Braucht NRW rechtlich eine Landesbank bzw bestehen ohne eine "Nachteile" ?
Mich würde interessieren ob es für den Wirtschaftsstandort NRW wichtig ist, dass hier eine Landesbank ist, kann es sein, dass NRW "fremdgesteuert" wird, wenn zb Trinkhaus ein Filetstück der Bank kauft, dass von der Baden- Würtenbergischen Landesbank gesteuert wird ? ... Gefangene könnten „die Unterbrechung beziehungsweise die Aufschiebung der Strafe (...) beantragen". .." "..Zitat von Urteil BverfG 1 BvR 409/09 Zu einer anderen Prognose gelangt man auch nicht, wenn man die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur hypothetischen Kausalität im Rahmen des § 839 Abs. 3 BGB bei Amtshaftungsklagen wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung berücksichtigt (vgl. ... Damit hat der Bundesgerichtshof nicht nur - in der Sache überzeugend - die Pflicht des Staates formuliert, im Falle menschenunwürdiger Haftbedingungen sofort auf die Durchsetzung des Strafanspruchs zu verzichten, sondern - weil dieser Pflicht das Recht des betroffenen Gefangenen korrespondieren dürfte, bei der Vollstreckungsbehörde die Unterbrechung beziehungsweise die Aufschiebung der Strafe zu beantragen (vgl. § 455 StPO) - auf diese Weise auch einen neuen Weg der Rechtsverteidigung offen gelegt.