229 Ergebnisse für jobcenter recht

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Partnerin ist auf dem Weg zur Reha, sie hat einen Behinderungsgrad, Adhs mit Verständnisproblemen und weiter diverse gesundheitliche Probleme. Die Reha ist bestätigt, dauert nur noch einige Zeit, bis es los geht. Krankenkasse zahlt nicht.

Dem Jobcenter habe ich diese Wohnsituation geschildert und sämtliche Unterlagen dazu vorgelegt. ... Soll ich meinen Ansprechpartner im Jobcenter nach den Gründen fragen, warum er durch Außendienst-Mitarbeiter meine Räumlichkeiten kontrollieren will? Welche Rechte und Pflichten habe ich diesbezüglich und was würden Sie mir raten?

Bei einem ersten Beratungsgespräch im Jobcenter aber wurde unsere Vermögenssituation durchgecheckt und wir sind nun mit 10.000 Euro über dem Betrag ab welchem wir Bürgergeld beziehen dürften. ... Wie schätzen Sie das ein, ist das richtig, also 10.000 Euro auf einmal einzuzahlen, damit dann das Vermögen zu mindern und damit schneller Bürgergeld beziehen, geht das, ist das rechtens?

Aufgrunde einer "Wehrdienstbeschädigung" aus 1989 ( BW & Versorgsamtsmässig Kausal Anerkannt), mit Verschlimmerung in 2006, wird die Sache von der Komune Korrupt zwischen den "Arbeitsuchenden Zeitsoldaten durchs Komunale Jobcenter, Betrügerisch-Netzwerkerisch" vergeben.

Das Jobcenter, das weiterhin den Ex-Ehemann betreut, hat die Ex-Ehefrau jetzt aufgefordert, Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen.

Mit dem Jobcenter liege ich seit letztem Jahr heftig im Clinch, da ich nicht ab meinem 64. ... Dies habe ich dem Jobcenter allerdings noch nicht mitgeteilt, werde dies natürlich bei Antrag mitteilen. ... Denn vom Jobcenter habe ich noch keine Antwort erhalten und werde dies wahrscheinlich auch nicht, mit deren Hoffnung , dass ich aufgebe und stillschweigend in Rente gehe.

Ich habe also das Jobcenter informiert und um Auskunft gebeten, was ich nun tun muss.

Das Jobcenter hat mir als Umschüler den vorläufigen Bewilligungsbescheid vom 02.08.2024 mit Bescheid vom 25.10.2024 aufgehoben. Ich hatte dem Jobcenter mitgeteilt, dass ich mit meiner Verlobten aus Madagaskar, die in einem Krankenhaus arbeitet, in eine gemeinsame Wohnung ziehen möchte und mietete dazu im Mai 2024 eine Wohnung an. ... Das Jobcenter begründet seine Entscheidung damit, dass der Zuzug meiner Verlobten mit der beabsichtigten Heirat im engen Zusammenhang steht.

Nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit meiner Tochter hat das Jobcenter die uns zustehende Unterstützung neu berechnet. ... Nun habe ich folgende Frage: Da das Einkommen meiner Tochter für ihren eigenen Lebensunterhalt ausreicht, haben wir gesetzlich das Recht, beim Jobcenter zu beantragen, dass sie aus der Bedarfsgemeinschaft austritt und sich selbst versorgt? ... Oder hätte das Jobcenter das Recht, den Austritt meiner Tochter aus der Bedarfsgemeinschaft mit der Begründung ihrer Minderjährigkeit abzulehnen und somit ihr Einkommen weiterhin der Bedarfsgemeinschaft zuzuordnen?

Im Juni 2023 habe ich meinen Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter eingereicht. ... Ist es rechtens, dass sie so lange nicht bescheiden?

Guten Morgen, nach langer Zeit als Kunde beim Jobcenter konnte ich mich und meine Frau, vor ca. 2Jahren aus dem Hartz4 Moloch befreien.

Diese Daten wurden an den Jobcenter übermittelt. ... Ist der Ablehnungsbescheid rechtens und wenn ja warum ?

