14 Ergebnisse für urteil gericht geben stgb

Hallo, meine Schwester hat das Problem, dass Sie durch Ihren Ex-Freund in Schwierigkeiten geraten ist und als Mittäterin verurteilt wurde (Mithaftung). Es gibt mehrere Kostenschuldner. Meine Schwester hat Ihren Anteil beglichen.

Wir vermuten dass es erhebliche Mängel in den Rohrleitungen geben muss welche die Hauseigentümerin nicht reparieren möchte, denn seitdem muss ein Klempner fast jede Woche zum Haus kommen und irgendetwas reparieren….wie dem auch sei, die Hausverwaltung hat meine Eltern vor Gericht gezogen, versucht diese aus der Wohnung deswegen zu klagen und vorgegaukelt es handele sich um eine Betonschwelle und Eingriff in die Struktur des Hauses, leider war der junge Richter so gutgläubig und hat dem Stattgegeben obwohl Anwalt wie auch meine Eltern mehrmals zum Ausdruck gebracht haben daß dem nicht so ist. Es wurde entschieden dass meine Eltern in der Wohnung bleiben dürfen aber das die im Urteil so genannte Betonschwelle zu entfernen sei. ... Bitte lassen Sie mich wissen ob Diese Art der unbegründeten Forderungen eine Belästigung im Sinne des StGB darstellt, schließlich gibt es den von der Hausverwaltung zitierten Sachverhalt (Eingriff in die Struktur des Gebäudes) nicht, trotzdem kommen Drohbriefe per Anwalt die genau das so besagen.

Kann mir jemand einen guten Rat geben, mach mir unglaublich viel Sorgen.

BETREFF: Unpassende Beleidigungen und Kampfandrohungen von Nachbarschaft Mein Nachbar beleidigt mich wegen einer Sache unentwegt auf der Strasse mit diversen Schimpfwörtern wie "Krattlerbua" und "zahl Deine Schulden + zieh aus dem Ort aus". Hintergrund dazu ist ein Hausaussenmauer-Grundstückstreit, was er nur per Einschreiben x-fach aber (interessanterweise) OHNE ANWALT eingefordert hat UND KEINE Rechtsprechung, geschweige denn ein Verfahren hier vorliegt. Er will hier Faustrecht scheinbar ausüben und kommt mit Sprüchen wie "Leiter und Schlagrecht im Handwerk" in einem seiner Schreiben her.

Wenn es der Betreffende vielleicht aus der Intention ( Motiv) garnicht nötig hat, hier Arglist anzuwenden, weil es aus der Natur der Sache nicht nötig ist, reicht dies dann vor Gericht als Beleg aus ? ... Hier wäre, sollte es den betreffenden Parapgraph nicht geben, ja böswillige Arglist gegeben, da man durch Täuschung erreichen will, hier das Recht in Sinne der Vertragsfreiheit für sich gewissermaßen zu beugen. ... In Verbindung mit dem Anwalt genannten Rechtsgrundsätz hätte ich gerne das dazugehörige Urteil "Guter Glaube des Handelnden, welcher auf einer zuverlässigen und offengelegten, nachprüfbaren Beurteilungsgrundlage basiert, schließt Arglist aus. .."

Guten Tag! Ich arbeite als Magier und biete meinen Kunden eine sog. Partnerrückführung an!

Sehr geehrte Anwälte, Ich interessiere mich nunmehr mit dem Thema Zufallsfunde und Beweisverwertungsverbote im Strafrecht und wäre ihnen dankbar, für Nennung einiger Urteile dazu. Zuerst einmal würde mich grundsätzlich interessieren ob es hier aktuelle Urteile gibt und ab wann ein Beweisverwertungsverbot greift. ... Darf ich z.b eine Person überwachsen oder über Dritte, bspw. mit einem Hacker einen Trojaner, Daten, vielleicht auch verbotene Dinge von anderen abziehen und sie en Ermittlungsbehörden geben ?

Der Mechaniker war nun aufgrund des "Nichttätigwerdens" der Behörden gezwungen, seinen Arbeitnehmerstatus, ausstehenden Arbeitslohn, Urlaubsanspruch etc. über die Gerichte einzuklagen. ... Wie soll man Urteile zu einem Beschäftigungsverhältnis akzeptieren, wenn es diese Zusammenarbeit von rechtswegen gar nicht geben dürfte?

