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Abmahnung wegen Veröffentlichung eines Stadtplan-Ausschnitts


19.09.2007 09:07 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir haben von von einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei, Vertreter der Euro-Cities Ag eine Abmahnung erhalten, weil wir unzulässigerweise Kartenmaterial auf unserer Homepage veröffenticht haben. Die Höhe der Abmahnung beträgt 1.220,- € wg. entgangener Lizenzgebühren sowie 555,60 € Rechtsanwaltskosten.

Nun ist unsere Frage, ob wir hier nicht Einspruch wegen überhöhter Forderung der Lizenzgebühren stellen können. Denn der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:

Grundsätzlich ist es richtig, dass wir unzulässigerweise einen Kartenausschnitt im Internet veröffentlicht haben. Allerdings nicht , um eine Anfahrtsskizze o.ä. darzustellen.
Wir sind Softwarehersteller und präsentieren unsere Software mit Informationen und Infoblättern zum Download auf unserer Homepage. Bei einem Programm, das speziell in Städten und Landratsämtern zum Einsatz kommt, ist es möglich, einen Stadtplan für eine optimierte Betreuersuche zu hinterlegen. Wir stellen in unserem Programm die technische Möglichkeit zur Verfügung, aber der Stadtplan an sich, muss dann von den jeweiligen Städten /Landratsämtern erworben werden.

Nun haben wir, um die Programmfunktion anschaulich darzustellen, einen Kartenausschnitt in das Programm als Beispiel eingefügt und diese Ansicht als Grafik (sogenannter screenshot) auf unserer Homepage im Rahmen unserer Softwarebeschreibung kurzzeitig veröffentlicht.

Nach unserer Meinung ist hier der Schadenersatz für entgangene Lizenzgebühren völlig überhöht angesetzt. Müsste hier bei der Berechnung nicht eher der Betrag, der für Printmedien zugrunde gelegt wird, angewendet werden? Und dieser sieht ja betragsmäßig ganz anders aus, wie in der Online-Preisliste der Euro-Cities AG zu lesen ist. (siehe www.euro-cities-ag.de)

Macht es Sinn, hier Einspruch zu erheben oder sollen wir besser gleich bezahlen?
19.09.2007 | 10:14

Antwort

von


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82234 Weßling
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Die Euro-Cities AG als Betreiber des stadtplandienstes ist Urheberin der Kartenausschnitte und damit zur ausschließlichen Nutzung.
2.Wenn Sie selbst den Abschnitt nicht auf der Webseite eingestellt haben, kommt eine Haftung gegebenenfalls nicht in Betracht, siehe Urteil des Landgerichts München vom 08.12.2006, Az. 7 O 16341/05.
3.Wenn Sie den Kartenausschnitt als Screenshot eingestellt haben, verletzen Sie gegebenenfalls das Urheberrecht des Inhabers. Euro-Cities ist Urheber der Stadtpläne. Land- und Straßenkartenkarten sind nach § 2 Abs.1 Nr.7 UrhG grundsätzlich urheberrechtsfähig, weil sie eine geistige Leistung des Erstellers enthalten, denn dieser verwertet das bereits vorhandene Material und bringt es zumindest in eine neue Form und oftmals auch in einen neuen Nutzungszusammenhang (so auch für alle BGH GRUR 1998, Seite 916 mit weiteren Nennungen), AG Charlottenburg, Urteil vom 11.04.2005, 236 C282/04. Dieses Recht findet seine Einschränkungen in den §§ 44a ff UrhG. Nach Ihrer Schilderung greift jedoch keine der dort beschriebenen Schranken.
4.Das würde zunächst bedeuten, dass die Rechtsverletzung begangen wurde. Wie Sie aber bereits selbst – unsere Ansicht nach richtig- festgestellt haben, haben Sie hier einen Screenshot veröffentlicht. Ein solcher Ausschnitt ist unbeweglich und entspricht einem Foto. Für derartige Fotos gibt der Abmahner selbst eine wesentlich geringer Gebühr auf seiner Seite an, die Sie ebenfalls zugrunde legen sollten.
5.Für das weitere Vorgehen empfehle ich, entweder unsere Kanzlei oder einen Kollegen mit der Vertretung zu beauftragen, da erfahrungsgemäß so bessere Verhandlungsergebnisse entstehen. Es besteht auch die Gefahr, dass die Unterlassungserklärung wesentlich zu weit gefasst ist. Da Sie jedenfalls eine Verletzung begangen haben, müssen Sie aber eine Erklärung abgeben, weshalb Sie diese vor Unterschrift prüfen sollten. Ansonsten können Sie die Kosten aus der Erklärung streichen, da sie für die Wirksamkeit der Erklärung nicht ausschlaggebend sind. Schreiben Sie der Gegenseite, dass Sie bereit sind, angemessene Kosten wie von der Gegnerin angegeben zu bezahlen, nicht aber den erhöhten Betrag. Sollte die Gegenseite dann ohne weiteres Klage erheben, können Sie vorbringen, dass Sie bereits waren, angemessene Kosten zu tragen und somit die Kosten des Verfahrens auf die Gegenseite abwälzen. Sie müssten den Anspruch anerkennen, das Gericht kann dann aber zu den Kosten eine Entscheidung treffen, die zu Ihren Gunsten ausgehen kann.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

info@anwaeltin-heussen.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2007 | 10:46

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort, die uns schon sehr weiterhilft. Aber wie empfehlen Sie jetzt, der richtigen Reihenfolge nach vorzugehen? Wir müssen nämlich bis spätestens 21. September reagieren. Sollen wir zuerst selber auf die Unterlassungserklärung antworten oder am besten sofort eine Kanzlei beauftragen? Oder beides parallel?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2007 | 10:55

Ich würde Ihnen empfehlen, gleich einen Anwalt zu beauftragen. Bis Freitag ist es zwar ein kurzes Zeitfenster, jedoch sollte das zu schaffen sein. Sie müssen dann auch Kosten für den eigenen Anwalt aufwenden, jedoch kann er dann die Unterlassungserklärung anpassen und Ihnen so gegebenenfalls die weiterreichenden Folgen der UE ersparen.
Wenn Sie uns die Abmahnung heute hereinschicken, können wir Ihnen heute noch die Unterlagen für die Mandatierung zuschicken.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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