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5.213 Ergebnisse für vertrag kündigung rechtlich

Kündigung eines Internetvertrags
vom 13.4.2011 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem, Vor ca. 3 wochen besuchte ich eine Interneteite. Um das Angebot nutzen zu können musste ich meine Daten angeben, allerdings keine Bankdaten. Zusätzlich waren die AGB`s zu akzeptieren, welche ich offensichtlich zu ungenau durchlaß.
Kündigungsfrist nach 10 Jahren Firmenzugehörigkeit
vom 16.2.2011 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Kündigung habe ich am 14.02. formuliert und auch abgegeben. ... Ich werde versuchen einen Aufhebungsvertrag zu bekommen, allerdings interessiert mich ob die Formulierung zur Kündigungsfrist so rechtlich in Ordnung geht, oder ob dieser Vertrag anfechtbar ist (am besten belegt mit einer Referenz)um in eine Diskussion mit meinem derzeitigen AG gehen zu können. ... Also gibt es Punkte im Vertrag die "variabel" ausgelegt werden.
Heizungs-Contracting bei Verkauf - Rechtsnachfolge?
vom 24.2.2014 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Voreigentümerin hat mit den hiesigen Stadtwerken bzw. einer Tocherfirma dieser, einen Contracting-Vertrag abgeschlossen. ... Verträge wurden mir bisher weder von dem Voreigentümer noch von dem Versorger zugesendet. ... Konfrontiert mit diesem Wunsch meint der Contracting-Anbieter nun, dass der Vertrag noch eine Restlaufzeit von 12 Jahren hätte, was natürlich meinem Wunsch auf relativ zeitnahme Umstellung nicht wirklich entspricht Bin ich mit Erwerb des Grundstücks in diesen Contracting Vertrag eingestiegen und an Ihn gebunden?
Erbe/Verantwortlichkeit
vom 4.3.2010 50 € Historischer Preis
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Es gibt kein Vermögen, Einkünfte ALG II (vielleicht Schulden), das eine oder andere Hab und Gut. 2) Ist mein Sohn verantwortlich für die Angelegenheiten seines Vaters (Übernahme anstehender Kosten, Kündigung des Mietvertrags und anderer Verträge), oder wer sonst?
Kündigung Arbeitsverhältnis, Auszahlung Resturlaub nach Aufhebungsvertrag
vom 30.11.2010 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer wird mit sofortiger Wirkung ab 30.11 freigestellt bis zu dem in § 1 genannten rechtlichen Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses. ... Weiterhin ist er verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen. § 6 Ausgleich aller Ansprüche Der Arbeitnehmer erhalt eine Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieses Vertrages keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei mehr bestehen. ........................................................
vorzeitiges Ausscheiden aus Unternehmen; Abwicklungsvertrag
vom 19.10.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zitat: „Definitiv suchen wir einen Weg, der Ihrer langjährigen, verantwortungsvollen und erfolgreichen Tätigkeit gerecht wird.“ Ein von mir schon vor 2 Jahren gewünschter ATZ Vertrag (Renteneintritt mit 63) wurde mit der Begründung „zu teuer“ abgelehnt. ... Aus diesen beiden Punkten ergibt sich meine Frage: Soll ich vom vorgelegten Entwurf abweichend, a) auf eine betriebsbedingte Kündigung mit der Anwendung des Verfahrens § 1a KSchG drängen? oder b) sollte ich eine betriebsbedingte Kündigung nicht akzeptieren und anstatt dessen auf eine Formulierung wie folgt drängen: „die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Firma zur Vermeidung einer sonst auszusprechenden betriebsbedingten Kündigung unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist mit Ablauf des 30.09.09 beendet wird“ Zur Höhe einer Ausgleichszahlung äußerte er sich dahingehend, dass er sich eine Abfindungszahlung von ca. 45000 - 50000€, d.h. 9,5 Monatsgehälter vorstellen könne.
Nachträgliche Forderung der Kautionsleistung
vom 12.11.2006 20 € Historischer Preis
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Bei meinem Infogespräch vor der Anmietung meiner jetztigen Whg.zw. meinem jetzigen Vermieter und mir, wurde mir zugesichert das ich nicht unbedingt eine Kaution leisten muß,auch wenn es im Vertrag steht.Dies wurde auch bei der Vormieterin so gehandhabt.Nach 16 Monaten Mietdauer entstand Streit wegen einer fehlerhaften Nebenkostenabrechnung.Jetzt auf einmal wurde ich schriftlich angemahnt die Kaution zu leisten.Ich lehnte das ab und mir wurde mit Kündigung gedroht.Ist das rechtens?
neuer Arbeitsvertrag (Merger)
vom 11.8.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Da einige Passagen des neuen Vertrages "Firma B" sehr nachteilig im Verhältnis zum existierenden Vertrag "Firma A" wirken, würde ich gerne (falls vorhanden) die rechtlichen Unterschiede derselben verstehen: Dienstsitz Vertrag A: Arbeitsplatz und Dienstort ist [Stadt]. ... Vertrag B: Dienstsitz ist [Stadt]. ... Vertrag B: Der AN wird zum X.Y.2009 !
Zeitmietvertrag auf Wunsch der Mietpartei?
vom 26.10.2004 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Als Grund steht in dem Vertrag: "Die Befristung des Mietvertrages ist aus folgenden Gründen zwischen den Vertragspartnern vereinbart worden: Auf ausdrücklichen Wunsch der Mietpartei wird dieser Vertrag auf eine Mindestmietzeit von 5 Jahren ab 01.02.2003 geschlossen." ... Ist das aus rechtlicher Seite in Ordnung ? ... Was kann mir aus rechtlicher Sicht geschehen ?