Wie sollte ich mich verhalten, auf welche Urteile / Gesetze könnte ich mich berufen um die 15 Euro zu verlangen?

Mein Anwalt möchte mir die Anklagen nicht in Kopie geben bevor ein Termin zur Hauptverhandlung feststeht. Muss mein Anwalt mir eigentlich die Anklagen in Kopie geben oder kann er es auch verweigern? Was bedeutet dass eigentlich dass zwei Anklagen erhoben wurden, bekomme ich dadurch zwei Urteile oder wie läuft dass nun genau ab mit denn zwei Anklagen.

.: Ich möchte sie bitten alle meine Fragen zu beantworten und anhand Urteile und Paragrapehn auch Lösungsvorschläge zu geben, anhand des ausgeloggten Betrages bitte ich sie alle drei Punkte und die dazugehörigen Fragen auch insbesondere wie man das Kind dann legal einführt bis hin zur Vaterschaftsanerkennung rechtlich zu beantworten und ausführliche Wege zu nennen. Falls sie ethisch oder aufgrund ihrer Moral dazu Probleme haben, bitte ich sie dieses Fragen hier erst garnicht zu beantworte und diese Frage auch nicht anzunehmen, denn es bringt mir nicht viel, wenn sie vielleicht eine Frage grob abklären ohne einen Hinweis zu geben, wie man jetzt praktisch vorgehen muss, damit das praktisch gesehen für einen Leien auch klappt. ... Würde bzw. müssen Deutsche Behörden dies dann anerkennen, immerhin gab es ein Urteil aus Frankreich, dass Frankreich das Kind einer LEihmutter in Frankreich nicht einbürgern wollte und den neuen Eltern auch nicht zusprechen wollte !

Heisst das, dass also auch die neue modofozierte Variante der vorbehaltenen SV, die ja in § 66a StGB Abs. 1 Satz 3 ( von hinreichender Sicherheit auf wahrscheinliche,,) herabgesetzt wurde, nun vom Gericht gekippt wurde ? ... Die Vorschriften verletzen dem Urteil des Gerichts zufolge in ihrer gegenwärtigen Form das Grundrecht auf Freiheit. …" Würden sie bitte erklären, vielleicht auch in Kurzen Abschnitten über die restlichen Änderungen, was dies nun für die Zukunft also auch für Neufälle bedeutet ? Heisst das nun auch, dass es in Zukunft vielleicht neue Klagen gegen die Gesetze zur SV auch des neuen § 66a StGB geben wird, der ja aufgrund der Abschwächung des § 66b StGB verschärft wurde ?

Ich frage mich zudem, was eigentlich eine Sicherungsverwahrung ist, ist dies eigentlich Strafe, denn sie steht ja im § 66 ff StGB oder ist dies vielmehr eine Art der Unterbringung, die aber keinen strafähnlichen Charakter haben darf ? ... Man hört in den Medien ja, dass viele den Kompromis der Regierung kritisieren, ich denke, der Menschengerichtshof hat hier vieles anders gemeint, im übrigen hat ja das Gericht hier keinen verfassungsrang, wieso beschäftogt man sich dann hier mit der Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ? ... Ich dachte zudem, dass Menschen ein Recht haben darauf zu erfahren, ob sie nun schuldig sind oder nicht, dies im Urteil vorzubehalten, reicht meiner Meinung nach kaum aus, und wirkt auf mich mehr wie Trickserei, um doch die nachträgliche Sicherungsverwahrung zu behalten.

Die Vorschrift ist einfaches Bundesrecht auf Gesetzes-, nicht auf Verfassungsebene. […] Ein nach Anschauung aller billig und gerecht denkender Menschen auffälliges Missverhältnis zwischen Arbeitsentgelt und Arbeitsleistung begründet unter Anwendung dieser grundge- setzlichen und staatsvertraglichen Vorgaben den Vorwurf der Sittenwidrigkeit (BAG Urteil vom 24.03.2004, Az. 5 AZR 303/03 und Urteil vom 23.05.2001, Az. 5 AZR 527/99). […] Dies äußert sich auch darin, dass der Gesetzgeber mit § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB einen Straftatbestand geschaffen hat, der für sittenwidrige Lohnvereinbarungen gilt (vgl. BAG Urteil vom 23.05.2001, Az. 5 AZR 527/99). ... (BAG Urteil vom 24.