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Unterhaltszahlung für meine volljährige Tochter

20.03.2015 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zur Unterhaltsberechnung bei einer volljährigen Schülerin, die nicht im Haushalt eines Elternteils lebt

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich habe einige Fragen zur Berechnung des Unterhalts für meine volljährige Tochter. Wie viel Unterhalt muss ich selbst tatsächlich noch zahlen? Ich bitte um eine konkrete Berechnung inkl. nachvollziehbarem Rechenweg. Mein Ziel ist, die Belastung so gering wie möglich zu halten und meine Position/ meine Rechte ggf. auch in einem Rechtsstreit vertreten zu können.

Die Fakten:
Meine Tochter ist im Februar 2015 volljährig geworden. Sie befindet sich bis Sommer 2016 in einer schulischen Ausbildung (Fachoberschule) – aktueller Nachweis liegt mir vor. Sie wohnt bei ihren Großeltern (den Eltern ihrer Mutter) und hat nach ihren eigenen Angaben neben dem Kindergeld kein eigenes Einkommen. Ihr Großvater bezieht Rente und ihre Großmutter übt einen 450€ Job aus. Als meine Tochter geboren wurde, war ich mit der Kindesmutter nicht verheiratet und hab sie auch nie geheiratet. Ich habe damals die Vaterschaft ohne Test anerkannt. Heute bestehen an der Vaterschaft Zweifel (selbst meine Tochter hat mir in einem Brief geschrieben, dass wohl noch andere Männer in Frage kämen) und meine Tochter ist möglicherweise bereit, einen Vaterschaftstest durchzuführen. Sollte sie dazu nicht bereit sein, habe ich als Vater heute noch die Möglichkeit/ das Recht, die Durchführung eines Vaterschaftstests zu „verlangen"? Würde sich die Sachlage ändern, wenn bei einem Vaterschaftstest herauskommt, dass es nicht meine leibliche Tochter ist? Müsste ich dann ggf. nicht mehr zahlen, oder wäre dies irrelevant, da ich ja die Vaterschaft vor 18 Jahren anerkannt habe?

Die Mutter meiner Tochter (wir stehen nicht in Kontakt) lebt mit ihrem Lebensgefährten zusammen und hat ein weiteres Kind aus einer späteren Beziehung das nicht volljährig ist. Sie bezieht Erwerbsminderungsrente (nach dem mir vorliegendem Bescheid aus dem Jahr 2006 in Höhe von 928,75€ brutto/840,52€ netto). Sie verdient mit einem Minijob 200€ brutto/192,60€ netto. Diesen Minijob übt sie in der Firma ihres Lebensgefährten aus, wodurch für mich schon zweifelhaft ist, ob sie in der Tat nur diese 200€ verdient. Gibt es hier rechtlich eine Möglichkeit, dies zu überprüfen? Wäre die Mutter ggf. in der aktuellen Situation verpflichtet, einen „besser bezahlten Job" auszuführen, um Ihren Teil des Unterhalts finanzieren zu können? Besteht ggf. auch eine (Teil-)Verpflichtung zur Zahlung durch den langjährigen Lebensgefährten der Kindesmutter, der mehr oder weniger Alleinverdiener in der Familie ist? Oder ist es korrekt, dass ich aufgrund der o. g. Situation der Mutter alleine verpflichtet bin, den Unterhalt zu zahlen?

Ich selbst bin Angestellter und wohne mit meiner Lebensgefährtin, die ebenfalls Angestellte ist, zusammen. Ich selbst verdiene aktuell 2.700€ brutto zuzgl. vermögenswirksamer Leistungen in Höhe von 39,88€/ 1.773€ netto zuzgl. Fahrgeld von meinem Arbeitgeber in Höhe von 94,50€ netto. Ich besitze ein finanziertes Fahrzeug, das ich für den Arbeitsweg benötige und für das ich monatlich 250€ als Rate bezahle (Kleinwagen). Ich fahre am Tag insgesamt 54km Hin- und Rückweg zur Arbeit und arbeite von Montag bis Freitag. Meine gesamten monatlichen Belastungen sind wie folgt aufgelistet. Bei der Angabe hälftiger Anteil, zahlt jeweils meine Lebenspartnerin den gleichen Anteil nochmal:

