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Verstoss gegen Urheberrecht bei Werkvertrag


22.09.2006 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



AN = Student, AG =Fachhochschulinstitut

AN erstellt für AG vor ein paar Jahren eine PHP/Mysql-basierte Seminarverwaltungssoftware. Die Erstellung wird durch Werkvertrag geregelt. AN erstellt auch noch eine Webseite auf dem Server von AG auf dem die Software als Open Source-Software unter der GPL zum öffentlichen Download angeboten wird. AN räumt im Werkvertrag mit AG das „Eigentum, das unbeschränkte Nutzungsrecht und das Recht zur Verwertung von Umgestaltungen“ ein. AN wird bezahlt und ist im Program als Autor genannt. Das Progamm wird an der FH und anderen Bildungseinrichtungen rege genutzt. Nach 2 Jahren fragt AG bei AN an, ob AN das Programm überarbeiten könne. Es wird ein Pflichtenheft erstellt. Es kommt wieder der Werkvertrag von oben zur Anwendung. AN arbeitet das Pflichtenheft ab und stellt das Programm AG kurz vor Ablauf der im Werkvertrag gesetzten Frist zur Verfügung. AG testet ausgiebig. Nach 14 Tagen erhält AN einen Brief in dem AG 3 kleine Fehler in der Software feststellt und AN binnen 14 Tagen zur Nachbesserung auffordert. AN bessert binnen 48 Stunden nach und stellt das Programm erneut zur Verfügung. AG bestätigt den Eingang. AN bittet um Abnahme und Bezahlung. Nun hört AN nichts mehr von AG. Ca. 14 Tage später stellt AN fest, dass AG das Programm veröffentlicht hat. Das Programm hat nun eine andere Versionsnummer. AN lädt das Programm herunter und installiert es. Zu seinem Entsetzen muss AN feststellen, dass sein Name als Autor aus dem Programm komplett entfernt worden ist. Statt dessen steht nun als Autor der Name eines wissenschaftlichen Mitarbeiters von AG. Auch wurde der Name von AN komplett von der Website ´getilgt´. AN steht sich nun den Quelltext genauer an und vergleicht den Quelltext mit dem, den er AG zur Verfügung gestellt hat. Von den 3100 Zeilen Quelltext wurden ca . 55 geändert bzw. gelöscht. Dies stellt sich folgendermassen dar. In 20 Zeilen wurde der Name von AN gelöscht. In 25 Zeilen wurde das Layout der Webseite geändert, die Schriftart verkleinert und der Text statt linksbündig nun mittig ausgerichtet. In 4 Zeilen wurden Rechtschreibfehler korrigiert. In 6 Zeilen wurde eine Ausgabe aus einer Tabelle hinzugefügt, diese ist jedoch nicht unbedingt nötig und war nicht Pflichtenheftbestandteil. Es wurden von AG keinerlei Änderungen an der Programmierung oder am Inhalt vorgenommen, lediglich das Design wurde geändert. Versuche der gütlichen Einigung sind gescheitert. Man teilte AN auf Anfrage lapidar mit, "dass man das alles selber programmiert hätte und ich froh sein solle, wenn man mir nicht noch die Kosten für die Programmierung in Rechnung stellt".

Nun folgende Fragen:

Gilt die Veröffentlichung als Abnahme des Werkes. Kann ich AG in Verzug setzen?
Wie setze ich durch, dass mein Name dort erscheint? Verstoss gegen Urheberrecht/GPL?? Kann ich die Veröffentlichung untersagen?


Ich weiss nicht, ob meine Rechtsschutzversicherung das zahlt. Notfalls werde ich es aus eigener Tasche durchkämpfen und einen Anwalt mit der Durchsetzung meiner Interessen beauftragen. Ich sehe nicht ein, dass sich jemand mit meinen Leistungen schmückt.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Die nach § 640 BGB erforderliche Abnahme eines Werkes kann auch konkludent erfolgen. Das setzt voraus, dass der Besteller dem Unternehmer gegenüber erkennbar ein Erklärungszeichen setzt, aus dem dieser nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte schließen kann, der Besteller billige die Leistung als in vollem Umfang oder doch im Wesentlichen vertragsgerecht. (BGH NJW-RR 1993, 1461, 1462; 1996, 883, 884). Nimmt der Besteller das Werk nach einer Probephase endgültig in Gebrauch, so liegt darin regelmäßig die Abnahme. Als Abnahme ist es auch anzusehen, wenn sich der Besteller entschließt, das Werk trotz kleinerer Mängel dauerhaft einzusetzen (OLG München NJW 1991, 2158 (produktiver Einsatz von Software in Kenntnis einiger Mängel).

Dies vorausgestellt, sehe ich in der Veröffentlichung der Anwendung eine konkludente Abnahme, so daß Sie den verdienten und vereinbarten Werklohn verlangen können.

Davon abgesehen verletzt das Institut aber Ihre Urheberrechte, wenn man Ihre Urheberschaft nun leugnet und sich selbst bzw. einen HiWi als Urheber angibt. Denn die von Ihnen entwickelte Anwendung dürfte, vorbehaltlich einer konkreten Prüfung, Urheberschutz gem. § 69a UrhG genießen. Dieses Recht wird Ihnen in dem der Programmierung zugrundeliegenden Werkvertrag ja auch eindrücklich eingeräumt und ist nun, nach Ihrer Schilderung, verletzt worden.

Es besteht nun die Möglichkeit, den Auftraggeber (das Institut) wegen Verletzung Ihrer vertraglichen und gesetzlichen Rechte abzumahnen und zur Beseitigung und künftigen Unterlassung der vertrags- und urheberrechtswidrigen Nutzung Ihrer Software aufzufordern. Das Institut hat also entweder auf Ihre Urheberschaft hinzuweisen, oder die Software aus dem Downloadangebot zu entfernen.

Weigert sich die Gegenseite, Ihrem berechtigten Anliegen nachzukommen, wird Ihnen nur die gerichtliche Geltendmachung Ihrer Ansprüche bleiben. Eine Erfolgsgarantie gibt es natürlich nicht, aber zumindest nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung sehe ich gute Chancen, daß Sie zu Ihrem Recht kommen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
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<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2006 | 18:41

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Zu Ihrer Antwort habe ich noch eine Rückfrage.

>Dies vorausgestellt, sehe ich in der Veröffentlichung der >Anwendung eine konkludente Abnahme, so daß Sie den verdienten >und vereinbarten Werklohn verlangen können.

Das heisst ich kann das Institut nach 14 Tagen in Verzug setzen und dann evtl mit einem Mahnbescheid arbeiten??

Würden Sie eine solche Abmahnung durchführen? Muss ich dort Fristen beachten?? Ein Zurückziehen der Software dürfte bereits nicht mehr möglich sein, da diese bereits auch auf anderen Internetseiten zum Download angeboten wird. Ich erhalte auch bereits Anfragen von Nutzern die sich wundern, dass ich das Programm nicht mehr betreue.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2006 | 19:53

Ich halte es für sinnvoll, die Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung und die Abmahnung in einem Schreiben zusammenzufassen.

Gerne bin ich natürlich bereit, dieses Schreiben für Sie zu verfassen. Schicken Sie mir doch bitte einfach die notwendigen Unterlagen (die Korrespondenz, den Werkvertrag, ggf. die Software (Ihre Beta und die veröffentlichte Version) per E-Mail zu.

Wir sollten dann am Montag einmal telefonieren - da ich aber erst mittags von einem Auslandsaufenthalt zurückkehren werde, bin ich Montag erst ab ca. 15 Uhr im Büro erreichbar.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann



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