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steuer- und krankenversicherungspflichtig bei Bezug von privater Invaliditätsrente?

13.06.2018 20:59 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag!

Zuerst einmal ein paar Daten:

1) Ich habe für meinen Sohn (6 Jahre) in 2014 eine private Invaliditätsversicherung (reine Risikoabsicherung, kein Sparanteil) abgeschlossen, die ab einem GdB von 50 zahlt (unabhängig davon, ob der GdB durch einen Unfall oder durch Krankheit eintrat). Ich bin der Versicherungsnehmer, mein Sohn ist die versicherte Person.

2) Akt. besteht bei meinem Sohn ein GdB von 50, sodass die Versicherung monatlich eine Rente von 800€ auf mein Konto überweist.

3) Meine Ehefrau und ich sind beide gesetzlich krankenversichert. Alle unsere Kinder sind über mich familienversichert. Ich überschreite mit meinem Einkommen als Angestellter dauerhaft die Beitragsbemessungsgrenze.

Zu meinen Fragen:

1) Wem wird die Rente im rechtlichen Sinne gewährt (mir als Versicherungsnehmer oder meinem Sohn als versicherter Person)?

2) Ist die Rente steuerpflichtig und muss sie somit bei der Einkommensteuererklärung angegeben werden? Falls ja, bei wem (mir oder meinem Sohn)?

3) Muss die Rente gegenüber der Krankenkasse angegeben werden? Falls ja, bei wem (mir oder meinem Sohn)?

4a) Falls die Rente meinem Sohn zuzuordnen ist: sehe ich es richtig, dass mein Sohn dann selber Krankenkassenbeiträge zahlen muss?
4b) Falls die Rente mir zuzuordnen ist: sehe ich es richtig, dass ich keine zusätzlichen Krankenkassenbeiträge zahlen muss, da ich bereits die Beitragsbemessungsgrenze überschritten habe?

Ich freue mich auf Ihre Antwort und danken Ihnen für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen
13.06.2018 | 22:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1) Wem wird die Rente im rechtlichen Sinne gewährt (mir als Versicherungsnehmer oder meinem Sohn als versicherter Person)?

Versicherungsnehmer und versicherte Person können - insbesondere wie in Ihrem Fall bei einem minderjährigen Kind - auseinanderfallen. Anspruch auf die Versicherungsleistung hat rechtlich aber immer nur die versicherte Person, wenn bei dieser das versicherte Risiko eingetreten ist (vgl. nur § 172 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz).


2) Ist die Rente steuerpflichtig und muss sie somit bei der Einkommensteuererklärung angegeben werden? Falls ja, bei wem (mir oder meinem Sohn)?

Da die monatliche Rente Ihrem Sohn als versicherter Person zusteht, muss diese auch in der Steuererklärung Ihres Sohnes angegeben werden, da dieser nach § 2 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unabhängig von seinem Alter unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, sofern es sich bei der Rente um Einkünfte handelt und diese Einkünfte den Grundfreibetrag übersteigen.

Dies ist bei einer Rente aus einer Invaliditätsversicherung der Fall. Dies hat der Bundesfinanzhof bereits mehrfach entschieden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121, unter II.1.c vor aa; Senatsurteil vom 26. November 2008 X R 31/07, BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651, unter II.2.b vor aa).

Eine Invaliditätsrente wird steuerlich als "abgekürzte Leibrente" behandelt. Damit ist gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) bb) EStG nur der sog. "Ertragsanteil" zu versteuern, dessen Höhe von der möglichen Rentendauer (gemäß Versicherungsvertrag) bei Beginn der Zahlung der Invalifitätsrente abhängt.

Im Ergebnis unterliegen also nicht die gesamten Rentenzahlungen an Ihren Sohn der Besteuerung, sondern nur ein Teil davon (Ertragsanteil), der nach überschlägiger Betrachtung unter dem Grundfreibetrag verbleiben sollte. Damit sollte keine Einkommensteuer anfallen.


3) Muss die Rente gegenüber der Krankenkasse angegeben werden? Falls ja, bei wem (mir oder meinem Sohn)?

Ja, die Rentenzahlung muss gegenüber der Krankenkasse bei Ihrem Sohn angegeben werden, da die kostenfreie Familienversicherung gemäß § 10 Nr. 5 SGB V davon abhängig ist, dass das kostenfrei mitversichert Familiemitglied bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreitet.


4a) Falls die Rente meinem Sohn zuzuordnen ist: sehe ich es richtig, dass mein Sohn dann selber Krankenkassenbeiträge zahlen muss?
4b) Falls die Rente mir zuzuordnen ist: sehe ich es richtig, dass ich keine zusätzlichen Krankenkassenbeiträge zahlen muss, da ich bereits die Beitragsbemessungsgrenze überschritten habe?


zu 4a)
Die unter 3) genannte Einkommensgrenze beträgt monatlich ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV. (derzeit: 3.045 Euro, davon 1/7 = 345 Euro). Bej Renten kommt es allerdings auf den Bruttozahlbetrag an, so dass diese Grenze bei 800 Euro Rente monatlich überschritten wird. Dadurch ist eine kostenfreie Mitversicherung Ihres Sohnes im Rahmen der Familienversicherung nicht möglich.

Dies hat zur Folge, dass Ihr Sohn selbst Krankenversicherungsbeiträge zahlen muss. Daher rate ich Ihnen, sich umgehend an die Krankenversicherung zu wenden und dieser den Sachverhalt mitzuteilen, da unter Umständen bereits kein Versicherungsschutz in der GKV mehr besteht.

zu 4b)
Diese Frage ist wegen der Antwort zu 4a) nicht einschlägig.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Korthals
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Christian Korthals, Diplom-Finanzwirt (FH)

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