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Meine Fragen: 1.

Meine Fragen hierzu möchte ich wie folgt stellen: Wie kann ich in Erfahrung bringen ob mein Bruder derartige Vorverträge abgeschlossen hat, ist der Notar darüber auskunftspflichtig?

Mein Mann soll jetzt trotz Elternzeit (er war jedoch seit 2003 Arbeitslos- er zahlte seit 10/2003 keinen Unterhalt- und erhielt mitlerweile keine Leistung auch nicht Sozialhilfe- da mein Verdienst ausreichte)Unterhalt für seine 10 Jahre alte Tochter aus erster Ehe zahlen.

Wir sind menschlich enttäuscht und verärgert und wollen keinerlei Leistung erbringen, die wir nicht wirklich müssen. ... Nun meine Frage:  Sind wir verpflichtet die gesamte Wohnung einschließlich Flur/ Treppenaufgang zur Wohnungstür neu zu streichen ?

Nun ist unsere Frage, ob wir hier nicht Einspruch wegen überhöhter Forderung der Lizenzgebühren stellen können.

Hello, I'm actually planning to apply to the German citizenship at the end of April, I have the whole required documentation and requirements that I've asked in the Ausländeramt except for 3 things: - In my job (I work in IT) the company cannot keep me due to budget issues so I'll finish my job at March 31st - The thing is in the meantime, for family reasons I need to travel back to Argentina at the end of April and I will probably need to be there for at least 2 months - I'm aware that I need to be 8 years here in Germany to be elegible for the citizenship but this is going to happen in May 5th, because I came to Germany in May 5th 2014. Is there a way to start my citizenship process even though the exceptions described above? Thank you in advance.

Beispiel: Ein Unternehmen handelt mit verschiedenen Glühlampen und verkauft ausschließlich an Industrie und Gewerbe. Eine Vertiebsschiene sind Gewerbemessen. Ein Interessent besucht den Messestand des Anbieters, lässt sich die Glühlampen vorführen und testet die Glühlampen persönlich.

Frage: Muß ich bei dem geringen Nettoeinkommen überhaupt Unterhalt bezahlen?

Es werden wohl alle Leistungen anerkannt und ich könnte die geplante Diplomarbeit als Bachelorarbeit machen.

H. v. 1.500 Euro gezahlt waren – wurde mir von meinem Ausbildungsbetrieb eine „Vereinbarung" zur Unterschrift vorgelegt, in der es heißt: „Die erbrachten Leistungen (Studiengebühren) sind an das Unternehmen zurückzuzahlen, wenn der Studierende aus eigenem Wunsch … innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Studiums aus dem Arbeitsverhältnis … ausscheidet.

Gibt es da auch eine Möglichkeit zwecks Anspruch auf Mietauto, wenn diese Angelegenheit noch länger dauert?

Herausgeber des Vertrages ist übrigens "Haus + Grund" Falls ich einen Anspruch auf Mietminderung und entsprechender Nachberechnung der vergangenen Monate habe, was kann ich dann alles neben den entsprechenden Teilen der Kaltmiete anteilig zurück verlangen?

Folgende Fragen stellen sich uns: sollen wir Einspruch einzulegen, bereits bzgl.

Frage: Kann die Mutter auf die Vermietung verzichten, also die Früchte aus dem Nießbrauch nicht ziehen (das Haus also jahrelang leer stehen lassen)?

