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304 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Klausel im Miet-Aufhebungsvertrag
vom 5.5.2025 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf den Ausschluss möglicher Rückforderungen Bezug genommen. ... - Da der mögliche Rückforderungsbetrag ein Vielfaches der drei Monatsmieten beträgt, die ich bei einer ordentlichen Kündigung noch zahlen müsste, stellt sich für mich die Frage, ob es wirtschaftlich sinnvoller wäre, den Aufhebungsvertrag nicht zu unterschreiben und stattdessen regulär mit Frist zu kündigen.
Rechtliche Prüfung meines Vorgehens beim Verkauf einer vermieteten Wohnung
vom 27.3.2025 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren, ich verkaufe meine vermietete Eigentumswohnung und bitte um Ihre rechtliche Einschätzung meines Vorgehens. Hier die Fakten: - Die Wohnung ist seit neun Jahren für aktuell 557 € pro Monat vermietet (Indexmietvertrag). Eine Erhöhung auf 583 € wäre möglich gewesen, wurde aber wegen des Verkaufsprozesses nicht umgesetzt. - Der Mietspiegel liegt bei ca. 746 €, Neuvermietungen in der Region starten bei mindestens 900 € (Ballungsraum, Wohnraumknappheit). - Bei einem Verkauf an Eigennutzer wäre der maximale Preis erzielbar, jedoch droht den Mietern eine Eigenbedarfskündigung.
Mietzahlungen Erben nach Ende Nießbrauch
vom 11.1.2025 für 90 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Anwalt, mein im Dezember verstorbener Vater hatte zu Lebzeiten seine Eigentumswohnung verkauft, mit folgender Regelung zwischen Käufer und Verkäufer: - Lebenslanges Wohnrecht - Keine Mietzahlung (nur Betriebskosten) - Bei Aufgabe des Wohnrechts Rentenzahlung nach 6 Monaten in Höhe von 75% der Nettomiete Keine explizite Vereinbarung im Todesfall - Aufgabe des Wohnrechts mit 3 monatiger Kündigungsfrist Wir (meine Schwester und ich) als Erben haben die Wohnung mit 3 monatiger Kündigung gekündigt.
Nachtrag zum Mietvertrag korrekt?
vom 4.11.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, meine Vermieter sind dazu bereit, einen Nachtrag zu unserem Mietvertrag hinzuzufügen, der eine Kündigung auf Eigenbedarf ausschließt. ... Nachtrag zum Mietvertrag Zwischen [Vermieter , Name und Anschrift] und [Mieter , Name und Anschrift] wird folgender Nachtrag zum Mietvertrag vom [Datum des Mietvertrags] vereinbart: Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarf Der Vermieter verpflichtet sich, während der Dauer des Mietverhältnisses auf eine Kündigung aufgrund von Eigenbedarf zu verzichten. Eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) ist damit ausgeschlossen.
Kündigungsfrist bei wirksamen Kündigungsverzicht
vom 10.10.2024 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die Parteien verzichten jedoch wechselseitig auf die Dauer von 24 Monaten ab Vertragsabschluss auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietverhältnisses. Eine Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig. ... Wir sehen folgende Möglichkeiten: 1) Die Kündigung ist zum 10.01.2025 möglich (zum Ablauf der Frist) bzw. hilfsweise zum 31.01.2025 (unter Berücksichtigung dass Gesetz Kündigung zum Ablauf des Monats vorsieht). 2) Die Kündigung ist zum 30.04.2024 möglich (3 Monate zum Monatsende nach Ablauf der Frist).
gem. Mietwohnung
vom 6.9.2024 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mietvertrag - häusliche Gewalt und dessen Anzeige unter Vorbehalt - Polizeibericht und private Fotos als Beweise - häusliche Verweisung für 10 Tage - Ich habe mit samt meinem nötigsten Hab-&Gut die Wohnung in diesem Zeit geräumt - Er verweigert die Auflösung/Kündigung des gem. ... Wie schauen die Chancen für eine Klage zur Mitwirkung zur Kündigung aus?
