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Rückzahlungsklausel für Studiengebühren bei dualem Studium

| 31.07.2010 08:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Sehr geehrte Damen und Herren,

von Oktober 2006 bis September 2009 absolvierte ich ein duales Studium. Die Studiengebühren i. H. v. 500 Euro pro Semester, die unsere Berufsakademie ab dem Sommersemester 2007 erhob, übernahm mein Ausbildungsbetrieb in voller Höhe.

Im Mai 2008 – als bereits Studiengebühren i. H. v. 1.500 Euro gezahlt waren – wurde mir von meinem Ausbildungsbetrieb eine „Vereinbarung" zur Unterschrift vorgelegt, in der es heißt:

„Die erbrachten Leistungen (Studiengebühren) sind an das Unternehmen zurückzuzahlen, wenn der Studierende aus eigenem Wunsch … innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Studiums aus dem Arbeitsverhältnis … ausscheidet. In diesem Fall verringert sich der Rückzahlungsanspruch mit jedem vollen Kalendermonat, in dem der Studierende nach Abschluss des Studiums im Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen geblieben ist, um 1/24 des Gesamtbetrags."

Ich unterschrieb – wie meine Studienkollegen im gleichen Unternehmen auch – diese „Vereinbarung". Hätte ich nicht unterzeichnet, so wäre gleich der Verdacht aufgekommen, dass ich nach Beendigung der Ausbildung nicht vorhabe, dort weiterhin zu arbeiten. Dadurch hätte ich weit weniger Chancen gehabt, eine attraktive Stelle in dem Unternehmen nach Beendigung des dualen Studiums zu erlangen.

Mit dem Beenden des Studiums im September 2009 verließ einer meiner Studienkollegen das Unternehmen auf eigenen Wunsch und wurde bis heute nicht zur Rückzahlung der Studiengebühren aufgefordert.

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wurde ich ab dem 1. Oktober 2009 in ein unbefristetes Angestelltenverhältnis übernommen, das ich zum 15. August 2010 fristgerecht gekündigt habe. Diese Woche wurde ich dazu aufgefordert, die Studiengebühren anteilig in Höhe von ca. 1.355 Euro per Lastschrift zurückzuzahlen. Bisher habe ich die Einzugsermächtigung für den Lastschrifteinzug nicht unterschrieben, da ich der Meinung bin, die unterschriebene Rückzahlungsklausel ist unwirksam. Insbesondere die Tatsache, dass wir die Rückzahlungsklausel erst unterschreiben mussten, als bereits 1.500 Euro von insgesamt 2.500 Euro überwiesen waren, lässt mich an deren Gültigkeit zweifeln. Meines Wissens hätte die Klausel vor Studienbeginn, oder wenigstens vor der ersten Zahlung vorgelegt werden müssen, damit ich jetzt dazu verpflichtet wäre, die Studiengebühren anteilig zurückzuzahlen.

Wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt, muss ich also die Studiengebühren zurückzahlen oder nicht?
Gibt es einschlägige Urteile zu diesem Fall, auf die ich mich beziehen kann?

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Die zitierte Regelung zur Rückzahlung könnte unwirksam sein, da diese keine Unterschiede bzgl. der Gründe der Kündigung vornimmt (sh. dazu BAG vom 11.04.2006, Az.: 9 AZR 610/05). So z.B. wenn keine Regelung für die Kündigung durch den AG beinhaltet ist.

Desweiteren hat das BAG entschieden, dass u.a. bei Kosten von 3.000,00 € eine Bindung von 6 Monaten angemessen ist (sh. dazu 15.09.2009, AZ 3 AZR 173/08). Danach ist unter Beachtung der genannten Kosten zwei Jahre als zu lang zu betrachten.

Zutreffend ist auch, dass die Vereinbarung vor Beginn der Maßnahme bzw. Zahlung getroffen werden muss, damit der Arbeitnehmer weiß, welche Folgen ihn erwartet (vgl. Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 13. Auflage,§ 176, Rdnr. 24).

Letztendlich sollten Sie prüfen, ob in Ihrem Arbeitsvertrag oder einem geltenden Tarifvertrag sogenannte Ausschlussfristen beinhaltet sind. In diesen Fällen wäre der Anspruch bereits auf Grund von Zeitablauf ausgeschlossen, da die meisten Ausschlussfristen 2-4 Monate betragen.

Nach alledem gehe ich davon aus, dass die Forderung unbegründet ist.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 14.08.2010 | 07:36

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