange kostenlos sind. Diese Leistungen müssen dann auch tatsächlich kostenlos sein. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen Nr. 21 des Anhangs zu § 3 III UWG vor. Diese Vorschrift lautet:
Eine unzulässige geschäftliche Handlung ist "das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder dergleichen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind; dies gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleistungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind".

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.


Rechtsanwalt Lars Liedtke

ANTWORT VON

(513)

Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Familienrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Strafrecht, Internet und Computerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 91533 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank Herr RA Otto für die schnelle Bearbeitung und Ausführliche Beantwortung! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr ausführliche Antwort. Lies keine Fragen offen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführlich genug, verständlich, freundlich. Gerne wieder. Besten Dank! ...
FRAGESTELLER