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151 Ergebnisse für widerspruch antrag klage

Klage gegen Grundsteuer-Bescheid // Kostenfestsetzung rechtens?
vom 27.6.2025 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Kurz zu meinem Fall: Ich habe im Zusammenhang mit dem neuen Grundsteuermessbescheid Einspruch beim Finanzamt eingelegt und später gegen den darauf basierenden Grundsteuerbescheid der Gemeinde Widerspruch und Klage erhoben. Die Klage wurde vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig geführt. ... Ich habe den PKH-Antrag jedoch fristgerecht auf dem Postweg an das Gericht gesendet.
fachpsychiatrisches Gutachten
vom 3.2.2025 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. ... Auf Grund einer Aussage einer Richterin bei der Verhandlung habe ich einen Antrag auf Befangenheit eingereicht, der ebenfalls abgelehnt wurde. ... Einer meiner Anträge wurde dort ebenfalls abgelehnt. 2.
Trotz Attesten wird die Fahrerlaubnis nicht erteilt
vom 6.11.2024 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ein kleines aber wichtiges Detail zum Schluss: ich habe es mich gewagt mich über die Behörde zu beschweren (nicht die Aufsichtsbeschwerden - diese stellte ich erst mit dem Vorliegen der Atteste), da mein Antrag 3 Monate nicht bearbeitet wurde, und ein weiterer Monat mit 5 Nachfragen per E-Mail ohne Reaktion verblieb.
Verfahrenskosten Widerspruch im Beamtenverhältnis gegen Behörde
vom 11.9.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Aufgrund einer nicht gewährten Leistung legte ich gegen den Bescheid der Heilfürsorge Widerspruch ein, dieser wurde abgelehnt und ich legte Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Personalamtes beim VG Hamburg ein. Meine Klage wurde abgelehnt, weil ich das Genehmigungsverfahren nicht eingehalten haben soll (spätere, gleiche Leistungen wurden nach Antrag auf Genehmigung von der Heilfürsorge übernommen). ... Es sei denn, man zieht seinen Widerspruch zurück!
Bafög: Anrechnung Einkommen auf zurückliegende Mon. des BWZ? Dauer eines Bescheides
vom 10.9.2024 für 95 €
beantwortet von Rechtsanwalt
c) Hätte ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg, damit mein Einkommen nicht auf zurückliegende Monate angerechnet wird? ... Mit Vorlage des Leistungsnachweises ist ein neuer Antrag auf Ausbildungsförderung zu stellen." ... Wenn ja: Der BWZ wäre von 09/23 - 08/24 gegangen, mein Gehalt für 7/24 und 8/24 wäre unter dem Bafög Freibetrag gefallen und ich hätte dann natürlich ab 09/24 keinen Folgeantrag gestellt. b) Hätte es Sinn gemacht oder wäre es möglich gewesen, wenn ich damals im WS2023 gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt und auf einen BWZ von 12 Monaten bestanden hätte, oder hatte der Sachbearbeiter Recht, den BWZ auf 6 Monate zu begrenzen?
Antrag Waffenbesitzkarte nach Verfahrenseinstellung
vom 4.9.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Morgen, nach 12 Monaten Mitgliedschaft im Schützenverein (Rheinland Pfalz), Sachkunde und Bedürfnis möchte ich eine grüne & gelbe Waffenbesitzkarte beantragen. Allerdings gibt es aus meiner Vergangenheit 2 Punkte bei denen ich befürchte sie könnten mir eine Erteilung vermasseln. 1. ~ 2007 wurde ich auf einem Festival mit einem Joint erwischt. Es wurden ca. 400 € Strafe gezahlt (Strafbefehl).
Witwenrente – Ablehnung wg. Antragstellung NACH dem Tod der Witwe - Klagebegründung
vom 2.3.2024 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sie hatte von der DRV Bund am 03.05.2023 noch eine Empfehlung erhalten einen Antrag auf Witwenrente zu stellen. ... Den Antrag habe ich dann vollständig (19 Seiten mit Anlagen) am 30.06.2023 bei der DRV Bund gestellt (Vollmacht über den Tod hinaus vorliegend) – ein formloser Antrag erfolgt zuvor nicht. Eine beantragte Überprüfung des Ablehnungsbescheids bzw. eine Wiedereinsetzung in den Vorherigen Stand nach §32 VwVfG, wie auch der Widerspruch mit Verweis auf die Verhinderung zur Antragsstellung aus gesundheitlichen Gründen mit ärztlichem Attest als Beleg wurden abgelehnt.