Unkündbarer Mietvertrag
vom 30.1.2019 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Vorfeld haben wir abgespochen das ich von Ihr für den von mir getätigten Invest ein lebenslanges kostenloses Wohnrecht per notariellen Vertrag und Eintrag ins Grundbuch erhalte. ... Meine Frage: Kann man einen Mietvertrag, symbolische Jahresmiete 1 Euro so rechtlich gestalten das dieser "unkündbar" ist/wird auch nach dem Tode meiner Freundin?
Unrichtige Angaben im Lebenslauf eines GmbH-Geschäftsführers
vom 6.10.2010 80 € Historischer Preis
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Vertrag besteht eine 12-monatige Kündigungsfrist)? ... Kann unsere Gesellschaft neben einer fristlosen Kündigung auch Schadenersatzansprüche wegen Betrugs (eine Urkundenfälschung liegt wohl nicht vor) gegen den GF geltend machen (z.B. im Zusammenhang mit der Einstellung verbundene Kosten)?
Mobilvertragkündigung nach Ausreise aus Deutschland
vom 29.4.2010 50 € Historischer Preis
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Mit einem eingeschriebenen Brief kündigte ich dann am 1.4. die drei gleichzeitig abgeschlossenen Verträge sowie das laufende Lastschriftverfahren. ... Im Anschluss wurde dort für mich per Telephon nochmals versucht Vodafone zum Akzeptieren der Kündigung zu bewegen - allerdings ohne Erfolg. ... Auch ein "Auskaufen" aus dem Vertrag wurde abgelehnt und ich stehe somit mit 3 Verträgen da, welche ich nur unter oben geschilderten Bedingungen abgeschlossen habe und nun gar nicht nützen kann.
Änderung Vertragsinhalte
vom 18.12.2013 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vor diesem Hintergrund wurde mir ein neues Vertragsangebot mit folgenden Veränderungen unterbreitet: Befristung des Vertrags auf eine Laufzeit von einem Jahr statt wie zuvor Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende. Änderung der Bonusregelung: Bonus nach Ermessen statt wie zuvor prozentualer Anteil an Nettoerlösen (hier wurde ins Anschreiben zum Vertrag aber nicht in den neuen Vertrag selbst darauf hingewiesen, dass bei der Festlegung des Bonus die vorherige Regelung Berücksichtigung finden wird) Aufhebungsvertrag der eine Ausgleichsklausel beinhaltet um Ansprüche und auch eine Abfindung aus dem alten Vertrag auszuschließen. ... Grundsätzlich möchte ich aber das Angebot annehmen, da wir kurz vor Erzielung höherer Erlöse sind (der Aufhebungsvertrag regelt sogar einen Bonus für diese Erlöse auch wenn sie in 2014 eingehen, obwohl diese gemäß altem Vertrag immer auf ein Kalenderjahr bezogen sind).
Stall oder Scheune gemietet als Hobbywerkstatt jetzt Kündigung
vom 7.3.2016 40 € Historischer Preis
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Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist erfolgen. § 3 Der Mietzins beträgt monatlich EUR 130 in Worten einhundertdreißig Euro. ... Seite1/2 § 6 Dieser Vertrag ist rechtlich und wirtschaftlich selbständig und unabhängig von etwa gleichzeitig abgeschlossenen weiteren Verträgen aber andere Mietsachen, insbesondere ist eine Kündigung unabhängig von dem Weiterbestehen eines Mietvertrages aber Wohnraum möglich. § 7 Der Vermieter haftet nicht für Schäden an untergestellten Fahrzeugen und eingebrachten Sachen, es sei denn, ihm fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. ... -Bei Kündigung seitens Vermieter innerhalb sieben Jahren erfolgt eine Entschädigung für Estrich, Böden, Wand usw. die dauerhaft bleiben und nicht tragbar sind.
Betreuungsvertrag KITA - Wirksamkeit aufschiebend bedingt(Zahlung der Anmeldegebühr)
vom 13.7.2022 für 30 €
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Auch in den AGB heißt es: "Der Bildungs- und Betreuungsvertrag wird für beide Parteien rechtlich bindend mit Unterschrift des Vertrages und des SEPA-Mandats sowie Ausgleich der Anmeldegebühr (3.1 des Bildungs- und Betreuungsvertrages) innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt des gegengezeichneten Vertrages." Ist mein Verständnis korrekt, dass der Vertrag nicht wirksam geworden ist, da wir die Anmeldegebühr (Potestativbedingung / aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit des kompletten Vertrages) nicht überwiesen haben? ... Ist es ratsam die Nichtannahme des Platzes und daher die Nichtzahlung der Anmeldegebühr sowie unser Rechtsverständnis per Einschreiben an die KITA zu senden und hilfsweise noch eine ordentliche Kündigung zu erklären?
Flexstrom - 2. Mahnung mit Inkasseandrohung trotz bestätigter Vertragskündigung
vom 17.2.2013 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Kündigung wurde von mir am 20.12.2012 an Flexstrom geschickt. Kündigungstermin war der 28.02.2013 => hierzu ein Auszug aus der letzten mir vorliegenden Jahresrechnung vom 25.10.12 Vertragslaufzeit/Kündigung Haben Sie einen Vertrag mit Mindestlaufzeit gewählt, können Sie den Vertrag zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit mit einer Frist von 8 Wochen kündigen. Bei nicht fristgerechter Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate.