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Selbstbehalt der Eltern bei Pflegebedürftigkeit eines volljährigen'Kindes'

| 23.11.2010 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Auskunft zu dem nachstehend geschilderten Sachverhalt:

Mein Sohn (43) wird infolge einer plötzlichen schweren Erkrankung, die er im August d. J. erlitten hat, voraussichtlich nicht mehr erwerbsfähig sein, ggf. EU-Rente beziehen.
Seine Ehefrau war 15 Jahre nicht berufstätig und wird infolge einer Krebserkrankung künftig ebenfalls garnicht oder nur in geringem Maße zum Lebensunterhalt der Familie beitragen können. Sie haben 2 Kinder von 10 und 14 Jahren.

Mein Mann und ich beziehen jeweils eine Rente, die erheblich über dem mir bekannten Selbstbehalt eines Rentners (770 €?) liegt.Mein Mann ist nicht der leibliche Vater. Die Rente des leiblichen Vaters liegt wahrscheinlich in unserer Größenordnung.
Wir leben in einer angemessenen Wohnung zur Miete, haben Ersparnisse von ca. 50 T€ und keine sonstigen Wertgegenstände.

Die konkreten Fragen lauten:

1. Wie hoch ist unser Selbstbehalt in diesem Falle, bzw. wie hoch darf unser Renteneinkommen sein, dass wir zu Unterhaltszah-lungen verpflichtet werden können und in welcher Größenordnung könnten sich diese belaufen?

2. Werden wir auch noch für die Enkelkinder herangezogen, wenn sie Sozialhilfe/Harz IV beantragen müssen?

3.Wie hoch darf unser angespartes Vermögen sein, bevor darauf zugegriffen werden kann?

































Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Grundsätzlich sind Sie nach Familienrecht gemäß § 1601 BGB nicht nur Ihrem Sohn gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, sondern auch den Enkeln, soweit die vorrangig verpflichteten Eltern des Kindes nicht leistungsfähig sind (siehe hierzu § 1607 BGB). Allerdings sind auch die weiteren Großeltern (mütterlicherseits) dann den Enkeln gegenüber unterhaltspflichtig (anteilige Ersatzhaftung je nach Einkommen).

Der Selbstbehalt nach Familienrecht ist gegenüber dem Kind und den Enkeln jedoch unterschiedlich. Gegenüber dem Kind liegt der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen tatsächlich nur bei EUR 770 (je nach Bundesland auch etwas höher), bei höherem Einkommen auch höher. Hierzu kann hier nur auf die Düsseldorfer Tabelle verwiesen werden (dort rechte Spalte: Bedarfskontrollbetrag zu dem jeweiligen Einkommensbetrag links). Gegenüber Enkeln liegt der Mindest(!)selbstbehalt regelmäßig (hier auch geringfügige Unterschiede je nach Bundesland) bei EUR 1.400 und der Familienselbstbehalt (Sie und Ihr Mann) bei EUR 2.500. Das darüber hinausgehende Einkommen kann zu ½ für den Enkelunterhalt heran gezogen werden (aber nur anteilige Haftung mit den weiteren Großeltern). Unterhaltsberechnungen nach BGB (Bürgerlichem Gesetzbuch) sind aber immer Einzelfallentscheidungen (soll der Billigkeit im Einzelfall entsprechen).

Die Höhe des Unterhalts würde sich nach dem Bedarf des Kindes richten, also insbesondere nach dem Mehrbedarf aufgrund der Krankheit.

Eine andere Frage ist aber, ob bei einem Anspruch auf Sozialleistungen der Leistungsträger aus übergegangenem Recht (Übergang des Unterhaltsanspruches) überhaupt an Sie herantreten könnte. Das heißt, ob in dem Fall, in dem nach Familienrecht kein Anspruch gegen Sie geltend gemacht wird, sondern Sozialleistungen beantragt werden, der Sozialleistungsträger überhaupt Rückgriff bei Ihnen nehmen könnte:

Nach § 33 Abs. 2 Nr. 2 SGB II („Hartz IV") ist der Übergang von zivilrechtlichen (= bürgerlich-rechtlichen = nach Familienrecht) Unterhaltsansprüchen beim Verwandtenunterhalt (§ 1601 BGB) ausgeschlossen, wenn der Unterhaltsberechtigte gegenüber dem Unterhaltspflichtigen den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht. Wenn also die Enkel Leistungen nach SGB II erhielten, würden Sie nicht hierfür heran gezogen werden.

