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923 Ergebnisse für einstellung stpo

Ermittlungsverfahren Urkundenfälschung und Betrug
vom 2.2.2010 25 € Historischer Preis
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Folgender Sachverhalt: Meine 77 jährige Mutter erhielt ein Schreiben der Staatsanwaltschaft in dem Sie aufgefordert wird, zwecks Einstellung des Verfahrens gem. § 153 a Abs einen Geldbetrag von 100 Euro an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen.
Lohnt es sich Anzeige bei einer möglichen Beleidigung in einem Chat zu starten?
vom 31.10.2014 65 € Historischer Preis
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Außerdem macht § 100g StPO Unterschiede bei Taten die mittels Telekommunikation Systeme gemacht wurden und anderen. ... Dejure http://dejure.org/gesetze/StPO/100g.html Bezieht sich - um meine zweite Frage zu stellen, dass bverfg nun auch auf § 100g abs 1 Nr 2 oder ist hier was anderes gemeint, sprich ist die Erfassung einer Ip auch bei Vergehen mittels Telekommunikationssnlagen nach Nummer 2 verfassungsgemäß oder nur wenn hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt ?
BZR - Psychiatrie
vom 1.7.2006 30 € Historischer Preis
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Körperverletzung - das Verfahren wurde nach § 153a StPO eingestellt. 1.Bei der damaligen ersten Vernehmung bezüglich der vermeintlichen Tat befand sich die Person in einer depressiven Phase und war psychisch instabil, so dass man eine Einweisung in eine psychiatrische Abt. eines Krankenhauses anordnete. 2. 6Wochen später sollte gegen die Person ein Haftbefehl wirksam werden, der jedoch nicht haltbar war. ... Frage: Das eingestellte Verfahren nach § 153a StPO wird sicher nicht im behördlichen Führungszeugnis erscheinen ?
Ersterteilung Jagdschein und Waffenrechtliche Zuverlässigkeit
vom 6.11.2015 35 € Historischer Preis
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Zwischen 2001 und 2004 hatte ich 5 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung die alle nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§ 170 II StPO</a> eingestellt wurden. 2006: erfolgte eine Verurteilung wegen Körperverletzung zu 65 Tagessätzen 2012 : Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§ 170 II StPO</a> eingestellt.
Zuverlässigkeitsprüfung bei einem VAG-Unternehmen - §153/153a
vom 15.4.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
muß in 2 Wochen ein Formular unterschreiben was folgenden Widerspruch als Laie für mich aufweist : erkläre hiermit...dass a) weder derzeit gegen mich ein Strafverfahren (umfasst Ermittlungsverfahren, Zwi-schenverfahren, Hauptverfahren) wegen eines Verbrechens oder Vergehens ge-führt wird noch zu einem früheren Zeitpunkt ein derartiges Verfahren geführt und mit einer Verurteilung oder Einstellung gemäß §§ 153, 153a StPO abgeschlossen wurde;3 3 In der Erklärung können anhängig gewesene Strafverfahren unberücksichtigt bleiben, die mangels hinreichenden Tatverdachts oder wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt oder mit einem Freispruch beendet worden sind oder bei denen eine ergangene Eintragung im Bun-deszentralregister entfernt oder getilgt wurde. Auch Verfahren, die gemäß § 53 BZRG nicht angegeben werden müssen, dürfen unerwähnt bleiben dazu 2 Fragen : 1.muß ich jetzt eine Einstellung aus dem Jahre 1994 angeben oder nicht (nach 153a "Betrug") ? ... hier lautet die Fußnote "Eintragungen, die gemäß § 153 GewO aus dem Gewerbezentralregister zu tilgen sind, dürfen unerwähnt bleiben." ist damit die Einstellung gemeint nach 153a (Verfahren mit Geldbuße oder Sanktion), also wäre diese zu melden ?
Ladendiebstahl nach § 242 StGB
vom 21.9.2023 für 40 €
Auch fehlt auf meinem Anhörungsbogen (im Gegensatz zu den Fällen, die ich hier finden konnte) eine entsprechende Möglichkeit, um auf eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO einzugehen. ... Meine Überlegung ist nun, ob ich dort "ich gebe zu" ankreuzen soll und in der weiteren Ausführung nach einer Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO zu bitten. ... 2) Kann ich trotz fehlender (nicht ausgewiesener) Geringwertigkeit um eine Einstellung nach § 153 StPO bitten?
Leumundsprüfung
vom 10.9.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin im Bewerberverfahren zur Einstellung in den höheren Dienst(Studium) der Polizei.Hierbei wird eine Leumundsprüfung vorgenommen, im Jahre 2008 gab es ein Ermittlungsverfahren gegen mich welches eingestellt wurde.Meine Frage ist jetzt, ob dies jetzt endgültig verjährt ist und ich dieses auch nicht mehr in den "bisherigen Verfahren" angeben brauche oder ob ich dieses angeben muss da es noch in irgendeinem Register gespeichert ist und es mir auf die Füsse fallen würde.
Radfahrer kollidiert mit Auto > fahrlässige Körperverletzung gegen Autofahrer?!
vom 25.7.2016 48 € Historischer Preis
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Gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§153a Abs. 1 StPO</a> wird von der öffentlichen Klage abgesehen, wenn ich 600 Euro zugunsten einer SuchtHotline zahle, sonst wird Strafbefehl gegen mich erfasst, der Fall in ein Führungszeugnis aufgenommen und ein Eintrag sowohl im Bundeszentralregister als auch im Verkehrszentralregister in Flensburg erfolgen.
Dritter Fall des Ladendiebstahls geringwertiger Sachen
vom 3.7.2006 25 € Historischer Preis
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Hallo,mir ist etwas richtig blödes passiert.Ich bin beim Klauen von Lebensmitteln ,Warenwert 11 Euro,bei PLUS erwischt worden, es war mir total peinlich,weil ich dort eine langjährige gute Kundin bin und schon viel Geld auch für Größeres dort gelassen habe.Im Januar dieses Jahres wurde ich einmal wegen eines Bagatelldiebstahles bei Schlecker(Warenwert unter 10 Euro) angezeigt,es gab nur eine schriftliche Anhörung und eine Einstellung gegen Zahlung von 50 Euro,obwohl ich vor ca 6 Jahren ebenfalls wegen einer Bagatelle mal erwischt worden war(2 Euro)das wurde damals auch eingestellt.Ich habe zur Zeit eine sehr labile Phase,schäme mich sehr,zumal ich selbständig bin und gut verdiene.Ich habe mich entschuldigt und gleich die Fangprämie bezahlt.Mit was muss ich jetzt rechnen?