Ausschluß der Härtefallregelung im Mietvertrag.
vom 10.1.2024 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Unsere Frage: Können wir bei diesem Ehepaar in den Mietvertrag eine rechtsgültige Formulierung aufnehmen, in der bei einer fristgerechten Kündigung aufgrund von Eigenbedarf durch uns ihrerseits dagegen kein Einspruch dagegen erhoben werden kann und somit nicht versucht werden kann, sich z.
Eigenbedarfskündigung auch wenn Eigenbedarfsklausel im Mietvertrag fehlt?
vom 24.11.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, darf ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung schicken, obwohl der alte Mietvertrag der städtischen Wohnungsgesellschaft weiter gilt, der keine Eigenbedarfsklausel enthält, weil die Städtische keinen Eigenbedarf hat? Die Wohnung wurde von der Städtischen an einen privaten Käufer verkauft. Dieser verkaufte sie nach über 10 Jahren weiter.
Eigenbedarfskündigung durch Vermieter | Sonstige Vereinbarung
vom 4.6.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde ein Haus vermietet - in "Sonstige Vereinbarungen" wurde festgehalten "Eigenbedarf wird vom Vermieter nicht beabsichtigt". Reicht dies aus, damit der Vermieter rechtsverbindlich nicht für seinen Eigenbedarf kündigen kann oder ist das eher eine Absichtserklärung, die eher keine rechtliche Auswirkung besitzt. Vielen Dank!
Ordentliche Kündigung Mietvertrag durch Mieter
vom 13.3.2023 für 50 €
Da mir die Wohnung nun doch nicht allzu sehr zusagt und ich in Erwägung ziehe, diese wieder ordentlich zu kündigen, stellt sich mir die Frage, ob ich dies jederzeit unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kündigungsfrist tun kann oder ob mich die Staffelmietvereinbarung oder die Klausel zum Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung dahingehend in irgendeiner Weise einschränkt.
Gegenseitiger befristeter Kündigungsausschluss, Fokus Eigenbedarfskündigung
vom 12.3.2023 für 120 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. ... Meine Fragen: Ist die Vorgehensweise rechtssicher für mich als Mieter, insbesondere bezüglich des Ausschlusses sämtlicher Möglichkeiten der Eigenbedarfskündigung? Falls es sinnvolle Ergänzungen oder Verbesserungen gibt, welche Änderungen regen Sie an, um einen rechtssicheren Ausschluss der Eigenbedarfskündigung im Rahmen eines gegenseitigen Kündigungsausschlusses zu erreichen?
Kündigung Mietverhältnis Mietbindung
vom 21.1.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Und weiter: „Es handelt sich um einen allgemeinen Mietvertrag von unbestimmter Dauer mit Ausschluss des Kündigungsrechts. ... Eine Kündigung ist erstmals zum Ablauf des Zeitraums von 2 Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt."
Mieterhöhung in Einliegerwohnung vornehmen
vom 8.12.2022 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin dabei, ein Einfamilienhaus im Landkreis Lörrach mit Einliegerwohnung (55m2) zu erwerben. Der Mietspiegel in unserem Landkreis beträgt zum heutigen Stand kalt ca. 13.-€. Der zu übernehmende Mieter, bewohnt die oben genannte Einliegerwohnung seit 10 Jahren, und bezahlt Monatlich, die von vor 10 Jahren vereinbarte Miete von 380.-€ kalt und erhielt noch nie eine Mieterhöhung.
Ausschluß Kündigung wg Eigenbedarf
vom 15.10.2022 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Gibt es die Möglichkeit, den Ausschluss der Kündigung wg Eigenbedarfs so zu formulieren, dass er im Falle eines Verkaufs der Wohnung keine Gültigkeit mehr hat? Der Ausschluss der Kündigung wg Eigenbedarfs soll demnach nur so lange gelten wie ich Eigentümer der Wohnung bin. 2. ... Könnte für diesen Fall eine zeitliche Begrenzung des Ausschlusses formuliert werden, also dass im Falle einer Vererbung der Wohnung zwar der Mietvertrag unverändert weiter gilt, nicht aber der Ausschluss der Kündigung wg Eigenbedarf?