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362 Ergebnisse für antrag frist

Filter Sozialrecht
Krankenkassenbeitrag nachträglich
vom 24.8.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Seit dem 01.04.21 bin ich in der Krankenversicherung für Rentner und beziehe eine gesetzliche und betriebliche Rente. Neben den Rentenbezügen erziele ich seit dem 01.04.21 ein Einkommen aus einer nebenberuflichen selbstständigen Tätigkeit. Das Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit ist meiner (gesetzlichen) Krankenkasse bekannt.
Antrag Pflegegeld
vom 30.7.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
ich lebe in Spanien bin aber noch in Deutschland gemeldet. Ich bin Beamter im Ruhestand, 30% privat, bei der ARAG und 70% Beihilfe versichert. Nun habe ich Pflegegeld beantragt und die Gutachterin der Versicherung hat Pflegegrad 2 festgestellt.
Niesbrauchsrecht bei Schenkung
vom 8.7.2025 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Die 10-Jahresfrist beginnt bei Schenkungen mit Nießbrauchvorbehalt nicht automatisch mit der Schenkung, sondern erst mit dem Wegfall des Nießbrauchs. Dies kann bedeuten, dass das Sozialamt auch noch nach Ablauf der 10 Jahre ab Schenkung eine Rückforderung geltend machen kann, wenn der Nießbrauch erst später wegfällt. Oder Hat das Sozialamt trotz Niesbrauchsrecht keine Möglichkeit mehr auf die Schenkung zurückzugreifen
Antrag §65 SGB I/ §10 SGB II – Mutterschutz, Sanktion & unzumutbare Mitwirkung
vom 2.5.2025 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Da der Antrag und die Einladung am selben Tag postalisch eintrafen, hoffte ich zunächst auf eine Reaktion zum Antrag und sagte den Termin mit Verzögerung, jedoch noch fristgerecht, ab. ... Laut Deckblatt soll ich als bevollmächtigte Ehefrau das Dokument erhalten. 7.Am 30.04.2025 habe ich dem Jobcenter eine letzte schriftliche Erinnerung übersandt, in der ich nochmals auf die fehlende Bearbeitung des Antrags vom 08.04.2025 hingewiesen und eine Frist zur Entscheidung bis zum 09.05.2025 gesetzt habe. ... Diese Thematik wurde im Antrag vom 08.04.2025 bereits umfassend dargelegt.
Wechsel in die Beihilfe
vom 1.5.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Pensionär und somit mit 70 Prozent über die Beihilfe krankenversichert. Meine Frau ist nun seit einigen Jahren Rentnerin mit einer jährlichen Rente unter 20.000€. Nun hat mich meine private KV, wo ich mit den restlichen 30 Prozent abgesichert bin und hier auch meine Frau noch eine Anwartschaft Versicherung besitzt, darauf aufmerksam gemacht worden,dass ich, da meine Frau mit ihrer Rente unter eine Bemessungsgrenze kommt und vor dem Renteneintritt sozial­versicherungspflichtig beschäftigt war, sich von der Versicherungspflicht in der Kranken­versicherung der Rentner befreien lassen kann, wenn sie durch/über ihren Ehepartner beihilfeberechtigt ist.
Schenkung an Kind, Schenkerin evtl. bald Wohngeld Empfängerin
vom 11.4.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, meine Mutter (geschieden) hat vor ca. 10 Jahren ihr eigenes Haus verkauft, um ihren Kindern (3) bei ihren Hochzeiten und Hausbauten großzügig finanziell unterstützen zu können. Die Geschenk zur Hochzeit in Höhe von 25.000€ und für den Hausbau in Höhe von 25.000€ ist von ihr aus immer als Schenkung beabsichtigt gewesen (Privilegierte Schenkungen (Pflicht- und Anstandsschenkungen) im Sinne des § 534 BGB?!) Jetzt hat sich aber zwischenzeitlich ihre sichere Arbeitssituation etwas geändert.
Ab wann gilt mein Wohngeldantrag als gestellt?
vom 18.3.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Im Februar 2025 wurde mir mitgeteilt, dass der Antrag unvollständig ist und ich einen BAB-Bescheid nachreichen muss, da diese Leistung vorrangig ist. Da ich den Antrag zwischenzeitlich vergessen hatte, erhielt ich im März 2025 ein Schreiben, in dem mir eine Frist bis April gesetzt wurde, um den BAB-Bescheid einzureichen. Andernfalls würde mein Antrag gem. § 66 SGB als erloschen gelten.
Änderungsmitteilung Aufstiegsfortbildungsförderung
vom 25.2.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Januar 2025 erhielt ich einen Änderungsbescheid (15.01.2025) der SAB und parallel eine Aufkündigung des Kredits bei der KfW, beides mit sofortiger Rückzahlungspflicht des vollen Betrages, weil gemäß Bescheid vom 06.07.2020 die Teilnahme nicht nachgewiesen wurde (Frist hierfür 14.11.2021). 3 Fragen dazu: Gelten hier normale Verjährungsfristen?
GKV als Unternehmer
vom 6.2.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin als Selbständiger in der GKV versichert und habe der Versicherung im Dezember einen Einkommensnachweis zugeschickt. Als Antwort kam ein Brief, dass die Bearbeitung mehr Zeit in Anspruch nimmt, da der Versicherung mehr Anliegen als gewöhnlich vorliegen. Telefonisch habe ich vor ein paar Tagen die selbe Antwort bekommen.
Antrag Krankenkasse - keine Antwort erhalten
vom 30.12.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe bei der Krankenkasse ("BKK VBU", jetzt "meine Krankenkasse") einen Antrag auf Kostenübernahme gestellt. Der Antrag erfolgte über das Online-Portal der Krankenkasse. Den Antrag habe ich am 08.12.24 in der Portal eingestellt und bislang (Stand 30.12.24) keine Antwort erhalten - habe ich eine Möglichkeit durchzusetzen, dass der Antrag als genehmigt gilt, da bislang keine Rückmeldung kam?
Erwerbsminderungsrente oder Arbeitslosengeld
vom 13.11.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mitte August dieses Jahres wurde sie bei der Krankenkasse ausgesteuert und wurde durch die Krankenkasse darauf verwiesen einen Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen. Während der Antrag bearbeitet wurde, hat sie einen Brief von der Rentenversicherung bekommen, dass ihr Antrag auf Rehabilitation in einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente umgewandelt wird und sie hat eine etwa einmonatige Frist bekommen diesen zu stellen. ... Nun die Frage: Könnte man den Antrag auf Erwerbsminderungsrente zurückziehen?
Wohngeldantrag ohne bisherige Bearbeitung!
vom 11.11.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund von Elternzeit habe ich im März 2024 einen Antrag auf Wohngeld gestellt. ... De fakto warte ich nunmehr seit über sieben Monaten auf eine Bearbeitung meines Antrages. ... Was kann ich tun, damit die Behörde endlich meinen Antrag bearbeitet/bescheidet?