153 Ergebnisse für arbeitsvertrag beendigung klausel unwirksam

Ich habe einen Dienstwagen, und in der Dienstwagenvereinbarung findet sich folgende klausel: Der Arbeitnehmer verpflichtet über den gesamten Zeitraum des Leasingvertrags im Anstellungsverhältnis bei der Firma XY zu verbleiben. Ist so eine Klausel zulässig?

In meinem aktuellen Arbeitsvertrag steht folgendes: "Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 622 BGB. ... Da aber diese Aussage für mich nicht eindeutig formuliert war, habe ich zum 1.07. einen neuen Arbeitsvertrag beim anderen Arbeitgeber unterschrieben.

In meinem Arbeitsvertrag aus den 0-er Jahren steht die Klausel "Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem Sie das für den Bezug einer Regelaltersrente notwendige Lebensjahr vollenden (derzeit: 65. ... Frage: Ist diese Klausel weiterhin wirksam oder wegen dem Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen inzwischen unwirksam?

Für diese Ansprüche beginnt die Verfallfrist von 2 Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens. 3. ... Jetzt ist meine Frage, ob die Ausschlussfrist unwirksam ist? ... Oder kann ich bei Wirksamkeit der Klausel dennoch den Mindestlohn einfordern?

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Arbeitsvertrag steht geschrieben "Der momentane Arbeitsort ist Berlin.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte einen Arbeitsvertrag erstellen lassen mit folgenden Details: Startdatum: Mitte Oktober 2024,. ... Non-Compete-Klausel: Eine Wettbewerbsverbotsklausel für 6 Monate nach Vertragsende, um die Investition in das erworbene Wissen zu schützen. ... Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 10.

Dies wurde abgelehnt, und stattdessen bot mir das Unternehmen an, mein Masterstudium zu finanzieren, mit einer Klausel, dass ich für mehrere Jahre bleibe. ... Hier die Klausel: Fortbildungsdauer: 5 Semester. ... Salvatorische Klausel (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. (2) Die Parteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Arbeitsvertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

In meinem Arbeitsvertrag mit Firma A habe ich jedoch eine Klausel, die (vermeintlich) dazu gedacht, eben dieses Szenario zu unterbinden. Mich interessiert nun, ob und in wie fern diese Klausel tatsächlich Gültigkeit besitzt. Der Wortlaut der Klausel ist wie folgt: Umgehungsverbot (1) Der Arbeitnehmer ist während seines Beschäftigungsverhältnisses beim Arbeitgeber, sowie einem Zeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers, direkt oder über Dritte für Kunden, Partner oder andere Unternehmen, mit denen der Arbeitgeber zusammenarbeitet, tätig zu werden; das gleiche gilt auch für mit den Kunden gem. §§15ff AktG verbundene Unternehmen. (2) Verstößt der Arbeitnehmer schuldhaft gegen vorgenannte Ziffer, so ist er zur Zahlung einer vom Arbeitgeber festzusetzenden und angemessenen Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 25.000 € an den Arbeitgeber verpflichtet, die im Streitfalle vom zuständigen Gericht der Höhe nach zu überprüfen ist.

Hallo, ich verhandele gerade einen Aufhebungsvertrag mit meinem Arbeitgeber, da ich zu einem Wettbewerbsunternehmen wechsele und möchte gerne wissen, ob die folgende Klausel zulässig ist oder nicht und ob erfahrungsgemäß eine solche Klausel vom Arbeitgeber durchgesetzt wird. Hier der Text: „Der Arbeitnehmer hat über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere alle vertraulichen Informationen, Know-How, Geschäfts- und/oder Marktinformationen, Trainingsunterlagen, Methoden der Preisgestaltung oder technische Unterlagen, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses strengste Verschwiegenheit zu bewahren. ... Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht stellt eine erhebliche Vertragsverletzung sowohl des Arbeitsvertrages als auch dieser Vereinbarung dar.

