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ununterbrochen fortbestehendes Arbeitsverhältniss?


22.09.2007 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit Oktober 2005 jeweils mit befristeten Arbeitsverträgen (vom 01.10.2005 bis 31.07.2006 und vom 01.08.2006 bis 30.09.2007) für die gleiche Arbeitsaufgabe mit der gleichen Vergütung und dem gleichen Sachgrund für die Befristung täig. Jetzt wurde mir wieder ein befristeter Vertrag vom 01.10.2007 bis 30.09.2008 angeboten, nur wurde ich bei der Eingruppierung in den inzwischen zur Anwendung kommenden TV-L wie ein Anfänger eingestuft.

Ist das rechtens? Bin ich nicht ohne zeitliche Unterbrechnung die letzten zwei Jahre mit der gleichen Arbeitsaufgabe für das Unternehmen tätig gewesen? Oder was gilt als ununterbrochen fortbestehendes Arbeitsverhältniss?

22.09.2007 | 21:54

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Frage lässt sich aus meiner Sicht mit den vorliegenden Informationen nicht ausreichend beantworten.

Grundsätzlich gilt vorliegend der Grundsatz der Tarifautomatik. Danach sind sie in diejenige Entgeltgruppe einzugruppieren, die Ihrer persönlichen Qualifikation und der wahrgenommenen Stelle entspricht. Um zu wissen, ob Sie tariflich richtig eingruppiert worden sind, müsste ich zunächst also wissen, um was für eine Tätigkeit es sich handelt und wie Sie nach dem bisher geltenden Tarifvertrag (ich nehme an, es handelt sich um den BAT oder einen ähnlichen Tarifvertrag) eingruppiert worden sind. Ebenso müsste ich wissen, welche persönliche Qualifikation sie erfüllen (Berufsausbildung, Schulbildung etc.)

Darüber hinaus ist bei der Eingruppierung der Übergangstarifvertrag zum TV-L zu beachten. Aus diesem ergibt sich, welche bisherige Eingruppierung in die jeweils neue Entgeltgruppe übergeleitet wird.

Es wäre ebenso hilfreich zu erfahren, welcher Befristungsgrund angegeben worden ist und ob Sie bislang familienbezogene Leistungen zu Ihrem Arbeitsentgelt erhalten haben.

Bitte benutzen Sie daher die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2007 | 17:28

Sehr geehrter Herr Johlige,

ich arbeite schon seit 1995 als Ausbilderin. Ich habe ein Ingenieurstudium absolviert und später ein Ausbildung zur Bankkauffrau. Als ich 2005 in der betreffenden Firma angefangen habe, wurde ich eine halbe Stelle als Ausbilderin für Bürokaufleute eingestellt. "Grundlage dieser befristeten Arbeitsaufgabe bildet die Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze im Rahmen des gemeinsamen Programmes des Bundes und der Länder "Zukunftsinitiative Lehrstellen"". Die andere halbe Stelle war ich als Bildungsbegleiterin im Projekt "Berufsstart" tätg.
"Der Arbeitsvertrag endet mit Zweckerreichung, spätestens jedoch am 31. Juli 2006.", obwohl sowohl die Ausbildung der Bürokaufleute, die 2006 gerade mal ein Lehrjahr absolviert hatten und auch "Berufsstart" noch nicht beendet waren.
Zweiter befristete Vertrag: Einstellung als Ausbilderin - "Das Arbeitsverhältnis wird zu dem Zweck abgeschlossen, Jugendlichen eine berufliche Ausbildung zur Bürokauffrau/-mann zu ermöglichen..." Der Grund der Befristung war wortgleich der des ersten Vertrages. "Der Arbeitsvertrag endet mit Zweckerreichung, spätestens jedoch am 30. September 2007" - 2006 bekam ich aber zu dem damals zweiten Lehrjahr noch ein erstes dazu.
Der neue Vertrag enthält genau die gleiche Arbeitsaufgabe und den gleichen Befristungsgrund. "Der Arbeitsvertrag endet mit Zweckerreichung, spätestens jedoch am 30. September 2008". Ich habe gerade wieder ein erstes Lehrjahr bekommen.

Meine Firma zahlt angelehnt an den BAT-O. Die ersten zwei Jahre war ich wie folgt eingestuft: Vergütungsgruppe Vb, Lebensalterstufe 37 (ich bin Jahrgang 1960!), Ortszuschlag 563,56 und allgemeine Zulage 106,01.
Im Juli 2007 wurde ich in den TV-L übergeleitet. Gemäß meines Vergleichsentgeltes ergab sich die Zuordnung zu Entgeltgruppe E9 und der individuellen Stufe 3.
Im August wurde meine Stelle innerbetrieblich ausgeschrieben, warum, weiß ich nicht, denn ich hatte bereits den Auftrag, mich um das neue erste Lehrjahr zu kümmern.
Jetzt wurde mir ein neuer Vertrag angeboten mit der Zuordnung gemäß Anlage 2 A des TV-L zu Entgeltgruppe 9, Stufe 2.
Ich habe zwar diesen Vertrag unterschrieben, da ich sonst in einer Woche keinen Job mehr gehabt hätte, fühle mich aber betrogen. Ist das alles rechtens und wenn nicht, was kann ich jetzt machen?
Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen

Die Fragestellerin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2007 | 14:57

Grundsätzlich unterscheidet sich das BAT-System vom TV-L-System unter anderem dadurch, dass das TV-L-System nicht mehr nach Lebensalter, sondern nach Erfahrungsstufen erfolgt.

Der bisherige Vertrag war befristet und ist nunmehr beendet worden, so dass Sie sich nicht mehr auf die Übergangsvergleichsgruppe berufen können und der TV-L direkt Anwendung findet.

Nach § 16 Abs. 2 TV-L ist die Einstellung grundsätzlich in Stufe 1 vorzunehmen, bei einschlägiger Berufserfahrung ist in Stufe 2 einzustellen. Die weiteren Erfahrungsstufen werden erst bei längerer Tätigkeit erreicht. Die Stufe 3 setzt eine ununterbrochene Tätigkeit von zwei Jahren in der Stufe 2 voraus. Zwar waren Sie nach buchstäblichen Sinn der Vorschrift keine zwei Jahre in Stufe 2 verbracht, der Tarifvertrag ist aber so auszulegen, dass Ihnen Ihre bisherige Tätigkeit als Beruferfahrung anzurechnen ist (vgl. Clemens/Scheuring, Kommentar zum TV-L, § 16 Rdnr. 51), so dass Sie sofort in Stufe 3 einzugruppieren wären.

Es ist aus meiner Sicht unschädlich, dass Sie einen anderen Vertrag unterschrieben haben, da Sie nach den Grundsätzen der Tarifautomatik immer in die Stufe einzugruppieren sind, die Ihnen bei Erfüllen der Voraussetzungen zusteht.

Sie müssen den Anspruch innerhalb von sechs Monaten schriftlich geltend machen, sonst verfällt der Anspruch (§ 37 TV-L). Lehnt Ihr Arbeitgeber ab, können Sie Eingruppierungsklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Da diese Klagen einige Sachkunde erfordern, ist es ratsam, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht mit besonderen Kenntnissen auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts zu beauftragen.

Ein weiterer Hinweis: Sie können gerichtlich feststellen lassen, ob ein zutreffender Sachgrund zur Befristung vorliegt und auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses klagen, wenn die Sachgründe durch den Arbeitgeber nicht audreichend dargelegt werden. Die KLage muss spätestens innerhalb von drei Wochen nach Beendigung des bisherigen befristeten Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden.

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