Das Jobcenter hat mein komplettes BAföG verrechnet (inklusive des Darlehns und des Kinderbetreuungszuschlags). Ich bin seit November 2022 nicht mehr beim Jobcenter angemeldet, daher möchte ich fragen, darf eigentlich das Jobcenter das komplette BAföG verrechnen, wenn nein, kann ich jetzt das Geld vom Jobcenter anfordern bzw. soll ich klagen? ... Zudem verrechnet jetzt die Familienkasse mein BAföG bezüglich des Kinderzuschlages ohne den Kinderbetrugszuschlag, aber die Darlehen werden auf mein Einklemmen angerechnet, ist das Recht?

Den folgenden Brief habe ich meiner Versicherung geschrieben: Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wurde über ein Schreiben des Hauptzollamts Aufmerksam gemacht, dass ausstehende Beträge beglichen werden müssen. Da ich nicht zuhause wohne, wurde ich nie über die Säumnisse informiert, da der persönliche Kontakt zu meinen Eltern nicht optimal ist. Weitergehend wurden meine selbst erarbeiteten finanziellen Mittel, für mein Studium und Lebenshaltungskosten benutzt, wobei ich mir kaum etwas leisten konnte.

Habe ich Anspruch darauf dass das Jobcenter mir die Wohnung zahlt ,auch wenn meine Frau der Vermieter ist?

Damit dürften das VG, aber ebenso auch das OVG entscheidungserheblichen Klägervortrag klar übergangen haben, demzufolge die genannte Gesetzesbegründung bzgl. der Vorschrift nach Satz 2, Nr. 2 ebd. als Ziel ausdrücklich die Verhinderung der gleichzeitigen Zuständigkeit von Ämtern für Wohnungswesen & ARGEN / Jobcentern für ein- & dieselbe Bedarfsgemeinschaft formuliert hat. ... Dito bzw. ähnlich betr. den anzunehmenden, durch den beschriebenen gerichtlichen Umdeutungsversuch der Sozialgesetze abseits der Missachtung der Normenhierachie zusätzlich erfolgten Verstoß gg. § 31 SGB I (Gesetzesvorbehalt für die Begründung, Feststellung, Änderung oder Aufhebung von Rechten & Pflichten in den Sozialleistungsbereichen des SGB I). ... Link dazu: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/58-rechtsmittel-gegen-urteile-und-beschluesse-iv-zulassung-der-berufung-durch-ovgvgh-in-faellen-des-124a-abs4-vwgo_idesk_PI17574_HI10868773.html Dito unter »Rechtslupe.de« unter: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/verletzung-rechtlichen-gehoers-und-die-nichtzulassung-der-berufung-3203445 Soweit grob die inhaltliche Sachlage.

Mithin hat der Begriff der Verwertbarkeit in § 12 Abs 1 SGB II den Bedeutungsgehalt, den das BSG bereits in einer früheren Entscheidung zum Recht der Arbeitslosenhilfe (Alhi) mit dem Begriff der Möglichkeit des "Versilberns" von Vermögen umschrieben hat (vgl BSG SozR 4-4200 § 12 Nr 6 RdNr 11 unter Hinweis auf BSG SozR 4100 § 138 Nr 25)."

Bereits vorher und erst recht jetzt ganz allein kümmerte ich mich bereits sehr viele Jahre um das Haus welches ohne mich bereits zusammengefallen wäre, Grundstück und großen Garten. ... Mir ist klar das ich später bei Neubeantragung einer ganz andereren Konstellation unterliege, als Hauseigentümer eines selbst bewohnten Hauses und keine Miete mehr vom Jobcenter sondern Betriebskostenbeantragung als Kosten der Unterkunft, meine Mutter dann als Mitglied einer Wohngemeinschaft, usw.

Umzug in gemeinsame Wohnung nach Eheschleißung wurde bewilligt und als angemessen bestätigt vom Jobcenter. Mietvertrag liegt Jobcenter vor. ... Dem Jobcenter scheint die datenschutzrechtliche Seite bekannt zu sein, denn bei der Abtretungserklärung der Kaution kann man sich freiwillig entscheiden, ob man dem Vermieter den Sachverhalt des Bürgergeldbezuges offenlegen möchte.

Guten Abend, ich habe Klage gegen das Jobcenter eingereicht, da die Leistungen als Selbständiger wegen Nichteinreichung von Auswertungen auf null gesetzt wurden. ... Vom Sozialgericht bekam ich einen Brief, dass das Urteil vom 29.11.2022 – B 4 AS 64/21 R –, das besagt, dass neue dem Jobcenter unbekannte Unterlagen auch noch im Klageverfahren nachgereicht werden dürfen, dass dies nur für den 1.