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Änderung Vertragsinhalte


18.12.2013 09:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie mir bitte auf Basis folgender Ausgangssituation mögliche Verhandlungsspielräume oder Problemstellungen und Konsequenzen der Veränderung aufzeigen?

Seit ca 2 Jahren bin ich Angestellter der damals neu gegründeten Firma x GmbH als Tochter der langjährig tätigen Firma y GmbH. In diesen beiden Jahren stattete die Fa. y die Fa. x mit Darlehen zur Deckung der Kosten aus. Leider erzielte die Fa x nur Erlöse die einen Bruchteil der Kosten decken konnten. Die Fa. y erzielte aber jeweils einen positiven Jahresüberschuss.
Nun will das Management von y mich und andere Angestellte übernehmen um keine Kosten mehr auf Ebene der Firma x zu verursachen (eine Alternativlösung gibt es wohl nicht).
Vor diesem Hintergrund wurde mir ein neues Vertragsangebot mit folgenden Veränderungen unterbreitet:

Befristung des Vertrags auf eine Laufzeit von einem Jahr statt wie zuvor Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende.
Änderung der Bonusregelung: Bonus nach Ermessen statt wie zuvor prozentualer Anteil an Nettoerlösen (hier wurde ins Anschreiben zum Vertrag aber nicht in den neuen Vertrag selbst darauf hingewiesen, dass bei der Festlegung des Bonus die vorherige Regelung Berücksichtigung finden wird)
Aufhebungsvertrag der eine Ausgleichsklausel beinhaltet um Ansprüche und auch eine Abfindung aus dem alten Vertrag auszuschließen.
Es wird sich vorbehalten, meinen bisherigen Arbeitsplatz an einen anderen Standort zu verlagern womit ich eine Zweitwohnung einrichten müsste.

Mich persönlich stört insbesondere die Befristung da ich der Meinung bin, dass ich meine Arbeitskraft an mehreren Stellen in der Firma y einsetzen könnte, selbst wenn im Jahr 2014 keine Erträge aus dem ursprünglich geplanten und bisher in der Fa. X praktizierten Geschäft eingehen würde. Grundsätzlich möchte ich aber das Angebot annehmen, da wir kurz vor Erzielung höherer Erlöse sind (der Aufhebungsvertrag regelt sogar einen Bonus für diese Erlöse auch wenn sie in 2014 eingehen, obwohl diese gemäß altem Vertrag immer auf ein Kalenderjahr bezogen sind).

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Befristung ist sicherlich störend, wäre aber nicht unwirksam.


Denn derzeit besteht der Vertrag mit der x-GmbH und die Befristung wäre mit der y-GmbH abzuschließen.

Da es sich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung um rechtlich getrennte Firmen handelt, wird insoweit auch nur auf die formale Vertragspartei abgestellt (BAG, Urt.v. 09.03.2011, Az.: 7 AZR 657/09).

Da hat (auch bei einer Tochterfirma) dann nach BAG zur Folge, dass es sich bei dem neuen Arbeitgeber (y-GmbH) um eine andere juristische Person handelt, die dann auch die Befristung wirksam vereinbaren kann.


Daher bleibt es allein Ihrem Verhandlungsgeschick überlassen, diese Befristung zu vermeiden; rechtlich zulässig wäre die Befristung nach Ihrer derzeitigen Sachverhaltsdarstellung.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2013 | 11:10

Sehr geehrter Herr Bohle,

herzlichen Dank für Ihre Antwort. Wenn ich es richtig verstehe, reduzieren sich als Nachteil meine möglichen Chancen auf eine Abfindung da der Aufhebungsvertrag diese ausschließt und mein neuer Vertrag befristet ist oder wird bei einer Nichtverlängerung auch die Zeit zu Rate gezogen die ich bei der Tochter also der x GmbH tätig war so dass ich ggf Ansprüche erheben könnte? Könnte dies auch der Grund sein warum der Vertrag befristet ist? Schließlich hat die y GmbH bisher offenbar immer unbefristete Verträge abgeschlossen?

Herzlichen Dank, schöne Weihnachtstage und einen guten Rutsch

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2013 | 11:22

Sehr geehrter Ratsuchender,


leider sehen Sie das genau richtig. Durch diese juristische Möglichkeit zweier, unterschiedlicher Arbeitgeber, entsteht ein völlig neues Arbeitsverhältnis. Das bedeutet, die "alten" Zeiten fallen ersatzlos weg, auch hinsichtlich der Betriebszugehörigkeit (wenn es eben nach Ihrer Darstellung zwei juristisch völlig getrennte Arbeitgeber sind).

Der Grund für die Befristung ist nicht erkennbar, sofern es nicht projektbezogene Tätigkeiten sind.

Aber heutzutage haben viele Arbeitgeber diese Chance genutzt, um eben das KSchG auszuhebeln, da die Verträge dann eben nicht durch Kündigung, sondern durch Zeitablauf enden, so dass eine Kündigungsschutzklage nahezu unmöglich wird.


Hier wird es letztlich darauf ankommen, wie wichtig Sie für den neuen Arbeitgeber sind. Je wichtiger, umso eher haben Sie die Chance, bei Vertragsverhandlungen Ihre Wünsche anzubringen. Falls das möglich ist, sollte in dem neuen vertrag dann mit aufgenommen werden:

-Betriebszugehörigkeit seit zwei Jahren (Zeiten bei der Tochterfirma werden also angerechnet)
-Vertrags- und Erfüllungsort bleiben bestehen (keine Versetzung* gegen Ihren Willen dann möglich
-Keine Befristung


Viel Glück bei den Verhandlungen und auch Ihnen schöne Weihnachtstage und einen guten Rutsch.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


* Zur Versetzungsmöglichkeit vielleicht noch:

http://ra-bohle.blog.de/2013/12/17/versetzung-schikane-17422845/

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