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subunternehmer ohne arbeit


20.03.2007 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



damen und herren

seit ca 15 jahren bin ich als subunternehmer für EINE einzige firma tätig.
in den letzten 3 monaten gingen die arbeitsaufträge drastisch zurück,welche an mich übergeben wurden.
im januar und februar 2007 bekam ich lediglich für 10 tage (gesamt) arbeit.im märz bis dato nur einen tag !
ehrlich...ich habe angst !
bei anstehenden gesprächen mit der geschäftsleitung wurde ich vertröstet und kündigung meines kooperationsvertrages nur unter gegenseitiges einvernehmen angeboten.
dies lehnte ich aber ab,da ich eventuell nachteile erwarte.
meine laufenden unterhaltskosten können nicht mehr bezahlt werden.
wer bezahlt (wenn überhaupt) tage an denen ich keine aufträge bekomme.theoretisch könnte mich mein auftraggeber einen monat ohne arbeit "sitzen" lassen !
bin erst darauf aufmerksam geworden durch einen artikel der mein arbeitsverhältnis gleich setzt mit einem arbeitnehmervertrag,da ich für NUR eine firma/arbeitgeber als subunternehmer tätig bin.

frdl. bonsen andreas

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Sehr geehrter Fragesteller,

eine rechtsverbindliche Auskunft kann nur erteilt werden, wenn Ihr Subunternehmervertrag im gesamten Wortlaut sowie alle Details Ihres Einzelfalles geprüft werden können, was jedoch im Rahmen dieser Online-Beratung nicht möglich ist.

Daher beantworte ich Ihre Frage summarisch wie folgt:

Vermutlich wird Ihr Vertrag keine Mindestauftragsverpflichtung enthalten, so dass Ihr Auftraggeber Ihnen nur diejenigen Aufträge bezahlt, die er auch erteilt hat.

Wenn ich Sie richtig verstehe, hoffen Sie darauf, Ihr aktuelles Problem lösen zu können, wenn Ihr Vertrag als Arbeitsverhältnis eingestuft werden kann und Ihnen dann alle Arbeitnehmerrechte zustehen würden.

Es ist zu unterscheiden zwischen Scheinselbständigen und arbeitnehmerähnlichen Selbständigen.

Scheinselbständigkeit liegt vor, wenn Sie zwar formal selbständig sind, aber wie ein Arbeitnehmer arbeiten, also in den Betrieb des Arbeitgebers organisatorisch eingebunden und ihm gegenüber weisungsgebunden sind. Ein weiteres Indiz für Scheinselbständigkeit wäre, wenn Sie in Ihrem Auftreten am Markt nicht selbständig unternehmerisch tätig sind, sich also z.B. bei einer Auftragsflaute nicht um Aufträge anderer Auftraggeber bemühen. Dann kämen Ihnen eventuell die Vorteile des Arbeitsrechts und der gesetzlichen Sozialversicherungen zugute. Der Arbeitgeber müsste die Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.

Sie können dies durch ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren klären lassen. Zuständig dafür ist die Deutsche Rentenversicherung - Bund in 10704 Berlin. Sie können dort einen Antrag stellen, dann wird Ihr Auftraggeber automatisch am Verfahren beteiligt.

Es ist allerdings fraglich, ob dies Ihr Problem dauerhaft löst.
Selbst wenn Ihr Vertrag als Arbeitsverhältnis eingestuft werden würde, könnte der Arbeitgeber mangels Aufträgen betriebsbedingt kündigen.

Außerdem besteht folgende Gefahr:

Sie könnten als sogenannter arbeitnehmerähnlicher Selbständiger eingestuft werden. Das sind Personen, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig werden und die keinen versicherungspflichtigen Beschäftigten eingestellt haben.
Die Folge wäre, dass Sie weiterhin als Selbständiger gelten (dass also der arbeitsrechtliche Schutz für Sie nicht gilt), dass Sie dann aber von Gesetzes wegen rentenversicherungspflichtig sind und dass Sie allein (!) die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen müssten.

Wenn Sie also die Lawine eine Statusfeststellungsverfahrens lostreten, können Sie diese selbst nicht mehr stoppen.
Deshalb empfehle ich Ihnen dringend, sich von einem Rechtsanwalt ausführlich beraten zu lassen, insbesondere, bevor Sie irgendwelche weiteren Schritte unternehmen.

Des Weiteren bitte ich darum, die Bezahlung des Honorars für die Beantwortung dieser Frage sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de



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