Verstoß gegen das Urheberrecht / Foto eines Falschparkers ans OA weitergeleitet

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst müssen Sie sich keinen Anwalt nehmen, auch dann nicht, wenn es zu einem Gerichtsverfahren käme, da der Streitwert hier unter 5.000 EUR liegt und somit die Zuständigkeit des Amtsgerichtes begründet würde, wo kein Anwaltszwang besteht.

Zur Sache selbst:
Es ist bereits fraglich, ob hier überhaupt eine Urheberrechtsverletzung nach UrhG vorliegt. Hier liegt eher eine Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch die Weitergabe sowie eine Verletzung des Rechtes am eigenen Bild nach §§ 22 , 23 KUG durch die bloße Aufnahme vor.

§ 97a UrhG wäre dann auch nicht anwendbar, es sei denn der gegnerische Anwalt hat das Ganze auch tatsächlich mit einem Verstoß gegen das UrhG begründet. Somit wäre der Streitwert nicht auf 1.000 EUR limitiert. Die angesetzten 2.000 EUR stellen hierbei einen üblichen Streitwert dar.

Ob das Gesicht hier nur Beiwerk ist, kann ich in Ermangelung des Bildes nicht beurteilen. Allgemein ist jedoch zu sagen, dass die Person dann kein Beiwerk mehr ist, wenn das Gesicht zu sehen und die Person damit zu identifizieren ist. Ob die Person aus dem Bild rausgeschnitten werden könnte, ist rechtlich gesehen irrelevant, da Sie das Bild bereits aufgenommen und weitergegeben haben.

Die Aufnahme des Kennzeichens samt Auto und die Weitergabe an die Behörden ist hingegen zulässig. Es geht also tatsächlich nur um die abgelichtete Person.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt