2.148 Ergebnisse für urteil frage hoch

Ich habe eine gebrauchten Ford Tourneo connect mit der höchsten Ausstattungsstufe Titanum gekauft. ... Frage: Welches rechtliche Urteil untermauert meine Meinung das die Querträger an mich mit übergeben hätten müssen.

Im Urteil steht als Auflage die MPU, richtigerweise. ... Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Nun meine Frage, bekomme ich Schadenersatz?

In Urteilen aus Niedersachsen, RLP, aber auch aus NRW ( z.B. OVG NRW, Urteil vom 1.6.2007 – 9 A 9 ) taucht immer wieder das "Öffentliche Interesse" im Zusammenhang mit der Straßenreinigung auf.

In beiden Urteilen wurde Berufung eingelegt , da ja beide Urteile Gesamtstrafenbildent sind. ... Sie muss ja in beiden Urteilen die Gelder zurück bezahlen und dies hat sie ja auch zugestimmt.

Guten Tag, da eine Dashcam am Zigarettenanzünder als Stromquelle angeschlossen wird, stellt sich die Frage der elektromagnetischen Verträglichkeit mit dem Auto. ... Ohne erforderliche Zulassung würde der Versicherungsschutz gefährdet sein, so dass diese Frage für eine Vielzahl von Betroffenen relevant ist.

Guten Tag, wie hoch darf die Ausfallgebühr prozentual sein, wenn Patienten/Patientinnen den vereinbarten Termin in meiner osteopathischen Praxis (ich bin Heilpraktikerin) weder 24 Std. vorher, wie vereinbart, absagen, bzw. überhaupt nicht kommen. ... Gibt es evtl. schon Urteile dazu?

Der Kläger legt Berufung gegen das Urteil ein. Wie hoch ist der Wert des Beschwerdegegenstandes? ... Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt.

Mein Mann erpresst mich seither mit seinem Anspruch auf den möglicherweise entstandenen Mehrwert der Immobilie - er geht davon aus, dass dieser sehr hoch sein könnte - ein Gutachten wurde bisher nicht erstellt. ... Vielen Dank für die Bearbeitung meiner Frage MfG

Sehr geehrte Damen und Herren, ich will mal versuchen das letzte Jahr in ein paar Sätze zusammen zu fassen. Ich habe ein Kind mit meiner Ex-Freundin und soll jetzt für Sie Unterhalt zahlen. (Die Unterhaltzahlungen für das gemeinsame Kind sind unstrittig und nicht teil dieser Aufführungen.) --------------------------------------------- zum Vater (der Verfasser) Erwerbstätig, z.Z. ledig, möchte gerne in nächster Zukunft heiraten und noch ein Kind mit der derzeitigen und zukünftigen Frau haben. zur Kindsmutter (KM) keinen Schulabschluss, keine Ausbildung, 2 Kinder von 2 Vätern (8,9 jahre), bezieht Harz 4 seit 2005 ununterbrochen, lebt seit der Trennung vom Verfasser wieder mit dem Vater eines der anderen beiden Kinder inoffiziell zusammmen (d.h. er hat eine eigene Wohnung und ist "natürlich nur zu Besuch" da). --------------------------------------------- Also auf der einen Seite steht die Ex-Freundin mit dem gemeinsamen Kind vom Verfasser und den anderen beiden Kindern; wovon eines mit dem jetzigen Freund gezeugt wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Flexibilsierung der Arbeitszeiten folgende Fragen: Habe ich das (BAG-Urteil) richtig verstanden: Ich kann etwa mit dem Arbeitnehmer eine regelmäßig wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vereinbaren und vertraglich festlegen, dass ich in meiner Eigenschaft als Arbeitgeber, wenn es die Auftragslage aus meiner Sicht erfordert, berechtigt bin die durchschnittliche monatlich (bezahlte) Arbeitszeit um 20% zu kürzen (also im Durchschnitt auf 32 Stunden pro Woche). ... Mit freundlichen Grüßen Bundesarbeitsgericht Urteil vom 7.12.2005, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?... Hierzu kann auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die der Senat im Urteil vom 12.

Der Baum kann also theoretisch "unendlich" hoch werden, obwohl er nur ca. 1 m von unserer Grenze steht!?

Nach Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 10.10.1995 Az.8C 40.93; BStBI 1996 II S.37 darf in diesem Fall die Zweitwohnungssteuer durch die Gemeinde nicht erhoben werden. ... Es genügt,dass eine zeitweilige Eigennutzung während des Veranlagungszeitraums rechtlich offen gehalten und die Zweitwohnung damit hierfür vorgehalten wird BVerwG, Urteil vom 10.Oktober 1995 BVerwG8 C 40.93. ... Wie hoch ist unsere Aussicht auf Erfolg, wenn wir diesen Widerspruch weiterführen ?

Falls sie sich mit dem Thema auskennen, beantworten sie bitte alle Fragen und nennen sie auch die genannten Paragraphen.

Laut einem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg (Az.: 232 C 67/18) können Vermieter die komplette Fläche eines Hobbyraums (in meinem Fall vermutlich die Hälfte, da Deckenhöhe zwischen 1 und 1,99m) zur Wohnfläche rechnen, wenn dieser – wie bei mir – ausschließlich über die vermietete Wohnung zugänglich ist. Können Sie mir bitte sagen, ob dieses – oder ein anderes – Urteil bei mir unter Berücksichtigung meiner Teilungserklärung ebenfalls Anwendung finden kann bzw. ob ein solches Gerichtsurteil Vorrang hat?

Die Frage, ob die Kreditbelastungen Ihrer Eltern bei der Berechnung Ihres Anspruchs geltend gemacht werden können, beurteilt sich wie folgt: Gemäß § 24 Abs. 1 BAföG ist bei der Berechnung das Einkommen der Eltern aus dem vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums, in Ihrem Fall also dem Jahr 2004, zugrunde zu legen. ... Da ich Ihren konkreten Fall nicht kenne, kann ich Ihnen nicht sagen, wie hoch diese Beträge in Ihrem Fall sind. ... Urteile, die eine abweichende Beurteilung Ihres Falles erlauben würden, existieren leider nicht.

Er hat daraufhin Widerspruch eingelegt und wartet seitdem auf ein entgültiges Urteil. ... Da dies in Deutschland wegen fehlender Dokumente jedoch aussichtslos ist, überlegen wir nun in seinem Heimatland Nigeria zu heiraten. - Ist es für ihn nach einem entgültigen negativen Urteil immer noch möglich freiwillig auszureisen, oder gilt das dann automatisch als Abschiebung (mit Einreisesperre)? Anders herum gefragt: Muss er vor einem entgültigen Urteil freiwillig ausreisen, weil es sonst zu spät ist?

LG Köln, Urteil vom 11.09.2012, Az. 33 O 353/11) 2) [Störerhaftung] Zum Tatzeitpunkt bestand kein Anfangsverdacht, dass über unseren Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Dateien heruntergeladen oder verbreitet wurden. ... BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 und BGH, Urteil v. 12.05.2010, Az.

Ist das Urteil noch OK? ... Ich bin höchsten 2 Stunden gefahren mit Pause. ... Aber meine dringlichste Frage ist, ob mir dieses Urteil in einem Zivilprozess gegen die Versicherung(Vollkasko) vorgehalten wird.

Das Urteil ist gegen meine Tochter gefallen. Im Urteil steht nun: "Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen". ... Meine Frage ist nun: Kann meine Anwältin in diesem Fall von mir die Begleichung ihrer Rechnung verlangen und wie hoch könnte diese Rechnung bei einem Streitwert von 5800,-€ ausfallen?