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Sonderkündigung Fitnessstudio wegen Umzug

| 06.07.2015 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Zweijahresvertrag Fitnessstudio in Schongau, geschlossen am 19.02.14, Umzug am 01.03.15 von Hohenfurch nach Krailling ca. 75km Entfernung. Wegen des Umzuges habe ich den Vertrag schriftlich gekündigt. Der Studioinhaber lehnte die Kündigung ab, da dies kein Sonderkündigungsrecht ist. Er bot folgende Kulanzangebote an:
1. Eine Übergabe der Mitgliedschaft an Dritte
2. Für die nicht genutzte Zeit eine Trainingsgutschrift, welche zu einem späteren Zeitpunkt eingelöst oder an Dritte übergeben werden kann.

Die Einzugsermächtigung habe ich mit der Kündigung zurückgezogen, der Studioinhaber hat aber trotzdem den Mitgliedsbeitrag abgebucht.

Meine Frage ist jetzt, ob es ein Sonderkündigungsrecht auf Grund der unzumutbaren Entfernung gibt

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Seit dem Urteil des BGH vom 11.11.2010, Az. III ZR 57/10, das zu auf 24 Monate dauernde DSL-Verträge gefällt worden ist, hat sich die Rechtsprechung auch zu langfristig angelegten Fitness-Verträgen radikal geändert. Grund ist, dass es juristisch bei beiden um sog. Dauerschuldverhältnisse handelt, die gem. § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden können. Ein Umzug soll aber nach Ansicht der Karlsruher Richter keinen solchen wichtigen Grund darstellen, weil dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zugemutet werden kann. Wird der Kündigungsgrund nämlich aus Vorgängen hergeleitet, die dem Einfluss des Kündigungsgegners, also dem Fitnessstudio, entzogen sind und aus der eigenen Interessensphäre des Kündigenden herrühren, rechtfertigt dies nur in Ausnahmefällen die fristlose Kündigung.

Da die Entscheidung zum Umzug von Ihnen getroffen worden ist, müssen Sie die Beiträge bis zum regulären Vertragsablauf weiter bezahlen, sofern kein Dritter den Vertrag übernimmt. Auch könnte sich ggf. in den AGB zu Ihrem Vertrag eine abweichende Regelung zum Umzug finden (alte Klauseln ermöglichen ab einer gewissen Distanz eine Kündigung, weshalb hier eine Prüfung erfolgen sollte).

Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.07.2015 | 22:11

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Stellungnahme vom Anwalt:
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