970 Ergebnisse für kfz fahrzeug frage rechtlich

Durch meine geringe Rente bin ich nicht in der Lage mir davon ein KFZ zu kaufen, bin aber dringend weg. meiner 100% GDB darauf angewiesen u.a. auch Rollstuhlfahrer. Erst durch die Nebeneinnahme durch Ebay Verkauf kann ich meinen Lebensstandardt ein wenig aufbessern u. mir evtl. nach 14 Jahren ein anderes Fahrzeug leisten. Meine Frage: Wie kann ich weiter gegen Ebay vorgehen bzw. welche Schritte sind in Erwägung zu ziehen, damit ich wieder meine gelöschten Angebote bei Ebay einstellen kann?

Sie sind gesetzlich verpflichtet, die im Anhang beschriebenen Mängel am Fahrzeug zu beheben. ... Die Reparatur des Motors würde laut Kfz-Mechaniker bis zu 1000,- € kosten. ... Meine Fragen: -Schätzen wir die Rechtslage richtig ein?

Bei Fragen Mail an mich oder unter 0171-xxxxxx anrufen. ... Gewährleistung wird ausgeschlossen, Verkauf als Bastler-Fahrzeug, aufgrund der EU-Gesetzeslage. ... Meine Werkstatt wäre auch bereit, eine eidesstattliche Erklärung (des KfZ Meisters) über den Zustand des Motorrads abzugeben.

wie mein leidensgenosse, (http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=19746&ccheck=1) wurde ich ebenfalls am 14.11.08 mit THC positiv angehalten. bei mir war es so. ich hab am 13.11. nachts das letzte mal geraucht. ich hatte aber nichts dabei und wurde danach auch gar nicht kontrolliert. davor hab ich recht viel geraucht. jeden abend eigentlich zum einschlafen. ich hab der polizei auch angegeben, dass ich mit 17 einen schweren motorrad unfall hatte (mit HWK 5 Fraktur [genickbruch auf gut deutsch]) und das ich seiddem unter schmerzen leide und schlafstörungen. nunja seiddem habe ich nicht mehr konsumiert. habe zwischen durch aber spice geraucht, dass aber auch unterlassen mittlerweile. jetzt sind 3 monate rum und es kam noch keine post und ein freund von mir wurde 12 tage vor mir erwischt und dieser hat seine post schon vor 3 wochen bekommen. ich habe den polizisten auch gesagt, dass sie mir die post zur meiner wohnung und nciht nach hause schicken sollen. ich traue den leider nicht. prüfe deshalb auch die post daheim. (kam nichts) ist der umschlag an mich oder an den fahrzeughalter adressiert?

Sowohl Anhänger als auch Fahrräder gelten ja als Fahrzeuge. Dazu nun unsere Fragen: 1. ... (Wir konfrontierten auch die Stadt mit dieser Frage.

Folgender Tatbestand: Sie hielten bei einer Geschwindigkeit von 135 km/h den erforderlichen Abstand von 67,50 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein. ... Tatfolgen): Film 95444,95444 - Video-Aufzeichnung/Messverfahren Keine Abstandsverringerung durch Abbremsen des vorausfahrenden oder Einscheren eines anderen KFZ Beweismittel: Foto/Video Nun meine Fragen: Da mir der obige Tatbestand zur Last gelegt wird (Folgen 240,-- € Bußgeld, 4 Punkte Verkehrsregister, 1 Monat Fahrverbot), ich jedoch Einspruch einlegen will habe ich folgende Fragen: Soll ich den Verstoss innerhalb der Zeugenbefragung zugeben oder nicht?