Tilgungsfrist Führerscheinakte - Gilt das Jahr oder der genaue Monat?
vom 18.1.2024 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Auf Nachfrage erklärte der Sachbearbeiter, dass die Einträge erst bei einem Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis gelöscht werden. Diese Aussage steht im Widerspruch zu meinem Verständnis des Gesetzes und meiner formlosen Anfrage auf Aktenbereinigung. ... 3.Sollte ich angesichts der Weigerung der Führerscheinstelle, die Akte zu bereinigen, eine Klage beim Verwaltungsgericht in Erwägung ziehen?
Vollstreckung Zollamt trotz Anfechtungsklage b. Sozialgericht gegen HarzIV Rückforde
vom 15.12.2023 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nach meinem Kenntnisstand haben nach § 39 SGB II der Widerspruch und die Anfechtungsklage beim Sozialgericht aufschiebende Wirkung, das Hauptzollamt darf demnach nicht vollstrecken, wenn Widerspruch oder Klage gegen den Bescheid erhoben wurden. Das Sozialgericht hat die Klage erhalten und angenommen. ... Das Jobcenter ist informiert über die Klage.
Rundfunkgebühren für Zweitwohnung
vom 26.8.2023 für 70 €
Nach der Kommunikation mit dem Beitragsservice stellte sich heraus, dass ich einen Antrag stellen muss, um die Zweitwohnung von den Rundfunkgebühren zu befreien. Der Antrag wurde online gestellt. ... Wie gut sind die Chancen einer Klage beim Bundesverwassungsgericht gegen die Forderung der Nachzahlung der doppelten Rundfunkgebühren?
Beitragservice ARD und ZDF für nicht genutzte Wohnung
vom 14.5.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die Abmeldung wurde seitens des Beitragservice von ARD und ZDF verweigert und folgendermaßen begründet: „Nebenwohnungen sind anmelde- und beitragspflichtig, können aber unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflichte befreit werden. ... Zuerst mit Rücklastschriften und Mahngebühren, später u.U. mit Klage.
Kindergartenplatz gesucht
vom 30.6.2022 für 35 €
wir haben gelesen, dass wir klagen können, wenn man nach 3 Monaten noch keinen Platz hat und es bei einem teueren Platz evtl zu Kostenerstattung kommen kann.
Untätigkeitsklage Voraussetzungen
vom 13.6.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren , ich habe eine Frage zu einer Untätigkeitsklage bezüglich der Einbürgerung, die ich seit mehr als 1 Jahr nicht mehr von der Behörde gehört habe.... Ich habe mich über die Voraussetzungen für die Erhebung einer Untätigkeitsklage informiert und es ist mir die folgenden Voraussetzung aufgefallen. (Alle Unterlagen bei der Behörde müssen vorliegen und das Verfahren darf nicht besonders komplex sein) meine Frage ist was bedeute ( darf nicht besonders Komplex sein) ?
Antrag auf Baukindergeld wurde abgelehnt
vom 21.1.2022 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Antrag auf Baukindergeld, welchen wir fristgerecht eingereicht hatten, wurde mit der Begründung der überschrittenen Einkommensgrenze im Jahr 2018 , abgelehnt. ... In den davorigen Jahren, wie auch in den Folgejahren, lag unser Jahreseinkommen bei weitem unter der Bemessungsgrenze von 90.000.-€ (wir haben 2 Kinder unter 18 Jahren, somit wäre die Einkommensgrenze für uns bei 120.000.-€) Ich habe im KfW Antrag ausdrücklich auf diese einmalige Sonderzahlung hingewiesen und auch zusätzlich den EInkommenssteuerbescheid von 2020, hochgeladen, dennoch wurde der Antrag abgelehnt. Hätte ein Widerspruch /Einspruch oder gar eine Klage Aussicht auf Erfolg oder zu was würden Sie uns raten?