• Ich spare im Monat derzeit 70€ für eine private Rentenversicherung zur Altersvorsorge
• Ich spare 60€ für einen Bausparvertrag mit Sperrfrist bis 2020.
• Hausfinanzierung 404€ (hälftiger Anteil, ca 340€ Zinsen, Rest Tilgung). Die Hausfinanzierung wurde zusammen mit meiner Ex-Frau (nicht die Kindesmutter) aufgenommen, meine jetzige Lebensgefährtin hat den Anteil meiner Ex-Frau im Innenverhältnis über einen Notar übernommen. Die Finanzierung läuft offiziell noch mit meiner Ex-Frau zusammen. Sie läuft am 31.12.2015 aus. Wobei danach eine Anschlussfinanzierung erfolgen wird.
• Nebenkosten in Höhe von ca. 180€ (Strom, Heizung, Wasser, Müll, Telefon, Wohngebäudeversicherung etc., ebenfalls hälftiger Anteil)
• 19€ Gewerkschaftsbeitrag
• Steuernachzahlungen von monatlich 100€ derzeit an das Finanzamt (wegen der Scheidung von meiner Ex-Frau (nachträglich wurde von Ihr eine Einzelveranlagung beantragt), nicht die Kindesmutter, keine Unterhaltspflicht gegenüber der Ex-Frau, Versorgungsausgleich wurde bei der Scheidung ausgeschlossen)
•15€ Gerichtskosten in Raten monatlich (für die Scheidung)
• Überziehungszinsen für Girokonto für ca. 3.000€ in Höhe von 7,5% (ca. 18€/Monat)
• Unfallversicherung 18,80€
• Haftpflichtversicherung 9,87€
• Hausratversicherung monatlich 10,88€
• Handykosten 20€ monatlich
• Benzinkosten ca 150€/Monat
• Kfz Versicherung: 73€/Monat
• Unterhaltsrückzahlung 40€/Monat für Rückstände die bereits ca 15 Jahre alt sind.


Im letzten Jahr hatte ich einen Jobwechsel zum 01.10. und hatte aufgrund meiner vorherigen Anstellung Aufwendungen für Fahrtkosten in Höhe von 14.066km, da ich im Außendienst mit dem Privat PKW unterwegs gewesen bin. Nach Berechnung meines Steuerprogrammes hatte ich im letzten Jahr folgende Einkünfte:

• Bruttogehalt von 36.200€
• Summe der Einkünfte nach Werbungskostenabzug: 27.956
• Zu versteuerndes Einkommen: 22.244€
• Zu versteuerndes Einkommen 15.236€ nach Abzug von 7008€ Freibetrag für das Kind

Zusammenfassung:
Wie lautet die Berechnung des zu zahlenden Unterhalts einmal in der aktuellen Situation und wie lautet die Berechnung, wenn man die Steuererklärung aus dem Jahr 2014 zu Grunde legen würde. Beträgt mein Selbstbehalt 1300€, da meine Tochter nicht bei einem Elternteil sondern bei Ihren Großeltern wohnt oder 1.100€?

Ich habe gelesen, dass sowohl die Raten für den PKW, als auch pro km Arbeitsweg 0,30€ vom Einkommen abgezogen werden können und das übrige Einkommen dann als Grundlage für die Berechnung herangezogen wird. Welche Kosten, die eventuell nicht von mir aufgeführt wurden, können die Unterhaltsverpflichtung weiter beeinflussen, also herabsetzen? Alle aufgeführten Zahlungsverpflichtungen existieren bereits längerfristig und wurden nicht erst vor kurzem eingegangen.

Wie lange bin ich generell unterhaltspflichtig? Es könnte ja u.U. sein, dass meine Tochter noch ein Studium o.ä. anschließt…

Ist meine Tochter (auch wegen meiner finanziell angespannten Situation) verpflichtet, aufgrund Ihrer Volljährigkeit z.B. mit einem Nebenjob Ihr Einkommen „aufzubessern"?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Ich habe damals die Vaterschaft ohne Test anerkannt. Heute bestehen an der Vaterschaft Zweifel (selbst meine Tochter hat mir in einem Brief geschrieben, dass wohl noch andere Männer in Frage kämen) und meine Tochter ist möglicherweise bereit, einen Vaterschaftstest durchzuführen. Sollte sie dazu nicht bereit sein, habe ich als Vater heute noch die Möglichkeit/ das Recht, die Durchführung eines Vaterschaftstests zu „verlangen"? Würde sich die Sachlage ändern, wenn bei einem Vaterschaftstest herauskommt, dass es nicht meine leibliche Tochter ist? Müsste ich dann ggf. nicht mehr zahlen, oder wäre dies irrelevant, da ich ja die Vaterschaft vor 18 Jahren anerkannt habe?

Wenn Sie nach dem Anerkenntnis erst erfahren haben, dass auch andere Männer als Vater in Betracht kommen, können Sie die Vaterschaft gerichtlich anfechten, allerdings nur innerhalb von zwei Jahren, nachdem Sie von der Möglichkeit einer anderweitigen Vaterschaft erfahren haben. Durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung würde das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Ihnen beiden aufgelöst. Damit entfiele auch die Unterhaltsverpflichtung.


Die Mutter meiner Tochter (wir stehen nicht in Kontakt) lebt mit ihrem Lebensgefährten zusammen und hat ein weiteres Kind aus einer späteren Beziehung das nicht volljährig ist. Sie bezieht Erwerbsminderungsrente (nach dem mir vorliegendem Bescheid aus dem Jahr 2006 in Höhe von 928,75€ brutto/840,52€ netto). Sie verdient mit einem Minijob 200€ brutto/192,60€ netto. Diesen Minijob übt sie in der Firma ihres Lebensgefährten aus, wodurch für mich schon zweifelhaft ist, ob sie in der Tat nur diese 200€ verdient. Gibt es hier rechtlich eine Möglichkeit, dies zu überprüfen? Wäre die Mutter ggf. in der aktuellen Situation verpflichtet, einen „besser bezahlten Job" auszuführen, um Ihren Teil des Unterhalts finanzieren zu können? Besteht ggf. auch eine (Teil-)Verpflichtung zur Zahlung durch den langjährigen Lebensgefährten der Kindesmutter, der mehr oder weniger Alleinverdiener in der Familie ist? Oder ist es korrekt, dass ich aufgrund der o. g. Situation der Mutter alleine verpflichtet bin, den Unterhalt zu zahlen?