Der Übergang von Unterhaltsansprüchen bei Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) ist in § 94 SGB XII geregelt. Auch hier ist der Anspruchsübergang dann ausgeschlossen, wenn der Unterhaltspflichtige mit dem Sozialhilfeempfänger vom zweiten Grad an verwandt ist (Großeltern und Enkel sind Verwandte zweiten Grades), § 94 Abs. 1 Satz 4 SGB XII. Wenn also die Enkel Sozialhilfe erhalten, würde der Sozialhilfeträger ebenfalls nicht an Sie heran treten.

§ 94 Abs. 2 SGB XII sieht außerdem eine Sonderregelung für die Heranziehung unterhaltspflichtiger Eltern vor, wenn an deren volljähriges behindertes oder pflegebedürftiges Kind Eingliederungshilfe für Behinderte, Hilfe zur Pflege oder Hilfe zum Lebensunterhalt erbracht wird. Die Eltern sind danach weitgehend von der Inanspruchnahme als Unterhaltspflichtige freigestellt und der Unterhaltsanspruch geht lediglich in Höhe eines geringen monatlichen Pauschalbetrages von EUR 26 bzw. EUR 20 monatlich über. Voraussetzung für diesen begrenzten Übergang ist, dass das volljährige Kind behindert im Sinne von § 53 SGB XII oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 SGB XII ist. Hiervon wird wohl in Ihrem Fall wohl auszugehen sein.

Der pauschalierte Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 2 SGB XII ist nicht davon abhängig, dass die unterhaltspflichtigen Eltern für das behinderte oder pflegebedürftige Kind Kindergeld erhalten (BGH, Urteil vom 23.06.2010, Az. XII ZR 170/08).

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2010 | 19:27

Sehr geehrte Frau Möhlenbrock,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Könnten Sie mir aber bitte noch eine Auskunft zu Punkt 3 - Frage unseres "Schonvermögens" geben?

Mit freundlichen Grüßen
Pertisau

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2010 | 21:30

Sehr geehrte Ratsuchende,

bei dem zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch gibt es kein konkretes "Schonvermögen". Der Einsatz des Vermögens für den Unterhalt kommt überhaupt nur in Betracht, wenn kein Einkommen vorhanden ist oder der Mindestunterhalt des Kindes nicht gedeckt werden kann. Das kommt bei Ihnen nicht in Betracht, da allein die Erwerbsminderungsrente den Mindestunterhalt eines volljährigen Kindes im zivilrechtlichen Sinn decken wird und es lediglich um den Mehrbedarf aufgrund der Krankheit und Pflegebedürftigkeit gehen kann.

Gegenüber volljährigen Kindern und Enkeln muss der Vermögensstamm überhaupt nur sehr begrenzt eingesetzt werden. Im Einzelnen siehe hierzu BGH, Urteil vom 30. August 2006 - XII ZR 98/04. Das Urteil bezieht sich zwar auf eine Unterhaltspflicht gegenüber Eltern, gilt aber entsprechend auch bei volljährigen Kindern und gegenüber Enkeln. Der von Ihnen genannte Betrag von insgesamt 50 TSD EURO für beide Ehegatten wird sicher nicht zu verwerten sein (zumal Sie nicht zusätzlich Wohnungseigentum haben).

Bei Leistungen SGB II und SGB XII muss das Vermögen schon deshalb nicht eingesetzt werden, weil kein Anspruchsübergang durch die Ämter geltend gemacht werden kann (siehe oben). Wenn dies der Fall wäre, dann würden dort die zivilrechtlichen Beträge für den Unterhaltsanspruch gelten und dort gibt es eben keine konkreten allgemein gültigen Beträge.

Erträge aus dem Vermögen (Zinsen, Dividenden etc.) gehören übrigens zum Einkommen und sind dort zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de


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Bewertung des Fragestellers 25.11.2010 | 08:49

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