Sachverhalt: - Vor ca. 2 Jahren habe ich meine jetzige ETW über ein Privatdarlehen (Darlehensgeber ebenfalls Privatperson) finanziert (ca. 200TEUR, 4% effektiver Zinssatz, keine Tilgung, festgelegter Rückzahlungstermin: 1.2.2016) - Der dazugehörige Privatdarlehensvertrag beinhaltet das Recht zu jederzeitigen Sondertilgungen in vollen Tausendern - Zur Besicherung des Darlehens wurde, zusätzlich zu dem Darlehensvertrag eine Grundschuld zugunsten des Darlehensgebers ins Grundbuch i.H. des Darlehensbetrages eingetragen, eine gesonderte Sicherungsabrede wurde nicht getroffen - Die Zinszahlungen sind seither fristgerecht geleistet worden - Aus privaten Gründen hat sich der Kontakt zu dem Darlehensgeber sehr negativ entwickelt - Ich möchte das Darlehen nun auf dem Wege der Sondertilgung vorzeitig durch ein Bankdarlehen ablösen - Zur Auszahlung des Bankdarlehens ist die Abtretung der Grundschuld durch den Darlehensgeber Zug um Zug erforderlich - Mündlich hat der Darlehensgeber dem in vielen Telefonaten seit ca. 6 Monaten grundsätzlich zugestimmt - Der Darlehensgeber erhebt jedoch zunehmend Forderungen ("Aufarbeitung der negativen Entwicklung des persönlichen Verhältnisses") und macht davon seine Mitwirkung abhängig, Vermittlungsversuche meines Vaters scheiterten - Ich möchte diesen ständig wachsenden Forderungen nicht nachkommen, seither reagiert der Darlehensgeber nicht mehr auf jegliche Kommunikation Vorhaben: - Ich möchte ein notarielles Anderkonto einrichten und den Darlehensbetrag nebst ausstehender Zinsen zum 30.11.12 darauf zur Verfügung stellen und den Notar beauftragen, den Betrag an den Darlehensgeber nach Abgabe einer Abtretungserklärung für die Grundschuld auszuzahlen - Ich möchte der Darlehensgeber auffordern, die Abtretungserklärung zu Gunsten der finanzierenden Bank beim Notar zu zeichnen und zur Verfügung zu stellen und dann den Darlehensbetrag entgegen zu nehmen (Anm: Gemäß der Vereinbarungen trage ich die Kosten des Verfahrens) - Aufgrund der bisherigen Erfahrungen möchte ich den Darlehensgeber darauf hinweisen, dass ich im Falle der Verweigerung seiner Mitwirkung die Kosten des (gescheiterten) Verfahrens mit seinen Forderungen verrechnen werde und bis zu einer endgültigen juristischen Klärung keine Zinszahlungen mehr leisten würde Fragestellungen: - Ist der Darlehensgeber zu einer Mitwirkung bei der geschäftsüblichen Abwicklung der Sondertilgung (Ablösung Darlehen gegen Freigabe der Sicherheiten Zug um Zug über notarielles Anderkonto) verpflichtet oder kann er die Vereinbarung zur Sondertilgung durch Verweigerung der Mitwirkung (aktiv oder passiv) aushebeln? Gerät er ggf. bei Verweigerung der Mitwirkung bzw. Ignorieren des Vorgangs automatisch in Gläubigerverzug oder müsste ich dies erklären?

Fragen: Ist der Arbeitgeber im Sinne der Gleichberechtigung von Mitarbeitern nicht dazu verpflichtet, innerhalb einer Fachgruppe "gleichwertiger" Mitarbeiter (Kunststofftechnik) die vorhandene Arbeit (Kunststofftechnik) so zu verteilen, dass für jeden eine möglichst gleichmäßige Auslastung mit Tätigkeiten ähnlichen Schwierigkeitsgrades, Belastung etc. entsteht?

Die betreffende Frage, was von dem Gutachten zu halten ist, habe ich bereits hier gestellt: http://www.haustechnikdialog.de/Forum/t/169217/Viele-Probleme-keine-Loesung-Trinkwasseranschluss Ich schaltete bereits den Mieterbund ein, wo ich Mitglied bin, aber die haben dort in solchen Fragen gar keine Ahnung und sind irgendwie zeitgebunden. ... Gerne können Sie mich dazu auch kontaktieren: 037123445061 Wenn Sie nicht bereit sind, die Links zu öffnen, und den Fall vollumfänglich zu beantworten, dann rate ich Ihnen davon ab, diese Frage zu bearbeiten.

Meine Fragen beziehen sich auf die Modalitäten der Auszahlung dieses Pflichtteils. ... Daher meine Fragen: - Ist mein Vorschlag rechtlich ok und so durchsetzbar?

Eine fristlose Kündigung kommt für mich nicht in Frage, da es sich um Verwandte handelt. ... Nun meine Fragen: - Welche Fristen und Formen muss ich einhalten um meine bis zur Antragstellung/Eröffnung offenen Forderungen auch zur Tabelle anmelden zu können?

Nun stellt sich die Frage nach der rechtlichen und finanziellen Absicherung im Falle einer Trennung, da wir das Eigenkapital, das in Grundstück und Bau investiert wird, in unterschiedlicher Höhe einbringen und auch den Kredit zu ungleichen Anteilen abzahlen. ... Fragen: 1.)