verstoss

Guten Tag, eine in den USA ansässige Firma, die Produkte auch nach Deutschland verkauft, kommt aus der gleichen Sparte wie unsere Firma. Die US-Firma wirbt jedes Jahr mit einem eigens erschaffenen Wettbewerb und krönt dort Produkte von mehreren externen Herstellern. Auch wir vertreiben einige dieser Produkte und berichten einmal pro Jahr in unseren News mit den Ergebnissen des Wettbewerbs un ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein kleines angemeldetes Nebengewerbe und versuchen seit kurzem ebay für den Verkauf zu nutzen. Unser Idee war/ist, Rasierklingen eines Markenherstellers aus USA zu importieren und durch den Euro-/Dollarvorteil ein paar Euro daran zu verdienen. Zugegebener Maßen hatten auch andere vor uns diese Idee. Unsere Quelle i.d USA scheint zuverlässig, di ...

Heute einen Brief von Polizei (LKA) erhalten mit folgenden Tatvorwurf: „Verstoß gegen das Markengesetz Auf eBay Platform verkaufe ich als Privatverkäufer Ware (4 Stk.) , bei den laut Schreiben von Polizei um geschütztes Gebrauchtsmuster handelt, welches beim Deutschen Patent- und Markengesetz, durch Erfinder , eingetragen und geschützt ist. Weiß nicht wie ich reagieren soll… Die Ware wurde v ...

Hallo, gestern habe ich eine Vorladung wegen Verstoß gegen das Urheberrecht bekommen. Ich soll raubkopierte CD´s mit Programmen und MP3-Files (Musik mitbringen. Ich habe keine Musik oder CD und ähnliches heruntergeladen oder auf meinem Coputer.Ich besitze auch keinen MP3 Player. Mein Sohn (15 Jahre) hat allerdings Musik auf seinen Computer geladen (nur selbst gehört, nicht weitergegeben.) ...

Ich fotografierte ein PKW mitsamt des Fahrers im Halteverbot. Dieses Foto leitete ich an das zuständige Ordnungsamt weiter. Nun habe ich Anwaltspost bekommen mit einer Unterlassungserklärung und einer Rechnung von ca. 255 €, da ich gegen das Urheberrecht verstoßen habe und es einer Einwilligung bedurft hätte. Nun habe ich zwei Ansätze: 1) Der Gegenstandswert wurde auf 2.000 € taxiert, aber n ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte gerne eine Einschätzung zu folgendem Fall: Person A sucht in einer öffentlichen Telegram Gruppe (Messenger Dienst) nach weiteren Personen, um gemeinsam ein digitales Abo einer Zeitschrift zu erwerben und dieses im Anschluss regelmäßig an die Personen weiter zu verteilen. Der Herausgeber der Zeitung erfährt von dem Verstoß gegen die AGB durch den Vert ...

Ich bin gewerblicher ebay Verkäufer und als Kleinunternehmer tätig. Nun wurden zwei meiner ebay Angebote ( identischer Artikel ) Carbon Skin für Apple iphone Preis: ca. 3,00 Euro von ebay entfernt, da dies Apple über das Veri-Programm veranlasst hat. Ich habe die E-Mail unten eingefügt ! Die Folien für das Iphone haben ein ausgestanztes Apple Logo. Ich gehe davon aus, das dies der Anlaß war meine ...

Ich bin ein gewerblicher EBAY Anbieter im Nebenerwerb (121 Bewertungen innerhalb von 15 Monaten) und habe auch keine anderen Vertriebswege. Ende Juni 2006 habe ich eine Patchworkdecke mit der Bezeichnung -Mädchentraum Patchworkdecke wie Lillifee- als Auktion bei EBAY eingestellt und für 24,99 € incl. MwSt.verkauft. Die auf der Tagesdecke abgebildeten verschiedenen Figuren (Prinzessinen, Feen ...

Guten Tag, Vorgeschichte: ich bin Inhaber einer Wort-/Bildmarke und benutze diese auch (v.a. Internet, Briefkopf auf Rechnungen). Ein Ingenieurbüro nutzt meine Marke und ist bei Suchanfragen im Internet (Stadtbranchenbuch, Bundestelefonbuch etc. etc.) mit eben diesem Namen auch präsent. Den Inhaber des Büros schrieb ich an und drohte mit RA und Unterlassungsklage. Er reagierte mit Schreiben, nac ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Tagen wurde 2 Angebote von mir bei Ebay gelöscht weil es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Markenrecht handeln soll. Diese Angebote waren bereits seit über einm Jahr Online, und bisher gab es dazu auch keine Beanstandungen. Die Artikelbeschreibung lautete wie folgt: TREND CONT DAMENUHR ICE SILIKON WEISS GRÜN HERRENUHR UNISEX UHR SPORT 3 FARBEN ...

