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ebay Verstoß gegen Markenrecht: markenrechtsverletzender Artikel


16.12.2007 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein kleines angemeldetes Nebengewerbe und versuchen seit kurzem ebay für den Verkauf zu nutzen. Unser Idee war/ist,
Rasierklingen eines Markenherstellers aus USA zu importieren
und durch den Euro-/Dollarvorteil ein paar Euro daran zu
verdienen.
Zugegebener Maßen hatten auch andere vor uns diese Idee.

Unsere Quelle i.d USA scheint zuverlässig, die Rasierklingen
sind US Originalware (Seriennummern, Klingenqualität mit
dt. Ware verglichen, Preis ein 3-4 faches der massenhaft verfügbaren Fälschungen).
Für erste "Verkaufstest" importierten wir eine kleinere Menge
an Packungen verschiedener Typen.
Interessanter Weise kontrollierte der Zoll diese Sendung - fast
jede Packung -sehr intesiv ( Eingabe der Typen i.d. EDV) ohne
Beanstandung.

Bei den importierten Modellen handelt es sich ausschließlich um
Typen, die bereits auch in D + Europa auf dem Markt sind.

Interessant ist, dass es bei ebay eine Reihe weiterer "privater" und gewerblicher Anbieter gibt, die identische Produkte in großen Mengen anbieten und verkaufen.

Ca. 14 Tage nach unseren "Verkaufsstart" und ersten Verkäufen bei ebay erhielen wir folgende Miteilung von ebay:

.................Mailauszug Anfang:

Leider mussten wir folgende(n) Artikel entfernen:
XXXXXX
Die Fa. XXXXXXX hat uns mitgeteilt, dass durch diese(n) Artikel seine Rechte an geistigem Eigentum verletzt werden. Wenn eBay durch einen Rechteinhaber auf eine Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum hingewiesen wird, muss eBay den Artikel entfernen, um bestimmte rechtliche Anforderungen zu erfuellen.

Die folgenden Informationen helfen Ihnen zu verstehen, warum wir Ihre(n) Artikel entfernt haben:

Die Verletzung von Markenrechten ist gesetzlich verboten und verstoesst gegen die eBay-Grundsaetze. Eine Marke ist ein Zeichen (z.B. ein Name, ein Wort, eine Wortfolge, ein Logo oder ein Symbol), mit dem ein Unternehmen seine Produkte und/oder Dienstleistungen von anderen unterscheidbar kennzeichnet.

Eine Verwendung von Marken anderer Unternehmen, durch die der Kaeufer ueber die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen getaeuscht werden kann oder die den Eindruck erweckt, dass der Verkaeufer mit dem Markeninhaber geschaeftlich verbunden ist oder von diesem in irgendeiner Art unterstuetzt oder empfohlen wird, ist nicht nur gesetzlich verboten, sondern stellt auch einen Verstoss gegen die eBay-Grundsaetze dar. Beispiele fuer solche Markenrechtsverletzungen sind Faelschungen, nicht genehmigte Repliken und Artikel, die die Marke oder das Logo eines Unternehmens tragen, ohne dass diese Art der Verwendung vom Unternehmen genehmigt wurde.

Als Faustregel gilt: Wenn das Produkt, das Sie anbieten moechten, die Marke oder das Logo eines Unternehmens traegt, obwohl das Produkt nicht von diesem Unternehmen hergestellt oder genehmigt wurde, darf es nicht bei eBay verkauft werden.

Die nicht vom Markeninhaber genehmigte Einfuhr von Markenprodukten kann aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zu Parallelimporten untersagt sein. Verkaeufer, die vorhaben, ein Markenprodukt in Laender zu verschicken, in denen dieses Produkt vom Markeninhaber nicht vertrieben wird, muessen sich den Verkauf des Artikels in diese Laender unter Umstaenden vom Markeninhaber genehmigen lassen. Dies kann auch dann erforderlich sein, wenn der Artikel echt ist und der Vertrieb innerhalb des Landes des Verkaeufers erlaubt ist. ...
Fragen zu dem spezifischen Verstoss sollten an XXXX unter der folgenden E-Mail-Adresse gerichtet werden: XXX@xxxxx.com

.....................Mailauszug Ende

Selbstverständlich sind wir jetzt verunsichert und möchten die Sache klären. Wir möchten denjenigen kontaktieren, der bei ebay die Aktion veranlasst hat.

Wie ist hier die Rechtslage (habe etwas von Erschöpfung gelesen)?
Welches Vorgehen empfehlen Sie uns?
Schon vorab recht herzlichen Dank für eine Antwort !






Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leidet lässt sich aufgrund der Ihnen seitens ebay übermittelten mail nicht mit absoluter Sicherheit entnehmen, in welchjer Form Sie gegen Markenrechte verstossen haben sollen. Die (Standard-)mail ist diesbezüglich recht allgemein gehalten und geht nicht auf Ihren konkreten Fall ein, weicht sogar dahingehend davon ab, dass Bezug auf Fälschungen genommen wird, was nach Ihrer Schilderung hier aber nicht angenomen werden kann.

