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BZR - Psychiatrie


| 01.07.2006 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Person (selbständig) benötigt ein behördliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Landkreisbehörde zur Ausführung öffentlicher Aufträge.

Bei der Person gab es 2002 ein Ermittlungs-bzw. Strafverfahren wg. Körperverletzung - das Verfahren wurde nach § 153a StPO eingestellt.

1.Bei der damaligen ersten Vernehmung bezüglich der vermeintlichen Tat befand sich die Person in einer depressiven Phase und war psychisch instabil, so dass man eine Einweisung in eine psychiatrische Abt. eines Krankenhauses anordnete.

2. 6Wochen später sollte gegen die Person ein Haftbefehl wirksam werden, der jedoch nicht haltbar war. Während der Vorführung beim Haftrichter war die Person abermals psychisch in einem schlechten Zustand, so dass von einem Richter des AG, einer Amtsärztin und des Leiter des Gesundheitsamtes eine Einweisung in eine geschlossene Abt. Psychiatrie eines Krankenhauses angeordnet wurde. Hier wurden §§ 70 FFG und §§15,16 Nds.PsychKG genannt.

Frage: Das eingestellte Verfahren nach § 153a StPO wird sicher nicht im behördlichen Führungszeugnis erscheinen ?

Was ist jedoch mit den unter 1 und 2 aufgeführten Anordnungen zur Einweisung in die Psychiatrie ? Wird dies im behördlichen Führungszeugnis auftauchen ?

Die Möglichkeit der vorherigen Einsichtnahme des behördl.FZ ist bekannt.

Ein polizeiliches Führungszeugnis ohne Inhalte liegt bereits vor.

Für Ihre Antwort schon jetzt vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

1. Eine Eintragung eines nach § 153a StPO eingestellten Verfahrens in das Bundeszentralregister erfolgt grds. nicht.

2. Bzgl. der ersten erfolgten Unterbringung ist mir noch nicht ganz klar geworden, auf welcher Rechtsgrundlage diese erfolgt ist.

Einerseits kommt hier § 126a Abs. 1 StPO in Betracht. Dieser lautet:

StPO § 126a
(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß jemand eine rechtswidrige
Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 des
Strafgesetzbuches) begangen hat und daß seine Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet werden wird, so kann das Gericht
durch Unterbringungsbefehl die einstweilige Unterbringung in einer dieser Anstalten
anordnen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.

Ich bezweifle aber (und zwar gerade wegen des von Ihnen unter 3. Geschilderten), dass eine Unterbringung auf dieser Rechtsgrundlage erfolgt ist. (Wenngleich ich dies mangels weiterer Angaben nicht definitiv feststellen kann.)

Da Sie unter 3. geschildert haben, nach dem PsychKG des Landes Niedersachsen untergebracht worden zu sein (und zwar 6 Wochen nach der ersten „Unterbringung“), würde ich die ganze Unterbringungssituation (also die 1. und die 2 Unterbringung) so interpretieren, dass Sie beide Male nach dem NPsychKG (iVm § 70 Abs. 1 Nr. 3 FGG) untergebracht worden sind, und zwar je im Rahmen einer (eiligen) einstweiligen Anordnung nach 70h FGG. Denn diese Unterbringung kann auf der Grundlage einer einstweiligen Anordnung (zunächst) maximal 6 Wochen bestehen und darf anschließend einmalig um 6 Wochen verlängert werden.
(Das PsychKG-Verfahren ist mir aufgrund bereits dutzender Male dabei geführter „Verfahrenspflegschaften“ (Begleitung des Untergebrachten als Rechtsanwalt) bestens bekannt. Deshalb auch meine Vermutung, dass Sie zweimal hintereinander nach § 70h FGG iVm 70 FGG und den Bestimmungen des NPsychKG untergebracht worden sind.)

Die Unterbringung nach dem PsychKG wird durch den „Vormundschaftsrichter“ durchgeführt und ist gerade keine strafrechtliche Unterbringung. Eine Unterbringung nach dem PsychKG wird meines Wissens nach nicht im BZR eingetragen.

Soweit Sie in der unter 1. geschilderten Situation wirklich nach Straf- bzw. Strafverfahrensrecht untergebracht worden sein sollten, dann käme (höchstens) noch ein Fall des § 11 Abs. 1 Nr. 1 BZRG in Betracht:

BZRG § 11 Schuldunfähigkeit
(1) In das Register sind einzutragen
1. gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen einer Strafverfolgungsbehörde,
durch die ein Strafverfahren wegen erwiesener oder nicht auszuschließender
Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender
Verhandlungsunfähigkeit ohne Verurteilung abgeschlossen wird,
[...]
sofern die Entscheidung oder Verfügung auf Grund des Gutachtens eines medizinischen
Sachverständigen ergangen ist und das Gutachten bei der Entscheidung nicht älter als
fünf Jahre ist. Das Datum des Gutachtens ist einzutragen. Verfügungen der
Staatsanwaltschaft werden eingetragen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen davon
auszugehen ist, dass weitere Ermittlungen zur Erhebung der öffentlichen Klage führen
würden. § 5 findet entsprechende Anwendung. Ferner ist einzutragen, ob es sich bei
der Tat um ein Vergehen oder ein Verbrechen handelt.

Nach § 11 Abs. 2 BZRG gilt aber dann auch:

(2) Die Registerbehörde unterrichtet den Betroffenen von der Eintragung.

Ich bezweifle aber nach Ihren Angaben, dass Ihr Strafverfahren den in § 11 Abs. 1 Nr. 1 BZRG geschilderten Ablauf gehabt hat. Zudem hätten Sie dann nach § 11 Abs. 2 BZRG von dieser Eintragung benachrichtigt werden müssen. Dies ist aber nicht erfolgt.

3. Deshalb meine ich, Ihnen nach dem von Ihnen bisher Geschilderten mitteilen zu können, dass die Einstellung nach § 153a und die Unterbringung(en) nicht in das BZR eingetragen worden sind und deshalb auch in keinem Führungszeugnis erscheinen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2006 | 14:28

Interpretiere ich Ihre Antwort so richtig ?

Selbst, wenn in der 1. Unterbringungssache die Einweisung nicht nach dem PsychKG bzw. FGG die Einweisung erfolgte, sondern nach §126a StPO, dann hätte die Person nach §11 BZRG eine Mitteilung über eine Eintragung erhalten müssen.

Wann wäre diese Mitteilung zeitlich etwa der betreffenden Person zugegangen ? - Ich bin nicht selbst betroffen, sondern eine mir nahe stehende Person, daher liegen mir nicht alle Unterlagen in dieser Sache vor.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2006 | 15:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ja, Sie haben meine Antwort richtig verstanden. Die Person hätte von der Eintragung unterrichtet werden müssen (soweit auch die anderen Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 BZRG vorgelegen haben, also Sachverständigengutachten, usw.). Die Person ist grds. dann zu unterrichten, wenn die Eintragung erfolgt. (Also zeitnah.)

Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass sich durch die Unterlagen (Beschlüsse des Gerichts, etc.) aufklären lassen muss, nach welcher Norm Ihr Bekannter untergebracht worden ist. Die Unterlagen sollten also nochmals gründlich durchgesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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