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Dashcam (Kamera) im Auto nur mit ECE-Zulassung?

16.08.2014 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


21:06

Guten Tag,

da eine Dashcam am Zigarettenanzünder als Stromquelle angeschlossen wird, stellt sich die Frage der elektromagnetischen Verträglichkeit mit dem Auto. Eine Betriebserlaubnis für die Dashcam erscheint mir daher notwendigerweise logisch. Aber ist das auch rechtlich so: Benötigt eine Dashcam eine ECE-Zulassung (ich meine nicht das CE-Zeichen der Industrie in Form einer Selbsterklärung, das haben viele Dashcams)? Ohne erforderliche Zulassung würde der Versicherungsschutz gefährdet sein, so dass diese Frage für eine Vielzahl von Betroffenen relevant ist.

16.08.2014 | 19:06

Antwort

von


(1217)
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Vorab sei darauf hingewiesen, daß es höchst fraglich ist, ob Dashcams aus rechtlichen Gründen eingesetzt werden dürfen.

So vertritt das Verwaltungsgericht Ansbach die Auffassung, der Einsatz einer Dashcam, die das Verkehrsgeschehen permanent filme, sei zur Erlangung eines Videobeweises datenschutzrechtlich unzulässig; vgl. Urteil vom 12.08.2014.

Im Ergebnis führt das dazu, daß die Aufzeichnungen z. B. im Fall eines Unfalls, vor Gericht nicht verwertet werden dürften.


2.

Im Verzeichnis der ECE Regelungen sind Dashcams nicht aufgeführt. Deshalb sollte die entsprechende Kennzeichnung bei Dashcams entbehrlich sein.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 16.08.2014 | 19:36

Guten Tag,

ich bitte um Konkretierung: Ist die Betriebserlaubnis eines Autos durch den Betrieb einer Dashcam gefährdet wenn keinerlei separate behördliche Erlaubnis für die Dashcam vorliegt (ob es nun ECE- oder EG-Genehmigung oder sonstwie heißen würde, sei einmal dahingestellt)? Mir geht es um den Versicherungsschutz (nicht um den Datenschutz).

Vielen Dank vorab

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.08.2014 | 21:06

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Daß sich Ihre Anfrage auf ein evt. Erlöschen der Betriebserlaubnis bezieht, ist schon klar. Allerdings wollte ich im Hinblick auf das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach darauf hinweisen, daß der Gebrauch einer solchen Kamera unzulässig sein kann und Sie neben anderen Sanktionen ggf. auch mit der Beschlagnahme rechnen müssen.


2.

Ihre Frage lautet: "Benötigt eine Dashcam eine ECE-Zulassung?

Das ist meiner Ansicht nach, wie ich in meiner Antwort geschrieben habe, nicht der Fall.

Der Versicherungsschutz erlischt meiner Auffassung nach nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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