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Aufhebungsvertrag Urlaubsanspruch

23.07.2021 09:35 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mit meinem Arbeitgeber ein Aufhebungsvertrag geschlossen (das Arbeitsverhältnis endet zum 31.08.2021. Unter dem Punkt Urlaub ist folgendes niedergeschrieben:

"Der Arbeitnehmer hat den ihm bis zum o.g. Beendigungszeitpunkt etwaigen noch zustehenden Resturlaub in natura eingebracht. Überdies sind sich die Parteien einig, dass sämtliche Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers abgegolten sind und keine weiteren Urlaubs- oder sonstige Freizeitausgleichansprüche mehr bestehen."

Ich habe für das Jahr 2021 noch 23 ungenutzte Urlaubstage. Kann ich diese jetzt noch in Anspruch nehmen oder nicht.

Vielen Dank im Voraus für die Antwort.

23.07.2021 | 10:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Typischer Bestandteil eines Aufhebungsvertrages ist die auch in Ihrem Vertrag enthaltene Abgeltungsklausel. Rechtlich handelt es sich insoweit um ein wechselseitiges negatives Schuldanerkenntnis gem § 397 Absatz II BGB. Durch die Abgeltungsklausel stellen die Parteien klar, dass mit der Erfüllung des Aufhebungsvertrages sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und seiner Beendigung abgegolten sind. Nach der Rechtsprechung des BAG sind solche Klauseln zulässig ( BAG, Urteil vom 22. 10. 2008 - 10 AZR 617/07).

Das BAG geht aber weiter davon aus, dass nach Gesetz oder Tarifvertrag, wenn dieser auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, unverzichtbare Ansprüche von der Abgeltungsklausel nicht erfasst werden
Hierzu gehört etwa der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 7 IV, 13 I 3 Bundesurlaubsgesetz).

In Ihrem Fall enthält die Vereinbarung indessen die wirksame Klausel, dass Sie den bis zum 31.8.2021 zustehenden Resturlaub in natura genommen haben. Dies stellt einen zulässigen Tatsachenvergleich dar, der den ansonsten nicht möglichen Verzicht auf den Mindesturlaub legalisiert. Manche Gerichte halten einen solchen Tatsachenvergleich für unwirksam, was aber nicht der aktuellen Rechtsprechung des BAG entspricht.

Soweit Sie also tatsächlich in 2021 Ihren gesetzlichen Mindesturlaub in natura genommen haben, ist diese Klausel wirksam, so dass darüberhinaus dann keine weiteren Ansprüche auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung bestehen (vgl auch BAG Az. 9 AZR 844/11).

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

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