Der damalig geschlossene Arbeitsvertrag enthielt bereits zigfache nicht rechtsgültige Klauseln und Formulierungen. ... Der nach der Ausbildung geschlossene Arbeitsvertrag für die Stelle einer Vertriebssachbearbeiterin über 40 Stunden besagt zur Kündigungsfrist: "§4 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem die Arbeitnehmerin Altersrente bezieht und/oder das 65. ... Ist eine fristlose Kündigung unwirksam, so gilt diese als fristgerechte Kündigung für den nächst zulässigen Kündigungszeitpunkt, im Falle die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen."

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meinen Arbeitsvertrag zum 31.07.2023 gekündigt. ... Folgende Formulierung steht in meinem Arbeitsvertrag: Der jährliche Urlaubsanspruch beläuft sich auf 30 Tage. ... Sollte das Arbeitsverhältnis vor dem 31.12 eines Jahres beendet werden, so besteht für den Urlaub ebenfalls nur ein Teilanspruch bis zur Beendigung des Arveitsverhältnisses.

Hallo liebe Anwälte, in einem Arbeitsvertrag steht z.B. folgende Formulierung unter dem Punkt "Beendigung Arbeitsverhältnis" "Nach der Probezeit kann das Dienstverhältnis von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

Hallo, in meinem Arbeitsvertrag steht folgendes: §1 Mit dem Bruttogehalt ist die geleistete Mehrarbeit im Rahmen der Höchstgrenze des ArbZG grundsätzlich abgegolten. §2 Der AN hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausgleich/ Vergütung nicht vom AG angeordneter Überstunden.

Zu Beginn meines Studiums habe ich mit meinem Arbeitgeber eine "Sondervereinbarung zur Finanzierung des Studiums" abgeschlossen, welche "ergänzend zum Ausbildungsvertrag" mich dazu verpflichtet bei Aufkündigung meines Arbeitsvertrages innerhalb von 24 Monaten nach Beendigung des Studiums die übernommenen Kosten der Studiengebühren anteilsweise zurückzuzahlen. ... Seit Oktober 2021 bin ich unter einem neuen Arbeitsvertrag festangestellt. ... Hier bin ich auf den §12 BBiG gestoßen, der Vereinbarungen über Zahlung von Entschädigungen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses als nichtig erklärt.

Hallo, ich habe folgende Wettbewerbs-Ausschluss Klausel im Vertrag und möchte wissen ob diese gültig ist, da keine Karenz-Regelung festgelegt ist: Relevante Absätze: 9. ... Sonstige Vereinbarungen Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrages sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. ... Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Ebenso verpflichten Sie sich zur anteiligen Rückerstattung und zwar in Höhe von 1/8 des Gesamtbetrages für jedes Quartal, das Sie vor Ablauf eines 2-Jahres-Zeitraumes nach erfolgreicher Beendigung des Studiums ausscheiden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich müsste bitte wissen, ob folgende Klausel in meinem Arbeitsvertrag mit folgender Formulierung eine gültige Pro-rata-Regelung ist; „Die Mitarbeiterin hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Urlaub.

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Arbeitsvertrag ( Kein Tarifvertrag oder ähnliches ) vom Oktober 2002, den ich nun durch eigene Kündigung beenden möchte, stehen unter anderem folgende Paragraphen: ( Die Rechschreibfehler sind tatsächlich so vorhanden ) §3 Beendigung des Angestelltenverhältnissen 1. ... Nach meiner Auffassung muss ich, egal wann ich eine Zahlung erhalte, diese immer zurück zahlen gemäß dieser Klausel. ... So etwas müßte doch eigentlich generell unwirksam sein oder sehe ich hier etwas falsch?

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Arbeitsvertrag ( Kein Tarifvertrag oder ähnliches ) vom Oktober 2002, den ich nun durch eigene Kündigung beenden möchte, steht unter §3 Beendigung des Angestellenverhältnisses folgendes: 1.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mit meinem Arbeitgeber ein Aufhebungsvertrag geschlossen (das Arbeitsverhältnis endet zum 31.08.2021. Unter dem Punkt Urlaub ist folgendes niedergeschrieben: "Der Arbeitnehmer hat den ihm bis zum o.g. Beendigungszeitpunkt etwaigen noch zustehenden Resturlaub in natura eingebracht.