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317 Ergebnisse für sgb kündigung

Filter Sozialrecht
Gekündigt,
vom 8.6.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin seit 13 Monaten krank geschrieben. Vom Arbeitgeber im März 2025 gekündigt worden mit 30.06.2025. Ich habe mich rechtzeitig beim Arbeitsamt gemeldet.
Pflichtversichert bei der BG Etem laut Satzung
vom 3.6.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin als freiberuflicher Fotograf tätig, habe keine Mitarbeiter, erstelle keine Druckerzeugnisse, und bin auch sonst in meinem Beruf nicht unfallgefährdet. Auch bin ich bereits über eine Unfallversicherung versichert. Dennoch bestand laut der Satzung der BG Etem für mich eine versicherungspflicht.
Rechtliche Folgen der Kündigung von Teilhabeleistung auf GdS
vom 19.5.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bitte um Ihre rechtliche Einschätzung zu folgender Konstellation: Ich beziehe seit vielen Jahren Teilhabeleistungen nach dem SGB IX im Rahmen der Eingliederungshilfe. ... Meine konkrete Frage lautet: Kann die Kündigung einer Teilhabeleistung aus organisatorischen bzw. persönlichen Gründen (z. ... Unzufriedenheit mit dem Träger) rechtlich als „wesentliche Änderung der Verhältnisse" im Sinne des § 48 SGB X gewertet werden und dadurch eine Überprüfung des GdS oder meiner Versorgungsansprüche rechtfertigen – obwohl eine Überprüfung von Amts wegen ausdrücklich ausgeschlossen wurde?
Riester Verkauf im Bürgergeldbezug
vom 14.5.2025 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrtes Anwaltsteam, ich habe einen Riestervertrag(Versicherung) und würde diesen verkaufen um das Geld dann in einen Goldsparplan zu investieren. Ich befinde mich seit längerem im Bürgergeld Bezug und vorher Hartz IV. Wie sieht das jetzt aus ,mit dem ausgezahlten Guthaben?
Auszahlung private Rente
vom 31.3.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich würde gerne meine private Rentenversicherung kündigen und ausbezahlen lassen. Darüber habe ich aber die Sorge, dass das Sozialamt bei (vorhersehbar) neuem Antrag für meine Mutter um die restliche Bezahlung für das Pflegeheim zu übernehmen, evtl. mein Geld dafür in Anspruch nehmen will. Kann ich den Betrag auf ein Fremdkonto ausbezahlen lassen ?
Nachforderung Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern
vom 17.12.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommenssteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistung erhalten, an die Stelle der Eltern. ... Die Frist beginnt nach § 170 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe entstanden ist. (5) Beitragspflichtige, die Empfänger von laufenden Leistungen zu Sicherstellung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGBII) – ALG II, dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe, oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind oder Beitragspflichtige, die Empfänger von Kinderzuschlägen gemäß § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) sind oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) erhalten, werden im Rahmen der gesetzlichen Grundlage nach § 90 SGB VIII für die Dauer des nachgewiesenen Bezuges dieser Leistung ohne Prüfung der tatsächlichen Höhe des Jahreseinkommens von der Beitragspflicht befreit. § 6 Mitteilungspflicht Die Beitragspflichtigen sind während des gesamten Betreuungszeitraumes verpflichtet, Änderungen in den wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnissen unverzüglich unter Vorlage der entsprechenden Belege schriftlich mitzuteilen.
Kündigung auf ärztlichen Rat/ Gründerzuschuss Jobcenter
vom 5.12.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich befinde mich aktuell in einem Angestellten Verhältnis, beabsichtige jedoch aus gesundheitlichen Gründen zu kündigen. Sehr kurzfristig habe ich nun ein Angebot für eine Geschäftsübernahme erhalten, das ich unbedingt wahrnehmen möchte. Ich möchte jedoch keinen Formfehler in Bezug auf die Antragstellung auf einen Gründerzuschuss begehen.
Jobcenter schreibt meinen Vermieter an, jetzt droht er mit Kündigung!
vom 2.12.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Morgen, ich bin gerade etwas durch den Wind. Ich beziehe seit Januar 2022 Bürgergeld und hatte bis jetzt auch keine Probleme mit dem zusenden der geforderten Unterlagen seitens des Jobcenters. Folgendes großes Problem ist nun da: Meine Vermieter ist weit über 80 , wohnt in Brandenburg und kümmert sich seit Jahren nicht wirklich um seine Immobilie.
Drohender Heimplatzverlust wegen fehlender Sozialhilfe vom Amt
vom 5.11.2024 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, seit dem 05.08.24 ist meine Mutter wegen eines Oberschenkelhalsbruches und anschließender Reanimation fast 92 jährig in ein Heim umziehen. Meine Mutter hat nie gearbeitet hat nachweislich kein Vermögen keine Immobilien keine Erbschaften , lediglich ca. 1900.- Witwenrente. Der Heimplatz kostet viel mehr , die Eigenbeteiligung lt. monatlicher Rechnung liegt momentan bei 2516.-.Zeitnah wurden alle Anträge auf Sozialhilfe in Berlin hier beim LaGeSo gestellt , alle vorhandenen Unterlagen beigebracht und übersandt.
Unter 25 Jahre Zusicherungsverpflichtung für Unterkunft - SGB 2, §22, Absatz 5, 1.
vom 22.9.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Dieser hat auf die Anfrage hierzu mit einer Kündigung des Gewerbemietvertrages reagiert. ... Das Jobcenter in Aichach-Friedberg reagiert nun so, dass sie keinen Triftigen Grund nach SGB 2 -> §22 -> Absatz 5 -> 1. sehen, und den Vertragsabschluss, der ja noch nicht eingetreten ist, folgendermaßen ablehnen: "Da sie das Alter von 25 Jahren noch nicht erreicht haben, besteht für Ihre Mutter bzw. ein Elternteil die Unterhaltspflicht. ... Wie weist man dieses nach und zwingt das Amt dann zu SGB 2 -> §22 -> Absatz 5 -> 1., ist das nur per Gericht möglich und wenn ja, kann es nachteilig sein ihn ohne Mietvertrag dann da wohnen zu lassen oder muss er jetzt erstmal zur Oma zurück oder etwa auf die Straße bis das entschieden ist?!
AOK Forderung für die letzten drei Jahre
vom 25.3.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe von der AOK Briefe erhalten, ich soll die Versicherungsgebühren bezahlen. Ich hatte dort früher einmal angerufen und gesagt, dass ich privat versichert bin. Nichtsdestotrotz kamen die Briefe weiter.