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9 Ergebnisse für widerspruch verjährung verwaltungsakt klage

Mehrere Bescheide mit nur einer Klage und Rechtsschutz
vom 9.12.2022 für 55 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Darauf hin habe ich auf dieses Schreiben ein Widerspruch inkl. ... Hiermit stelle ich den Antrag auf die Wiedereinsetzung zum Vorherigen Stand aller Vollstreckungs- und Verwaltungsakte in diesem Zusammenhang. ... Kann ich die dann in die schon gestellte Klage mit einbringen oder muss ich dann jeweils weitere einzelnen Klage einreichen ?
Frist für Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
vom 16.3.2021 für 80 €
Dadurch bedurfte es keines Antrages oder Rechtsbehelfs (Widerspruch, Klage). ... Da es sich in den Bezüge-Mitteilungen um "Hinweise" handelt, ohne einen Rechtsbehelf, ist dies überhaupt ein Verwaltungsakt mit einem Fristbeginn? ... Andere Kollegen hatten im Dezember 2011 einen Widerspruch eingereicht und erhielten ein persönliches Schreiben von der Behörde, in dem BESTÄTIGT wurde, dass man mit den Musterklägern gleich gestellt wurde und auf die Einrede der Verjährung, Einwand der Verwirkung verzichtete und die Aussetzung des Widerspuchsverfahrens bis zum Ausgang der Musterklagen bestätigte.
Rechtswidrige falsche Leistungsbescheide Sozialamt / Jobcenter
vom 31.5.2019 25 € Historischer Preis
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Weil mir nicht bekannt war, dass mir diese Leistungen zustehen, konnte ich natürlich jeweils auch keinen Widerspruch gegen die (rechtswidrig-falschen) erlassenen Bescheide einlegen. Jetzt, wo ich davon Kenntnis erlangt und Widerspruch gegen die sämtliche, jahrelang falschen Bescheide erhoben habe, beruft sich das Jobcenter jedoch auf eine etwaig inzwischen eingetretene "Rechtsgültigkeit" und "Unanfechtbarkeit", obwohl die sämtlichen Fehlerhaftigkeiten ausschliesslich das Jobcenter selbst zu verantworten und meines erachtens sogar vorsätzlich (aus Gründen der Kostenersparnis) vorgenommen hat. ... Kann das sein, dass ein Sozialamt/Jobcenter ganz offensichtlich vorsätzlich betrügt, zustehende Leistungen einfach verschweigt oder nach eigenem ermessen z.T. rechtswidrig einkürzt und sich dann, wenn sie dabei ertappt werden, auf eine etwaige "Rechtsgültigkeit und Unanfechtbarkeit", also "Verjährung" meiner Ansprüche beruft?
Herstellungsbeitrag 2 Abwasser für Grundstück zu zahlen? Erst seit 2012 Eigentümer
vom 4.11.2015 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Daher möchte ich Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und möchte vorher meine Chancen und die entsprechend richtige Formulierung erfragen. ... In den Medien wird kommuniziert, dass die Verjährung zum 31.12.2015 erfolgt und daher die Bescheide jetzt versendet worden sind (ob die Verjährungsfrist richtig ist, weiß ich nicht). In eigenen Recherchen finde ich verschiedene Angaben zur Verjährung.
Verjährung Kanalanschlussbeitrag
vom 28.10.2010 35 € Historischer Preis
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Frühjahr 2004 wurde mir dieser Beitragbescheid zugesendet.Dem Bescheid wurde nicht widersprochen. Lediglich in einem persönlichen Gespräch wurde von mir bemängelt das die in dem Anhörungsbogen von mir geänderten Daten nicht berücksichtigt wurden. Habe dann bis heute nichts gehört.
BayMG - Widerspruchsbescheid 7 Jahre nach Widerspruch erlassen
vom 14.10.2010 25 € Historischer Preis
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Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben, jedoch 9/10 der Gebühr ( die ein Vielfaches des Teilnehmereentgeldes beträgt) müssen getragen werden. Rechtsbehelf: Klage innerhalb eines Monats. ... Hemmt <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/53.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 53 BVwVfG: Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt">§ 53 VwVfG</a> die Verjährung so lange ?
Bafögrückzahlung
vom 12.2.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Lt.Telefonauskunft des Bundesverwaltungsamtes liegt keine Verjährung nach 5 Jahren vor, da der Anspruch erst nach 30 Jahren verjährt. ... Im übrigen habe ich gegen diesen Bescheid fristgerecht Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch wurde mir auch bestätigt.