Vorab: [ Ich habe bisher Null Erfahrung mit dieser Plattform und mit adäquaten Kosten. Ich bitte um Nachsicht :-) ] _____________________________________________________ Als Corpus Delicti für eine Unterlassungsforderung gegen einen Freund von mir liegt sein folgender Artikel zu Grunde vom 24.08.11 : -> Ohne Lizenz nix los ? Kampfrichterobfrau verweigert Lösung für Start in Bayern ...

Guten Tag. Ich arbeite als freier Texter und wurde von einem Kunden gegen Entgelt in pauschaler Höhe zum Umformulieren von Texten einer fremden Website beauftragt (gesamte Website Inhalte). Mein Kunde möchte eine eigene Website zum Thema mit identischen Inhalten aufbauen ohne doppelten Content aus Sicht von z.B. Google zu erzeugen, mit Absicht Umsätze zu generieren. Die Art der Generierung ist ...

AN = Student, AG =Fachhochschulinstitut AN erstellt für AG vor ein paar Jahren eine PHP/Mysql-basierte Seminarverwaltungssoftware. Die Erstellung wird durch Werkvertrag geregelt. AN erstellt auch noch eine Webseite auf dem Server von AG auf dem die Software als Open Source-Software unter der GPL zum öffentlichen Download angeboten wird. AN räumt im Werkvertrag mit AG das „Eigentum, das unbeschr ...

Hallo, ich bräuchte eine juristische Einschätzung zu folgendem Fall: Eine Kapitalgesellschaft der Rechtsform UG, handelt mit Microsoft OEM Lizenzen. Vor dem Vertrieb der Waren, wurden einzelne Produkte an einen Anwalt zur Prüfung der Echtheit eingesendet und positiv bestätigt. Nun mahnt die Microsoft Corp. die UG und deren Geschäftsführer ab, wegen mutmaßlicher Produktfälschung. Die Abmahnun ...

Guten Tag. Ich habe gestern ein Anwaltsschreiben mit einer Abmahnung zum Urheberrecht bekommen. Zum Hintergrund: Ich habe eine Internet Suchmaschine betrieben ( seit gestern offline ). In dieser Suchmaschine werden Internet Seiten automatisiert aufgenommen und können in der Suchmaschine gefunden werden. Zusätzlich wird von den Seiten ein Screenshot erstellt, welcher bei den Seiteninformationen ...

Hallo-ich habe folgendes Problem.Ich habe im internet cds zum verkauf angeboten-dies hätte ich nicht tun dürfen da es sich um sogenannte schwarz-mixe handelt.Dies wuste ich aber nicht da ich die cds geschenkt bekommen habe.nun fordert mich eine kanzlei auf 1.057€ zu zahlen. ich bin zur zeit arbeitslos und habe der kanzlei dieses mitgeteilt und auch den fall aus meiner sicht geschildert-und mich b ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern eine Abmahnung erhalten zu folgendem Sachverhalt. Seit einigen Wochen bastel ich Windeltorten und verkaufe diese bei ebay (als gewerblicher Verkäufer). Eine Windeltorte besteht aus Windeln, Pflegeprodukten, Babyspielzeug usw.. Vor ca. einer Woche habe ich eine Windeltorte gebastelt und diese mit einem Softball von Schalke 04 versehen. Ich habe s ...

Hallo, ich bin Webdesigner und Entwickler. Zum umsetzten von Internetseiten kaufe ich oft Themes für ein CMS mit denen ich die Seiten umsetze. Ein Lizenz kostet 239 Euro in dem Fall und das pro Kunde. Ich habe bisher bei dem Anbieter schon 16 Lizenzen gekauft und an meine Kunden weiter berechnet. Ich verwalte die über den Account des Anbieters. Nun habe ich folgende E-Mail erhalten: ===== ...

Ich sehe in einem Buch 3 Fotos, die der Verfasser aus dem Internet geklaut hat. Die Fotos aus dem Internet haben dem Verfasse so gefallen, dass er die Bilddateien kopiert und unverändert in seinem Buch veröffentlicht hat. Und als "eigene Photographie" in der Bildunterschrift gekennzeichnet hat. Zwar bin ich nicht der Inhaber der Nutzungsrechte, möchte aber, dass das Buch vom Markt genommen wi ...

Meine Frau betreibt eine sehr kleine pädagogische Praxis (Jahreseinkommen ca. 2000 Euro). Vor einem Jahr hat sie Texte aus einem pädagogischen Buch entnommen, auf ihrer Internet-Seite online gestellt und leider vergessen die Quelle zu nennen ... Die entnommenen Texte waren nicht durchgängig, sondern ein paar Absätze von hier, ein paar Absätze von dort, usw. Es geht um insgesamt etwa 2.800 Wör ...