von Rechtsanwalt Martin Schröder
Ich beziehe mich auf VG Wiesbaden, 19.04.2016 - 1 K 260/14.WI ("Mit anwaltlichem Schriftsatz [...] hat der Kläger Klage erhoben mit dem Antrag, festzustellen, dass die Beklagte nicht mehr berechtigt sei, Forderungen aus den Gewerbesteuerbescheiden [...] gegen den Kläger geltend zu machen und zu vollstrecken."). ... Frage: Kann der Schuldner Klage (analog der vorbezeichneten) beim VG B erheben? ... (OLG Köln, 6 U 179/77, OLG Frankfurt Main 11 SV 110/13, analog §29 ZPO) Hintergrund: Der Schuldner möchte aufgrund des attraktiven und seltenen Urteils ebenfalls vor dem LG Wiesbaden klagen.