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Beendigung des Arbeitsverhältnisses

| 10.08.2008 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:16



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich gegenwärtig in ungekündigtem Arbeitsverhältnis als Leitender Angestellter bei einem großen deutschen Konzern. Mein Beschäftigungsverhältnis mit diesem Unternehmen besteht seit über 10 Jahren.

Aufgrund verschiedener krankheitsbedingter Vorkommnisse hat mir der Vertreter meines Arbeitgebers mitgeteilt, dass man mich im Unternehmen behalten möchte, nicht jedoch auf der bislang ausgeübten Funktion. In einem gemeinsamen, konstruktiven Gespräch mit Personalchef, Vorgesetztem und Betriebsrat hat man mir geraten, im Rahmen einer längerfristigen Krankschreibung meine gesundheitlichen Schwierigkeiten zu stabilisieren und dann auf neuer - mir noch bislang unbekannter Verwendung - meine Tätigkeit wieder aufzunehmen.

Gegenwärtig bin ich bis auf weiteres krankgeschrieben und werde auf meinen Wunsch hin Ende August ein Gespräch mit meinem Vorgesetzten führen.
Ich halte eine Weiterbeschäftigung für wenig sinnvoll und kümmere mich um aktuell intensiv um eine Tätigkeit bei einem anderen Unternehmen. Darüber hinaus bin ich aber auch an einer vernünftigen Lösung mit meinem jetzigen Arbeitgeber interessiert.

Meine Fragen:
1. Welche Möglichkeiten habe ich, um eventuelle rechtliche Ansprüche geltend zu machen?
2. Welches Vorgehen - ich bin gänzlich unerfahren - halten Sie im Hinblick auf die oben erwähnte Unterredung Ende August für sinnvoll? Wie könnte eine gütliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses aussehen?
3. Macht eine Aufhebungsvereinbarung Sinn? Was sollte hier berücksichtigt werden?


Mit freundlichen Grüßen

10.08.2008 | 11:02

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Grundsätzlich haben Sie im Rahmen des Arbeitsvertrages einen Anspruch darauf, in der Funktion weiter beschäftigt zu werden, wie sie sich aus der Beschreibung Ihrer Tätigkeit vereinbarungsgemäß ergibt.

Will der Arbeitgeber Ihnen einen Arbeitsplatz zuweisen, der nicht mehr dem vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich entspricht, so ist dies nicht mehr von seinem Weisungsrecht gedeckt, sondern er müsste eine Änderungskündigung unter Beachtung der Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes erklären, etwa aus krankheitsbedingten Gründen. Gegen die Kündigung können Sie Klage bei dem örtlichen Arbeitsgericht erheben, diese muss dann allerdings innerhalb von nur drei Wochen nach dem Zugang der schriftlichen Kündigung eingereicht werden, siehe § 4 KSchG .
Sie können ein Angebot des Arbeitgebers, im Zusammenhang mit der Kündigung das Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen fortgesetzt wird, gemäß § 2 KSchG unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und 2 KSchG). Diesen Vorbehalt müssen Sie aber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch auch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären.

2.
In dem anstehenden Gespräch mit Ihrem Vorgesetzten sollten Sie daher meines Erachtens die Frage klären, warum und inwieweit der Arbeitgeber aufgrund Ihrer Krankheit (oder aus anderen Gründen) für Sie keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr auf dem jetzigen Arbeitsplatz sieht und auch darauf bestehen, dass Ihnen gegenüber die alternative Beschäftigungsmöglichkeit konkretisiert wird.

Ob eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses sinnvoll ist, wird sich erst nach dem Personalgespräch herausstellen. Sie sollten dann die Erfolgsaussichten für eine Weiterbeschäftigung zunächst noch einmal eingehender anhand aller Umstände des Einzelfalls prüfen lassen.

3.
Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag abschließen, müssen Sie damit rechnen, für bis zu zwölf Wochen nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu haben (Sperrfrist nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ).
Auch im Hinblick auf die Ungewissheit darüber, ob eine (Änderungs-)Kündigung überhaupt sozial gerechtfertigt wäre und einer gerichtlichen Überprüfung standhielte, können Sie dann durchaus versuchen, die einvernehmliche Aufhebung von der Zahlung einer angemessenen Abfindung abhängig zu machen, sofern für Sie hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, ansonsten kann sich nämlich ein Abfindungsanspruch im gerichtlichen Verfahren unter den Voraussetzungen des § 9 KSchG ergeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick zu Ihrer rechtlichen Situation verschaffen. Bei Unklarheiten beantworte ich gerne auch Rückfragen.

Die oben genannten Vorschriften finden Sie unter den nachfolgend benannten Links:

http://bundesrecht.juris.de/kschg/index.html
http://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/_buch/sgb_iii.htm

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 10.08.2008 | 13:57


Sehr geehrter Herr Geyer,

zunächst recht herzlichen Dank für Ihre rasche und ausführliche Antwort. Sie werden von mir Ihnen eine weitere gute Beurteilung erhalten.

Unter Punkt 1, 3. Abschnitt Ihrer Antwort hat sich leider in einer wichtigen Passage der Fehlerteufel eingeschlichen.

Ihren Ausführung folgend ist der Aspekt der Sozialverträglichkeit bei Änderung der Verwendung ausschlaggebend und könnte so gesehen auch einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung begründen.
Hier wäre ganz sicherlich auch eine Empfehlung über die Höhe einer etwaigen Zahlung hilfreich(1). Mein Einkommen p.a. beträgt ca. 70T€ plus Dienstwagen, dort beschäftigt seit über 10 Jahren.

Ferner gehe ich davon aus,d ass ich meinen Firmen-PKW bis zum Wirksamwerden einer Kündigung oder aber eines Aufhebungsvertrages weiter nutzen könnte(2).

Grundsätzlich aber möchte ich - auch im Hinblick auf meinen Ruf in der Branche - das Arbeitsverhältnis einerseits einvernehmlich lösen, andererseits aber möglichst dort nicht mehr zur Arbeit erscheinen wollen.

Können Sie mir bitte noch mal bei (1) und (2) helfen?

Vielen Dank im Voraus & freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.08.2008 | 14:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für das positive Feedback.

Im dritten Abschnitt der Antwort wollte ich schreiben:

Sie können ein Angebot des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Kündigung, das Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen fortzusetzen, gemäß § 2 KSchG unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und 2 KSchG).

zu (1):
In der Regel wird als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr als angemessen angesehen. Je nachdem, inwieweit ein Unterliegen des Arbeitgebers in einem Kündigungsschutzprozess wahrscheinlich ist, können Sie diesen Rahmen im Verhandlungswege ausschöpfen.

zu (2):
Da die private Nutzung des Pkw Teil der Vergütung ist, werden Sie diesen bis zu dem Zeitpunkt weiter nützen können, zu welchem das Arbeitsverhältnis aufgrund Kündigung oder Aufhebungsvertrag endet, auch wenn Sie während dieser Zeit schon nicht mehr arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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