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Heirat mit Asylbewerber

09.07.2018 14:17 |
Preis: 55,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Mein Freund kommt aus Nigeria und hat vor einem Jahr einen negativen Asylbescheid bekommen. Er hat daraufhin Widerspruch eingelegt und wartet seitdem auf ein entgültiges Urteil.
Wir sind seit 2 Jahren zusammen und wollen heiraten. Da dies in Deutschland wegen fehlender Dokumente jedoch aussichtslos ist, überlegen wir nun in seinem Heimatland Nigeria zu heiraten.

- Ist es für ihn nach einem entgültigen negativen Urteil immer noch möglich freiwillig auszureisen, oder gilt das
dann automatisch als Abschiebung (mit Einreisesperre)?
Anders herum gefragt: Muss er vor einem entgültigen Urteil freiwillig ausreisen, weil es sonst zu spät ist?

- Nehmen wir an er bekommt einen entgültigen Negativbescheid: Könnte er als abgelehnter Asylbewerber aus
Deutschland in einem anderen europäischen Land heiraten (z.B.Dänemark oder Italien)?

- Wie können wir am Besten vorgehen um eine gemeinsame Zukunft in Deutschland zu haben?

Für eine baldige Antwort wären wir Ihnen wirklich sehr dankbar!




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist es für ihn nach einem entgültigen negativen Urteil immer noch möglich freiwillig auszureisen, oder gilt das
dann automatisch als Abschiebung (mit Einreisesperre)?
Anders herum gefragt: Muss er vor einem entgültigen Urteil freiwillig ausreisen, weil es sonst zu spät ist?

Unabhängig davon, ob eine Abschiebung erfolgt oder die Ausreise freiwillig angetreten wird, wird bei abgelehnten Asylbewerbern eine Einreisesperre verfügt. Eine freiwillige Ausreise ist empfehlenswert, da ansonsten die Abschiebekosten zu tragen wären, die durchaus hoch ausfallen können.
Nach erfolgter Eheschließung mit einer Deutschen ist die Einreisesperre allerdings aufzuheben. Der entsprechnde Antrag ist nach der Eheschließung bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen, d.h. bei der, die für den Fall der Abschiebung die Vollstreckung vorgenommen hätte (am gegenwärtigen Wohnsitz).

Es ist unerheblich, ob Ihr Verlobter bereits jetzt ausreise oder das Urteil des Gerichts abwartet. Im Zweifel empfehle ich zunächst abzuwarten.


2. Nehmen wir an er bekommt einen entgültigen Negativbescheid: Könnte er als abgelehnter Asylbewerber aus
Deutschland in einem anderen europäischen Land heiraten (z.B.Dänemark oder Italien)?

Für die Eheschließung in einem anderen europäischen Land ist ein legalen Aufenthalts zumindest in einem EU-Land erforderlich. Die Aufenthaltsgestattung genügt nicht, da diese nur auf das Bundesgebiet beschränkt ist. Ebenfalls stellt die Duldung keinen Aufenthaltstitel dar. Insofern ist eine solche Möglichkeit eher zu verneinen.

3. Wie können wir am Besten vorgehen um eine gemeinsame Zukunft in Deutschland zu haben?

Ihr ursprünglicher Plan von der Eheschließung in Nigeria lässt sich sehen. Alternativ wäre die Möglichkeit gegeben in Deutschland zu heiraten und sodann auch hier den Aufenthaltstitel zwecks Ehegattennachzug zu beantragen. Es müsste genau untersucht werden woran das Vorhaben scheitert. Jedenfalls wird der Inlandpass bzw. ein Reisepass für Ausländer, sowie die Geburtsurkunde benötigt. Die Beschaffung des Inlandpasses stellt sich als schwierig dar, denn ein entsprechender Antrag bei der Botschaft suggeriert, dass keine Flüchtlingseigenschaft vorliegt. Schließt allerdings nicht den subsidiären Schutzstatus aus. Sodann erfolgt der Antrag bei am Wohnort zuständigen Oberlandesgericht auf Befreiung von dem Nachweis der Ehefähigkeit.
Sobald ein verbindicher Termin zur Eheschließung feststeht, kann die sog. Heiratsduldung erteilt werden.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2018 | 15:10

Sehr geehrter Herr Stadnik,
vielen lieben Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort, Sie haben uns schon sehr weitergeholfen!
Sie sagten, es sei unerheblich ob mein Partner jetzt gleich freiwillig ausreist,oder das Gerichtsurteil abwartet.
Heisst das, dass er nach einem Urteil eine bestimmte Frist bekommt, innerhalb der er freiwillig ausreisen muss, bevor er abgeschoben wird?
Noch einmal vielen Dank für Ihre Informationen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2018 | 15:39

Sehr geehrte Fragstellerin,

gegenwärtig ist Ihr Verlobter im Besitz einer Aufenthaltsgestattung. Dies wäre zumindest der Normalfall. Nach dem eine Entscheidung des Gerichtes ergangen ist, kann er innerhalb von einem Monat einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Bis zum Ablauf dieses Monats ist er nach wie vor gestattet. Erst mit der Rechtskraft der Entscheidung, Ablauf der 1-Monats-Frist, wird er ausreisepflichtig.

Sollte er keine Berufung gegen das (negative) Urteil beabsichtigen, kann er bei der Ausländerbehörde eine Grenzübertrittsbescheinigung holen und freiwillig ausreisen.

Bis zur Rechtskraft der Entscheidung dürfen keine Abschiebemaßnahmen ergriffen werden.

Ich hoffe Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik


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