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Anzeige wegen Beleidigung auf sexueller Grundlage, vorsätzliche Körperverletzung

07.06.2011 00:58 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


09:27

Zunächst eine Schilderung auf der Grundlage einer Aussage einer anwesenden Bekannten.:
Ich war auf einer Geburtstagsparty, in der ich nur das Geburtstagskind und wenige Andere kannte. Nachts gegen 4 Uhr war ich sehr betrunken und habe wohl ein Mädchen unsittlich berührt (und anschließend mit deren Bruder geprügelt?!). Genaueres, außer dass sie wohl noch Minderjährig ist (17) weiß ich allerdings nicht, da ich mich an nichts erinnern kann und die Betroffene nicht kenne.

Nun ist mir per Post eine Polizeiliche Vorladung als Beschuldigter eingegangen, ich wurde demnach in der Nacht noch angezeigt.

Wie sollte ich nun vorgehen?

Soll ich dort überhaupt erscheinen? Oder lieber vorerst Akteneinsicht fordern, um zu wissen gegen was ich mich zu vertedigen habe, damit ich mit nicht selber "reinreite" durch unangebrachte Aussagen bzw. Fehlinterpretation des ermittelnden Beamten? Was sollte ich überhaupt sagen? Ist eine Gerichtsverhandlung bzw Einstellung des Verfahrens wahrscheinlich? Wie schätzen Sie den potentiellen Strafrahmen ein?
Mir ist noch nie etwas derartiges passiert und es ist mir auch sehr unangenehm!

evtl. relevant: Ich bin 20, Jurastudent im 2. Semester. Könnte diese Angelegenheit ein Hindernis sein für die Zukunft, auch bzgl. Eintrag ins Führungszeugnis?

07.06.2011 | 02:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und des gewählten Einsatzes gebe ich Ihnen gerne die folgende erste Einschätzung:

Sie sollten unbedingt einen Verteidiger beauftragen. Gerade dann, wenn Sie sich selbst nicht mehr erinnern, ist es umso unerlässlicher, Akteneinsicht zu nehmen. Bekanntlich bestehen für den Verteidiger insoweit mehr Rechte als für Sie persönlich, § 147 StPO: Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten .

Die Beweislage (Zeugenaussagen, Fotos/Befunde über Verletzungen des Bruders) ist nur so feststellbar. Auch ist bisher nicht klar, welcher konkrete Sachverhalt Ihnen genau vorgeworfen wird. Damit kann auch nicht geprüft werden, welche Straftatbestände in Betracht kommen.

Damit kann im jetzigen Zeitpunkt auch keine Aussage zu einer Straferwartung oder zu den Aussichten einer Einstellung getroffen werden.

Dies gilt umso mehr, als dass bei Ihnen die Frage einer Einschränkung der Schuldfähigkeit durch den Alkoholrausch zu klären sein wird. Auch hier sind vorrangig die bisherigen Feststellungen in der Akte interessant.

Theoretisch könnte auch Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen, da Sie Heranwachsender sind, § 105 JGG: Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende . Auch dies kann so nicht beurteilt werden.

Eingetragen würde eine Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht, außer zu einer
a)
Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,
b)
Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, § 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses . Einstellungen, auch gegen Geldbuße, werden nicht eingetragen.

Aktuell sollten Sie sich keinesfalls äußern, sondern von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Die polizeiliche Vorladung können Sie schlicht ignorieren.


Bitte berücksichtigen Sie, dass dieser Beitrag eine erste Beurteilung aufgrund der vorhandenen Informationen darstellt. Abschließend wiederhole ich meine Empfehlung, einen Verteidiger zu mandatieren. Sie sollten von Beginn an für ein gutes Ergebnis kämpfen (lassen). Gerne helfe ich Ihnen weiter.



Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz

Rückfrage vom Fragesteller 07.06.2011 | 03:14

Vielen Dank schon einmal für Ihre Einschätzung!

((Der Tatvorwurf lautet: Beleidigung auf sexueller Grundlage, vorsätzliche leichte Körperverletzung))

Ich bin mir zwar nicht sicher, ob dies unter eine erlaubte Nachfrage fällt. Trotzdem stelle ich sie hier in der Hoffnung erneut eine hilfreiche Einschätzung zu bekommen.

Da ich Student bin, sind meine finanziellen Mittel eher beschränkt. Ich kann mich selbst jedoch wie gesagt nicht mehr erinnern. Fraglich ist nun also, ob es eben dringend anzuraten ist einen Verteidiger zu mandatieren um evtl. erforderliche (nur für den Verteidiger möglichen bzw. sinnvollen ?!) Akteneinsicht zu bekommen. Wenn ich den Abs.7 des §147 StPo richtig verstanden habe, ist dies eine Erweiterung meiner Möglichkeiten einer Selbstverteidigung. Natrülich binn ich mir bewusst, dass dies ein RA 100 Prozent professioneller tun wird..

Zuletzt: Meine Frage, ob ich dort zur Vernehmnung als Beschuldigter erscheinen sollte, gründete auf der Frage, ob es sich nicht eher schlecht, wenn ich nicht zur Vernehmung erscheine, oder ob dies gar bei einer eventuellen Strafe berücksichtigt wird?

Ich befürchte wirklich ein für mich schlechtes Ergebnis gerade auch meines Studiums wegen und bin auch enttäuscht, wie mir soetwas passieren konnte.(..)

VIELEN DANK NOCHMALS, UND IM VORAUS!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.06.2011 | 09:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

Der Tatvorwurf, der von der Polizei auf der Vorladung angegeben wird, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, was Ihnen die Staatsanwaltschaft später (NACH den Ermittlungen) vorwirft, was sie evtl. anklagt und in welchem Umfang das Gericht dann ggf. ein Hauptverfahren eröffnet.

Sie sollten meines Erachtens nach ohne vorherige Akteneinsicht keine Angaben machen. Sie können andernfalls viel Falsches sagen, etwas Falsches verschweigen ist demgegenüber nicht möglich. Nicht bei der Polizei zu erscheinen ist ebenso wie Schweigen nicht mehr und nicht weniger als Ihr gutes Recht. Hieraus sind keinerlei negativen Schlüsse zu ziehen.

Das Recht zur Akteneinsicht steht dem Verteidiger zu, § 147 StPO: Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten . Im Regelfall ist die Akteneinsicht durch Übersendung in die Kanzlei zu gewähren, § 147 StPO: Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten . Der Beschuldigte hat kein eigenes Akteneinsichtsrecht. Dem Beschuldigten können nach § 147 StPO: Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten lediglich Auskünfte und Abschriften aus der Akte erteilt werden. Wenn der Untersuchungszweck gefährdet ist oder schutzwürdige Interessen Dritter (z.B. Daten von Geschädigten/Zeugen) entgegen stehen, wird dies abgelehnt.

Im Übrigen sollten Sie einen Verteidiger nicht nur wegen der Akteneinsicht mandatieren. Vielmehr sollte aktiv verteidigt, also auf ein gutes Ergebnis (nach Möglichkeit eine Einstellung) hingewirkt werden.

Letztlich bleibt es natürlich alleine Ihre Entscheidung. Die Bedeutung der Sache ist hierbei, insbesondere auch in Abwägung zu entstehenden Kosten, zu berücksichtigen.

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