Unsere Frage: Sind diese beiden Klauseln so rechtswirksam, und falls ja, was wäre die Folge eines Vertragsbruchs wenn keine im unterzeichneten Vertrag aufgeführt ist?
Siehe meine AGB! ... Hier noch die AGB´s der guten Frau: Widerruf (1) Aufgrund den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 312d, 355 ff. ... Die Frau hat ja selbst in ihren AGB´s stehen: Wird Bekleidung gekauft, die erst hergestellt werden muss oder nicht vorrätig ist, wird dem Kunden ein gesonderter Liefertermin mitgeteilt.
Da ich aber eigentlich nur wissen wollte was das kostet habe ich gesagt schön aber hier und heute möchte ich keinen Vertrag oder jegliches unterschreiben. ... Bis zum nächsten Tag war ich unsicher, ich hatte auch keine AGBs oder sonstige Konditionen von dem Studio bis dahin gesehen. ... Er jedoch sagte sofort ich wäre einen Vertrag eingegangen und keine Chance habe den loszuwerden.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der verbindlichen Bestellung eines Fahrzeuges mit Tageszulassung steht folgendes: Zahlungsweise + sonstige Vereinbarungen mit Vorrang auf die ausgehändigten Geschäftsbedingungen: Schadensersatzansprüche bei Verletzung infolge eines Mangels sind hier von ausgenommen. Kann man das akzeptieren ?
Mit der "Zeitung" gelten folgende AGB, die sie der Honorarabrechnung beifügt, als vereinbart: I. ... Ist Punkt 5. der AGB ("Ein fehlender Urhebervermerk löst keine Schadenersatzansprüche aus") zulässig?
Da ich aber - keine Mehrkosten durch die separate Bestellung eines Kabelanschlusses haben möchte und - DSL 6000 im Vergleich zu DSL 16000+ eine Zumutung finde wollte ich den Vertrag mit der Telekom außerordentlich kündigen. ... In den AGBs konnte ich diesbzgl. aber nichts finden.
Wie wir Ihnen bereits im letzten Schreiben mitgeteilt haben, können wir einer Stornierung Ihres Vertrages nicht zustimmen. Bei der Beauftragung Ihres 1&1 DSL Vertrages haben Sie sich für eine schnellstmögliche Schaltung des DSL-Netzanschlusses entschieden. ... Wenn Sie eine Kündigung zum Ablauf der Vertragslaufzeit wünschen, führen Sie diese bitte online unter https://vertrag.1und1.de durch.
Die Bank bezieht sich da allerdings auf die AGB`s der Süddeutschen Bodenkreditbank, wobei nach Kündigung - egal welcher Art - die Bank 0,7 % Entschädigung pro noch offene Jahre verlangen darf. ... Der Vertrag ist im Jahr 2011, nach 10 Jahren Laufzeit, abgelaufen. 2. Haben wir eine Anschlussfinanzierung im Mai 2011 mit neuem Vertrag gemacht.
Zur Kündigung steht im Vertrag folgender Passus: "Die Kündigungsfrist des Schulvertrags beträgt 3 Monate zum Schulhalbjahresende bzw. ... Die Frage ist auch, inwiefern seine Kündigungsklausel wirksam ist, da man zwar zum Schulhalbjahr kündigen kann, sich der Vertrag aber 3 Monate vor Schuljahresende um 1 Jahr verlängert?!
Der Preis hierfür wird bei Rücktritt/Kündigung des Vertrages nicht rückerstattet. ... Es ist für mich also vor Abschluss des Vertrages nicht ersichtlich gewesen, was für Kosten im Falle eines Widerrufs auf mich zukommen. ... Ich dachte immer für so etwas seien die AGB da.
Die AGB gewähren kein gesondertes Widerrufsrecht. ... Wir möchten daraufhin vom Vertrag zurücktreten (§323 BGB) und haben das Studio hierüber unter Fristsetzung von 14 Tagen zur Rückerstattung in Kenntnis gesetzt.
In meinen AGBs steht folgende Klausel: "Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Verfehlen des Zahlungsziels behalten wir uns vor vom Vertrag zurückzutreten."