Erfahrungsgemäß ist der § 14 Markengesetz in Fallgestaltungen wie der hier vorliegenden von zentraler Bedeutung

Nach dieser Norm erwirbt der Inhaber des Markenschutzes ein ausschließliches (Nutzungs-)Recht. Dieses kann er weitergeben, mit Dritten teilen oder eben exklusiv nutzen.

Wenn dieses Recht durch die amerikanische Herstellerfirma exclusiv genutzt wird, ist es Dritten nach § 14 Absatz 3 Markengesetz untersagt, unter diesem Markenzeichen Waren anzubieten, dem Inhaber der Markenrechte steht im Fall der Zuwiderhandlung aufgrund seines exklusiven Nutzungsrechts sogar ein Unterlassungsanspruch zu.

da sie den Begriff der "Erschöpfung" erwähnt haben, möchte ich kurz darauf hinweisen, dass nach dem geltenden Erschöpfungsgrundsatz der Verbrauch des Verbreitungsrechts allein davon abhängt, ob der Rechtsinhaber dem Inverkehrbringen durch Veräußerung zugestimmt hat, OLG Frankfurt, Urteil vom 3.11.1998, Az.: 11 U 20/98.

Konkret steht daher hier zu vermuten, dass die Herstellerfirma den Vertrieb nicht allgemein freigegeben, sondern "Vertriebslizenzen" vergeben hat, die es pro Land oder Region nur einem ausgewählten Kreis erlauben, die Produkte des Herstellers zu vertreiben.

Vordergründig steht diese Annahme zwar entgegen, dass nach Ihrer Schilderung noch weitere private und gewerbliche Anbieter die Produkte anbieten. Nicht beurteilen lässt sich aber von hier, ob diese entweder entsprechende Lizenzen erworben haben oder aber ihrerseits wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden.

Den Grund für den behaupteten Verstoß können Sie gemäß Ihrem Vorhaben erfahren, wenn Sie die den "Verstoß" meldende Firma um Erläuterung des angeblichen Fehlverhaltens bitten. Dies ist auch vor dem Einstellen weiterer Angebote anzuraten, da im falle eines Verstosses gegen den § 14 Absatz 3 Markengesetz auch Unterlassungsansprüche entstehen, die -kostenträchtige- Abmahnungen zur Folge haben können. Daher sollte die Situation zunächst hinreichend geklärt werden.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2008 | 12:21

Guten Tag
und nochmals vielen Dank für die erste, umgehende Antwort. Wie geraten habe ich mit dem legal dept. des Herstellers in London Kontakt aufgenommen und folgende Antwort per e-mail bekommen :(Übersetzt)

Bitte nehme Sie zur Kenntnis, dass es entsprechend Europäischem Gesetz ungesetzlich ist, Produkte in der EU zu verkaufen, die vom Markeninhaber zuerst zum Verkauf in Märkte außerhalb der EU gebracht wurden. Der Verkauf dieser Produkte ohne die Zustimmung des Markeninhabers, die wir nicht erteilen, resultieren in Markenrechtsverletzungen. Aus diesem Grund wurde Ihr Angebot bei ebay entfernt. mfg B.G Legal department

Das Produkt (Rasierklingen) ist nachweislich original, kein Fake und wird in Europa unverändert vertrieben, lediglich der Text(Sprache)und das Loch zur Befestigung am Regal ist kleiner,
die Verpackung sonst absolut identisch.

Ist die Antwort so i.O. ?
Wie soll oder muss ich jetzt reagieren ?
Das bedeutet aber auch, dass ich Produkte des Herstellers die ich irgendwo in der EU eingekauft wurden problemlos verkaufen darf ?

Schon vorab vielen Dank für Ihre Unterstützung !



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2008 | 12:35

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage, soweit dies möglich ist- denn leider stößt die online-Beratung hier an Ihre Grenzen, da sie nur eine erste rechtliche Orientierung, aber keine den Gang zum Analt ersetzende rechtssichere Einschätzung liefren kann.

Ob es sich bei dem von Ihnen angebotenen Produkt um ein Original oder eine Fälschung handelt, ist vorliegend nicht der relevante Aspekt.

Wie schon ursprünglich von mir vermutet, macht der Rechteinhaber geltend, dass das Produkt ohne seine Zustimmung vertrieben wird, weswegen der Vertrieb hier zu unterlassen sei.

Grunsätzlich kann der Rechteinhaber -wie schon dargelegt- entscheiden, wer in welchem Rahmen seine Produkte vertreibt.

Da mir aber nicht einmal der hier in Rede stehende Hersteller, geschweige denn das konkrete Produkt bekannt ist, kann ich Ihnen nicht mit Bestimmtheit sagen, ob das hier in Rede stehende Vertriebsrecht zurecht behauptet wird, bzw. unter welchen Umständen Sie das Produkt evtl. doch ohne Zustimmung vertreiben dürfen.

Diese Prüfung kann nur ein Kollege vor Ort vornehmen, dem alle Einzelheiten des Falles vorgelegt werden können.

Ich bitte diesbezüglich um Ihr Verständnis und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt

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