Ich betreibe einen Handel mit gebrauchten Kfz und wurde Mitte Juni wegen folgendem Sachverhalt abgemahnt: Ich warb im Internet (www.autoscout24.de) mit Kilometerstand „unter 100.000 km“ und gab im Beschreibungstext an, dass das Fahrzeug eine wirkliche Laufleistung in Höhe von 103.000 km hatte. ... Gegen diese bin ich nach Prüfung nicht vorgegangen, der Vorwurf an sich ist berechtigt, vielmehr habe ich folgende Abschlußerklärung abgegeben: „Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich die einstweilige Verfügung vom… vorbehaltlos – bis auf einen eventuellen Kostenwiderspruch – als endgültige, rechtsverbindliche Regelung anerkenne und auf das Recht, Widerspruch einzulegen, sowie bei Gericht die Anordnung der Klageerhebung oder die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände zu beantragen (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 924 ZPO: Widerspruch">§§ 924</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/926.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung">926</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/927.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 927 ZPO: Aufhebung wegen veränderter Umstände">927</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/936.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften">936 ZPO</a>), verzichte.“ Mitte August erhielt ich dann ein Schreiben, gemäß dessen diese Abschlußerklärung angeblich unvollständig sei und die Abgabe folgender Abschlußerklärung erwartet würde: „Zur Vermeidung der Hauptsacheklage, mit der neben dem Unterlassungsanspruch auch Schadensersatz- und Rechnungslegungsansprüche geltend gemacht werden können, gibt Herr… folgende Erklärung ab: 1.Herr… erklärt gegenüber der Firma…, dass er die am … erlassene einstweilige Verfügung des LG… vom … zur Gleichstellung mit einem rechtskräftigen Hauptsacheurteil als endgültige zwischen den Parteien materiell rechtliche Vereinbarung anerkennt. 2.Herr … verzichtet gegenüber der Firma … auf die Einrede der Verjährung, auf die Rechtsbehelfe der Fristsetzung der Hauptsacheklage (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/926.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung">§ 926 ZPO</a>), des Widerspruchs (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 924 ZPO: Widerspruch">§ 924 ZPO</a>) sowie des Antrags auf Aufhebung wegen veränderter Umstände (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/927.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 927 ZPO: Aufhebung wegen veränderter Umstände">§ 927 ZPO</a>) mit Ausnahme künftiger Umstände, die einem rechtskräftigem Hauptsacheurteil entgegengesetzt werden könnten. ... Nr. 2400 RVG € 391,30 Abzgl. 50 %€ 195,65 Zu erstattende außergerichtliche Kosten insgesamt: € 195,65“ Hieraus ergeben sich für mich zwei Fragen, um deren Beantwortung ich ersuche: 1.)Ist die von mir abgegebene Abschlußerklärung ausreichend oder ist zwingend zur Vermeidung des Hauptsacheverfahrens die Abgabe der von der Gegenseite vorgeschlagenen Abschlußerklärung erforderlich?

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich habe einige Fragen zur Berechnung des Unterhalts für meine volljährige Tochter. ... Gibt es hier rechtlich eine Möglichkeit, dies zu überprüfen? ... Ich besitze ein finanziertes Fahrzeug, das ich für den Arbeitsweg benötige und für das ich monatlich 250€ als Rate bezahle (Kleinwagen).

Vielmehr wurde betont, man habe sich nur genommen was einem bereits seit dem Tod der Mutter (seit 10 Jahren) zusteht und man sei der Tochter und vor allem dem Staat (Erbschaftsteuer, Anrechnung auf eine eventuelle Pflege etc.) zuvorgekommen und sollte doch über diese Weitsichtigkeit froh sein Vielmehr wird sicherlich in den nächsten Monaten ein erheblicher Pflegeaufwand notwendig sein – der Großvater hatte sich die Hüfte gebrochen und musste sich anschließend einer Darm-OP unterziehen Geld hin, Geld her – der Sohn beteuert, er würde die Pflege des alten Herren übernehmen – hat dies in der Vergangenheit noch nie getan, würde das Geld dafür verwenden – tönt aber überall herum, er würde sich nun ein Wohnmobil kaufen und verreisen – wozu ein Auto – ach ja, er sollte natürlich für die Pflege des Vaters mobil sein, wahrscheinlich um auch mal vor seinem Haus zu schlafen und schnell erreichbar zu sein – ich vergaß – was ich aber auch vergessen habe, er hatte bereits am Tag X-10 von seinem Vater (er ist mittlerweile 94 Jahre) ein gebrauchtes Fahrzeug geschenkt bekommen, welches er bis zum heutigen Tag nicht auf seinem Namen zugelassen hat – warum auch, Opa bezahlt ja wegen einer Kriegsverletzung für das Kfz weder Steuern noch Versicherung. ... Bleibt die Frage, was kann man tun – Anzeige wegen Betrug und Unterschlagung?

Guten Tag, ich würde mich sehr freuen wenn Sie meine Fragen beantworten können, da mich das Verhalten der Versicherung des Unfallgegners und auch dessen Verhalten sehr irritiert und stutzig gemacht hat. ... Ich erhielt einige Tage später einen Brief mit der festsetzenden Regelung der Regulierung unter 50 % Mithaftung und folgender Berechnung: Wiederbeschaffungswert Kfz 2.600,00 € ./. ... Und verschaffen die geschilderten "Ungereimtheiten" nur mir Kopfschmerzen, oder erscheint das auch objektiv und rechtlich gesehen problematisch?