Die Mutter muss bei einer volljährigen Tochter ihre Tätigkeit grundsätzlich nicht aufstocken. Es wird im Regelfall mit dem tatsächlichen Einkommen gerechnet. Wenn Sie Zweifel an der Richtigkeit der mitgeteilten Einkünfte haben, können Sie in einem Gerichtsverfahren von der Mutter Auskunft über ihre Einkünfte und ggf. eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit der Angaben verlangen.

Der Lebensgefährte ist nicht unterhaltsverpflichtet. Allerdings kann der Selbstbehalt der Mutter um bis zu 12,5% abgesenkt werden. Da dieser ansonsten bei 1300 € liegt, wird es vermutlich dabei bleiben, dass sie sich am Unterhalt nicht beteiligen muss.

Für die künftige Unterhaltsberechnung ist ihr aktuelles Einkommen maßgeblich. Die Einkünfte des Vorjahres spielen insoweit keine Rolle, weil sie nicht fortgeschrieben werden können. Lediglich eine Steuerrückerstattung, die in diesem Jahr für das vergangene Jahr erfolgt, wäre zu berücksichtigen.

Von Ihrem Einkommen sind folgende Positionen abzugsfähig:

Einkommen netto: 1773 €
zzgl. Fahrgeld 94,50 €
abzgl. Fahrtkosten 297 €
abzgl. Rente und Bausparvertrag 108 €
abzgl. VwL (AG-Anteil) 39,88 €
abzg. Gewerkschaft 19 €

verbleiben: 1403,62 €

Rente und Bausparvertrag sind als Altersvorsorge abzugsfähig, aber nur bis zu 4 % vom Bruttoeinkommen, daher der gekürzte Betrag.


Ich habe gelesen, dass sowohl die Raten für den PKW, als auch pro km Arbeitsweg 0,30€ vom Einkommen abgezogen werden können und das übrige Einkommen dann als Grundlage für die Berechnung herangezogen wird. Welche Kosten, die eventuell nicht von mir aufgeführt wurden, können die Unterhaltsverpflichtung weiter beeinflussen, also herabsetzen? Alle aufgeführten Zahlungsverpflichtungen existieren bereits längerfristig und wurden nicht erst vor kurzem eingegangen.

Bei den Fahrtkosten habe ich die von Ihnen angegebenen 54 km/Tag mit 0,3 € berücksichtigt. Hochgerechnet auf 220 Arbeitstage, geteilt durch 12 Monate ergeben sich 297 €.

Teilweise wird die Kreditrate akzeptiert, dann aber nur die Hälfte der Km-Pauschale angesetzt. Dies ergibt zwar einen Unterschied zu Ihren Gunsten. Da dies zu einer Leistungsunfähigkeit führt, wären Gerichte hier voraussichtlich sehr zurückhaltend. Ich habe weiterhin Bedenken, weil ggf. erst zu klären ist, ob Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln günstiger zur Arbeit kommen können (dabei sind bis zu 1,5 Stunden pro Strecke zumutbar).

Teilweise wird ab dem 20. Kilometer, wenn die Fahrt mit dem PKW akzeptiert wird, auch mit einer geringeren Pauschale gerechnet.

Die Immobilie habe ich nicht abgesetzt, weil grundsätzlich nur die Zinsen und nicht die Tilgung abzugsfähig wären, hier aber die ersparte Miete gegenzurechnen ist. Ich gehe davon aus, dass Zinsen und ersparte Miete etwa gleich hoch sein könnten. Einen negativen Wohnwert, also einen Abzug der Schulden über den Wohnwert hinaus halte ich für problematisch, da der volle Bedarf Ihrer Tochter ohnehin nicht gedeckt werden kann.

Bei meiner Berechnung komme ich zu einem Einkommen über dem Selbstbehalt von 103,62 €. Auch bei Ihnen kommt wegen des Zusammenlebens eine Absenkung des Selbstbehalts auf 1.137,50 € in Frage. Dann könnten Sie Unterhalt in Höhe von 266,12 € leisten. Je nachdem, wie das Gericht die Fahrtkosten bewertet, kann sich hier noch eine Verschiebung ergeben. Dasselbe gilt, falls die Kaltmiete Ihrer Immobilie höher ist als die Zinsen.

Die Zahlungspflicht besteht bis zum Abschluss einer Berufsausbildung. Eine Verpflichtung, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, besteht für Ihre Tochter nicht, allerdings - soweit die Möglichkeit besteht - die Obliegenheit, BAFöG in Anspruch zu nehmen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

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