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fahrlässige Brandstifung

21.02.2017 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


21:34

Zusammenfassung:

Zivilrechtliche und strafrechtliche Verfahren sind hinsichtlich der Bewertung eines Tatgeschehens ganz grundsätzlich unabhängig voneinander und müssen eigenständig gerichtlich geprüft werden, haben deshalb höchstens faktische Wechselwirkungen, weshalb eine Einstellung gegen Auflagen und Weisungen nicht die Wirkung hat, dass damit ein Schuldeingeständnis im Zivilverfahren verbunden wäre.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte meinen Fall so kurz wie möglich schildern.
Im Dezember vergangenen Jahres habe ich einen Bioethanol-Ofen(auch Tischfeuer etc. genannt) nach zu kurzer Wartezeit wieder gefüllt. Hierbei kam es zu einer Verpuffung und in der Folge zu einem Wohnungsbrand. Ich befand mich aufgrund von Verbrennungen auch rund 4 Wochen im Krankenhaus.
Die Wohnung gehört mir und auch der Schaden bezieht sich nur auf mein Eigentum, es wurden nur Dinge innerhalb meiner Wohnung beschädigt und keine Personen oder fremdes Eigentum. Brandstiftung ist für mich als Laie daher nicht nachvollziehbar aber juristisch wird das wohl anders bewertet.

Die Gebäudeversicherung hat den entstandenen Schaden bezahlt. Meine Hausratversicherung möchte zur Regulierung des Schadens auf die Akteneinsicht der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft warten.

Soeben habe ich ein Schreiben von Gericht bekommen.

Hier werde ich aufgefordert nun 1500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu bezahlen und das Verfahren wird eingestellt.

Meine Frage geht hinsichtlich meines weiteren Verhaltens. Ist es besser, in Hinblick auf die Regulierung durch meine Hausratversicherung, diesem Vorschlag folge zu leisten oder es auf eine Hauptverhandlung ankommen zu lassen?

Laut dem Schreiben sieht die Staatsanwaltschaft eine grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich meines Verhaltens und hatte auch einen Strafbefehlsantrag über 2500 Euro gestellt. Nach gerichtlicher Rückleitung wurde nun der Antrag auf benannte 1500 Euro mit Einstellung des Verfahrens gestellt.

Nach meinem laienhaften Verständnis gestehe ich mit der Zahlung eine grob fahrlässige Brandstiftung wohl ein und meine Versicherung kürzt mir 30 Prozent der Schadenssumme.

Ich weiß das die Beurteilung der groben Fahrlässigkeit seitens der Versicherung ein eigenes Thema ist, daher klammere ich das aus und interessiere mich allein für mein Verhalten in dieser Situation gegenüber der Staatsanwaltschaft/Gericht.
Ist eine Zahlung damit gleichzeitig ein Eingeständnis der groben Fahrlässigkeit aus Sicht meiner Hausratversicherung, welche ja Akteneinsicht angefordert hat oder sind das juristisch gesehen verschiedene Paar Schuhe?

Über eine Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise würde ich mich sehr freuen.











21.02.2017 | 16:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig, strafrechtlich und zivilrechtlich/versicherungsrechtlich ist der Fall eigenständig zu bewerten, wobei das natürlich durchaus faktische Wechselwirkungen haben kann, aber in einem Gerichtsverfahren natürlich unterschiedlich bewertet werden müsste, s. u.

So wie ich Sie verstehe, hat es hier einen Strafbefehl vor dem Hintergrund einer fahrlässigen Brandstiftung gegeben, wobei aber sich nunmehr die Situation derart gestaltet, dass von folgender Vorschrift Gebrauch gemacht werden soll:

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
"(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

1.
zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,

2.
einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,

3.
sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,

[...]

Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden.

[...]

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen.

[...]."

In strafrechtlicher Hinsicht bedeutet das folgendes:
Die Sache ist damit abgeschlossen und kann nicht mehr zu Ihrem Nachteil später einmal verfolgt werden.

Die Unschuldsvermutung ist bei einer Einstellung nach § 153a nicht widerlegt.
Die Einstellung setzt lediglich das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts voraus und stützt sich gerade nicht auf die Gewissheit über die Schuld.

Durch die Zustimmung zu einer solchen Verfahrenseinstellung entsteht also allenfalls ein tatsächlicher Makel, mehr aber auch nicht.
In keinem Fall darf daher ein anderes Gericht als das Strafgericht ohne weitere Prüfung mit Verweis auf die Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen vom Nachweis der Tat ausgehen und hat sich daher sich seine eigene Überzeugung vom Sachverhalt zu bilden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf eine strafgerichtliche Entscheidung festgestellt, dass eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht aus dem Grunde dahin stehen könne, weil der Verurteilte mit seiner Zustimmung zur Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen seine "Schuld" eingeräumt habe, da damit das Wesen dieser Einstellung verkannt werde, vgl. BVerfG, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%201996,%20168" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 06.12.1995 - 2 BvR 1732/95: Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ohne ausreiche...">NStZ-RR 1996, 168</a>, 169.

Das gilt auch für die Versicherung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 21.02.2017 | 16:15

Guten Tag Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre prompte Antwort.
Gilt das Verfahren damit als eingestellt und kann sich meine Versicherung nicht auf das Eingeständnis einer groben Fahrlässigkeit berufen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.02.2017 | 21:34

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Richtig, dass kann Ihre Versicherung nicht gegen Sie verwenden, weil allein die Zahlung nicht als Geständnis gewertet werden kann; es gilt wie gesagt weiterhin die Unschuldsvermutung und versicherungsrechtlich ist alles gesondert zu prüfen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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