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Bargeld; haben wir bereits ausgeglichen und wir sagen dem Richter dass kein Bargeld auszugleichen ist.

Jetzt die Frage: Ich kann praktisch nicht prüfen wer Recht hat.

Guten Tag mir wurde zurecht der besitz von Bildmaterial mit kinderpornographischen Inhalt ,vorgeworfen. das ich auch sehr bedaure, wie ich jetzt in den medien mitbekommen habe, das es ein sehr grausames thema ist. zu meiner frage: wie lange steht mein vergehen im Führungszeugnis?

Meine Frage wären wie folgt: -Ist die Forderung nicht nach 4 Jahren verjährt? ... Vielen Dank für die Beantwortung der gestellten Fragen.

Aber vielleicht sind die geschwärzten Fragen vom Fachmann leicht zu beantworten. ... Mein Kommentar bzw. meine FRAGEN: Mein Mieter hat in den ganzen 10 Jahren nicht ein einziges Mal renoviert. ... Da er notorisch lügt und ihm sogar zuzutrauen ist, Zeugen für Falschaussagen aufzutreiben, hier die FRAGEN: Welche Möglichkeiten haben wir als Vermieter?

Guten Tag, ich möchte mein Haus und Grundstück mit dem eines Bekannten tauschen. Dazu wollen wir gegenseitig Kaufverträge im Werte von 1 EURO ausfertigen. Ist das zulässig?

In einem Betreuungsverfahren hat der Betroffene u. a. die Bestellung eines Betreuers abgelehnt und die Einstellung des Verfahrens sowie Akteneinsicht beantragt. Kann der Betroffene, wenn er (unangemeldet) beim zuständigen Amtsgericht erscheint, um Akteneinsicht zu ersuchen, dort gegen seinen Willen festgehalten werden, um eine amtsärztliche Untersuchung zu erzwingen?

Habe den Betrieb von meinem Chef abgekauft, mit der Verpflichtung, dass er keine Geschäfte mehr abwickelt. Jetzt ist er aber so frech und verkauft Fahrzeuge über den alten Firmennahmen direkt vor unseren Augen. Normalerweise müsste uns dadurch Schadensersatz zustehen oder sehe ich das falsch?

Die Frage: Kriegen das die Behörden in DE mit, dass man von einem anderen Staat fliegt?

Mein Vater, Rentner, gesetztlich versichert, keine private Kranken-Zusatzversicherung - auch keine Pflegezusatzversicherung, liegt im Krankenhaus im Koma, hin- und wieder künstlich beatmet. Er soll kurzfristig ins Pflegeheim verlegt werden, sobald ein Platz frei ist (ca. 2500 - 3800 Euro mtl. Kosten).

Die konkreten Fragen lauten: 1.

Frage Urlaub vom 22.12. - 31.12.2014 wurden zu Anfang des Jahres bereits schriftlich genehmigt. ... Lage und Dauer der täglichen Arbeitszeit richten sich nach den betrieblichen Erfordernissen. ... Frage Bin ich verpflichtet, nach erfolgter Aussprache der Kündigung weitere Überstunden zu leisten?

Trotz des Gutachtens, sieht es der Richter als erwiesen an, das ich mutwillig und mit Vorsatz das Taxi ausgebremst habe. (das ergab das Gespräch zwischen meinem Rechtsanwalt und dem Richter) Mein Führerschein ist nun mehr seit August 2019 weg. ... In dem Telefonat, was mein Anwalt mit dem Richter führte, sagte der Richter, das er das Fahrverbot in 3 Monaten aufheben würde wenn ich meine Schuld eingestehe und den Vorsatz der Tat akzeptiere.

(Vor dieser Verhandlung hatte ich auch das Gericht schriftlich auf gesundheitliche Probleme hingewiesen) Details: Der Vorsitzende Richter am LG habe meinen Verteidiger in einem Pausengespräch zur Rücknahme geraten, da die StA dann ebenfalls ihren Berufungsantrag zurücknehmen würde, anderenfalls würde die Strafe deutlich höher auf Bewährung ausfallen. ... Fragen: 1.Habe ich in irgendeiner Form noch eine Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens, des Widerspruchs, des Widerrufes meiner Berufungsrücknahme am LG oder einer Beschwerde…( Gerichtsdirektor, Justizminister, Landtag, EG Menschenrechte)???

Frage: Ist es nun in der Praxis wirklich so, dass dieser Zweckverband wegen des zitierten § in seiner Satzung seine selbst ausgestellten Gebührenbescheide auch selbst vollstrecken kann ohne ein Gericht zu bemühen.

Frage: wenn man als Bankkunde nicht will, (wir nehmen an, man hat einen Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall abgeschlossen), dass die Bank den Namen des Begünstigten auf Nachfrage seinem Erben (der hat ja nach dem Tod des Erblassers Auskunftsanspruch) den Begünstigten nennt, könnte man ja auf den Gedanken kommen, eine letztwillige Verfügung zu errichten und darin seinen Erben als Auflage zu machen, jegliche Nachfragen/Nachforschungen bezüglich bestehender Verträge zu Gunsten Dritter zu unterlassen.

Liebe Anwälte, ich habe folgende Frage zum Thema Ferienbetreuung meines Kindes.

Mein Frage ist nun.

Die Anfrage von Herrn F. an sein Personalbüro mit dem Hinweis auf das Urteil und die dortige Feststellung , dass das Gericht dazu "keine Entscheidung" getroffen hätte, wurde ihm damit beantwortet, dass der Richter " mündlich in der Verhandlung den Vorwurf der Verletzung der Anzeigepflicht für berechtigt gehalten hätte". Herr F. erinnert sich nur daran, dass der Richter die Beklagte aufmerksam machte, sie hätte nun die Möglichkeit die Abmahnung noch einmal und nur in Bezug auf die Verletzung der Anzeigepflicht zu erteilen. Meine Fragen an Sie: 1. inwieweit muss der Abzumahnende vorher gehört werden?

Ich lebe von meiner zukünftigen Exfrau nun schon seit 15.04.2009 getrennt und habe eine Tochter, das Trennungsjahr ist nun schon bald ein halbes Jahr vorbei, der Scheidungstermin steht noch aus. Ich bin seit 15.05.2010 in einem neuen Job und verdiene im Monat ca. 800€. Ich weis das meine Noch-Ehefrau einem Beruf nach geht, weis aber nicht wieviel Sie verdient.