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Anspruch auf ALG1 trotz eigener GmbH ohne Gehalt/ Gewinn aber mit Vermögen i.d. GmbH

28.05.2020 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe alleine Ende 2018 eine GmbH gegründet, um mir nebenbei etwas aufzubauen. Zu dieser Zeit war ich noch Vollzeit angestellt.

Im Februar 2019 bin ich erkrankt und beziehe auch aktuell noch Krankengeld. Das Krankengeld endet, wie mir die Krankenkasse jetzt mitgeteilt hat, Ende August 2020.

Die GmbH hat im Jahr 2018 (Gründungsjahr) knapp 40.000 Euro Verlust erzielt und im Jahr 2019, dadurch dass ich krankheitsbedingt nichts mehr tun konnte für die GmbH, einen Verlust von knapp 80.000 Euro erzielt.

Aktuell bin ich bis auf Weiteres krank geschrieben und werde dies auch Ende August noch sein, wenn das Krankengeld ausläuft. Die Krankenkasse empfiehlt dringlich bei der Agentur für Arbeit vorzusprechen.

Ich mache mir jetzt aber Gedanken, ob ein Anspruch auf ALG1 besteht. Vor meiner Krankheit war ich jahrelang durchgehend angestellt und es müsste von diesem Grundsatz ein Anspruch bestehen.

Doch was ist mit der in 2018 gegründeten GmbH, die allerdings sowohl in 2018 und 2019 kein Umsatz und kein Gewinn erzielt hat? Das GmbH Vermögen besteht aus meiner geleisteten Stammeinlage in Höhe von 25.000 Euro und einer Hand voll privater Investoren.

Durch meine aktuell weitere Krankschreibung bringe ich keinerlei Stunden für die GmbH auf.
Die "Kosten" für die GmbH laufen allerdings weiter und werden durch das noch bestehende GmbH Vermögen/ Guthaben gedeckt. Seit 02/2020 macht die GmbH kleine Umsätze, aber wird auch in diesem Jahr - durch meine Krankheit bedingt - einen erheblichen Jahresverlust erzielen.

Hinweis: Die GmbH zahlt mir kein Gehalt aus und es bestehen auch keine Privatentnahmen/ Gewinnausschüttungen oder dergleichen.

Kann mir durch das Bestehen der GmbH der Bezug von ALG1 verwehrt werden?

Bitte nur fundierte Auskünfte! In Summe geht es mir darum zu erfahren, ob ich trotz eigener GmbH ohne Gehalt und ohne Gewinn ABER MIT VERMÖGEN IN DER GMBH ein Anspruch auf ALG1 habe.

Ich bedanke mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen



28.05.2020 | 12:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Ich gehe aufgrund Ihres Krankengeldbezuges und Ihrer vorherigen Vollzeitanstellung von der Erfüllung einer Anwartschaftszeit (§ 142 SGB III: Anwartschaftszeit ) in der Rahmenfrist nach § 143 SGB III: Rahmenfrist aus, denn auch die Zeit mit Bezug von Krankengeld wird als Pflichtversicherungszeit gewertet.
Je nach Ihrem Alter und Erfüllung einer bestimmten Anwartschaftszeit in der Rahmenfrist haben Sie für eine bestimmte Dauer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 147 SGB III: Grundsatz SGB III erworben.
Hinsichtlich der Höhe Ihres Anspruches auf Arbeitslosengeld wird es zu einer sog. Fiktivbemessung nach § 152 SGB III: Fiktive Bemessung kommen. Entscheidend für die Höhe des ALG ist danach Ihr für die Vermittlung maßgeblicher vorhandener Bildungsgrad (§ 152 SGB III: Fiktive Bemessung ).

Eine Anrechnung von Vermögen auf einen Anspruch auf ALG findet regelmäßig nicht statt, da es sich um eine Versicherungsleistung nach dem SGB III handelt.

Jedoch sind Einkünfte aus Nebentätigkeiten nach § 155 SGB III: Anrechnung von Nebeneinkommen anzuzeigen und werden entsprechend auf den Anspruch auf ALG angerechnet. Nach pauschalem bzw. konkretem Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Werbungskosten verbleibt ein Freibetrag in Höhe von 165,00 Euro monatlich.

Erst kürzlich hatte ich hier eine Frage eines Ratsuchenden zu beantworten, die ähnlich gestrickt war. Auch hier hatte der Ratsuchende einen Anspruch auf ALG und war Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die Gewinne an den Gesellschafter ausschüttete, aber keine Geschäftsführervergütung. Meine Auffassung dazu finden Sie https://www.frag-einen-anwalt.de/Anrechnung-von-GmbH-Gewinnen-als-Nebeneinkuenfte-bei-Arbeitslosengeld-ALG-1--f341991.html.

In Ihrem Fall ist das nach m.E. noch etwas eindeutiger, da Sie hier nicht einmal über Gewinne oder deren Ausschüttung an Sie verfügen.
Vergleichbar wäre etwa ein Fall einer Vermögensanlage von 1 Mio. Euro mit einer monatlichen Ausschüttung von Zinsen in Höhe von 5% p.a., also einer Ausschüttung von ca. 4.000 Euro jeden Monat neben dem ALG. Solange das einkommen nicht mit einer abhängigen oder selbständigen Tätigkeit in der Zeit der Arbeitslosigkeit im Zusammenhang steht, bleibt dies unberücksichtigt.
https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-iii-155_ba015162.pdf

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen



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