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. § 1 Grundbuchbestand Verkäufer ist als Eigentümer der im Grundbuch des Amtsgerichts DuisburgHamborn von Walsum Blatt XXXX Gemarkung Walsum, Flur XX, Flurstück XXX Hof- und Gebäudefläche XXXXXXX verzeichneten Grundbesitzung eingetragen. ... III eingetragenen Grundpfandrechten zugrundeliegenden Verbindlichkeiten abzulösen sind, hat Käufer statt an den Verkäufer die von den Gläubigern für die Erteilung der jeweiligen Löschungsbewilligung angeforderten Beträge sofort an die entsprechenden Gläubiger zu zahlen. ... Der Kaufpreis bzw. der Restkaufpreis ist an Verkäufer auf dessen Konto bei der Sparda-Bank IBAN XXXXXXXXXX Seite 6 zu zahlen.

Das Gehalt ist nach Abzug der gesetzlichen und sonstigen einzubehaltenden bzw. abzuführenden Abgaben in 12 monatlichen Raten am Ende eines jeden Kalendermonats bargeldlos zu zahlen. (2) Der Arbeitnehmer erhält weiterhin monatlich ein variables Gehalt wie in beigefügter Anlage 1 „Salary Commission Working Spreadsheet“ aufgeführt Alle weiteren „Commission“-Pläne, für die sich der / die Arbeitnehmer/in qualifiziert, werden einvernehmlich vereinbart und entsprechend diskutiert. ... Die vorgenannten Unterlagen sind sämtlich Eigentum der Gesellschaft.

Werktag eines jeden Monats an den Vermieter oder an die von ihm zur Entgegennahme ermächtigte Person oder Stelle, derzeit auf … beim Bankhaus … unter Angabe der Mieternummer … im Voraus zu zahlen. ... Die geänderte Miete (schriftliche Geltendmachung), ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung zu zahlen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten eine Partnerschaftsgesellschaft mit begrenzter Berufshaftung gründen. Welche vertraglichen Regelungen können wir in den Gründungsvertrag aufnehmen, damit die Haftung so weit wie möglich begrenzt ist? (u.a. bzgl.

In einer Zivilsache vor dem Amtsgericht wurde von mir in der Klageschrift und in den folgenden Schriftsätzen zu mehreren Beweisthemen ein Zeuge benannt, dieser Zeuge wurde auch von der Beklagten benannt. Der Richter hat diesen Zeugen allerdings nicht zum Verhandlungstermin geladen, weil er der Meinung ist, dass es auf diese Zeugenaussage nicht ankommt. Nun meine Frage: Kann ich den Richter dazu zwingen, den Zeugen einzuvernehmen wenn ich ihn zur Verhandlung mitbringe, er also als präsenter Zeuge anwesend ist?

Der Arbeitnehmer wird alle mit seiner Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Schriftstücke und Aufzeichnungen als ihm anvertrautes Eigentum der Firma behandeln und nach Beendigung des Dienstverhältnisses zurückgeben. 7.3 Veröffentlichungen Veröffentlichungen, deren Themen in irgendeiner Beziehung zu seinem Arbeitsgebiet stehen, dürfen vom Arbeitnehmer nur nach schriftlicher Genehmigung des Manuskriptes durch die Geschäftsführung vorgenommen werden 8. Vertragsstrafe Löst der Arbeitnehmer unter Bruch des Vertrages das Arbeitsverhältnis, tritt er trotz gültigen Arbeitsvertrages seinen Dienst nicht rechtzeitig an, oder hat er durch schuldhaftes Verhalten eine fristlose Kündigung veranlaßt, so hat der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe einer Bruttomonatsvergütung zu zahlen. Der Arbeitgeber kann darüber hinaus weitergehende Schäden geltend machen. 9.

Damit die Küche jedoch Eigentum der Vermieterin wird, haben wir unter Berücksichtung ihrer finanziellen Lage vereinbart, dass sie innerhalb von 16 Monaten die entstandenen Kosten für die Einbauküche, auf das von uns angelegte Mietkautionskonto einzahlt. ... Diesmal war der Schaden an der Anlage jedoch so aufwendig, dass wir 4 Tage ohne Heizung auskommen mussten.

Dazu zählen, Veranstaltungen aller Art der Gartenfreunde und für Gäste des umliegenden Wohngebiets auszurichten und gastronomisch zu betreuen, Skatturniere und andere kulturelle Veranstaltungen zu organisieren. ... Die Instandsetzungspflicht nach Abs. 1 besteht nicht bzgl. solcher Schäden, gegen die der Verpächter versichert ist und nicht für Arbeiten, die nach einer Substanzschädigung der Pachtsache durch Dritte, die nicht dem Risikobereich des Pächters zuzuordnen sind, vorgenommen wurden. 4 § 11 Haftungsbeschränkung Die Haftung des Verpächters auf Schadensersatz wegen eines Mangels der Pachtsache oder wegen Verzugs mit der Beseitigung eines Mangels ist ausgeschlossen, wenn der Mangel vom Verpächter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet worden ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, wegen des in Kürze anstehenden Erwerbes einer DHH (KfW-70-Haus) vom Bauträger erbitte ich die Prüfung des nachstehenden Entwurfes auf für mich als Käufer nachteilige und eventuell nachzuverhandelnde Klauseln. Eine möglichst rasche Antwort wird herzlich erbeten. Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im voraus!

Kaufgegenstand Der Veräußerer verkauft an den Erwerber den vorstehend näher bezeichneten Grundbesitz mit allen Bestandteilen, Rechten und dem gesetzlichen Zubehör, soweit er in seinem Eigentum steht, zu Alleineigentum. ... Treuhänderische Zweckbindung sowie Abtretung (unechter Vertrag zugunsten der eingetragenen Gläubiger) Sämtliche Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der vorstehend vereinbarte Kaufpreis nach Vorliegen der nachstehend vereinbarten Auszahlungsreife nur und ausschließlich verwendet werden darf, dergestalt, dass zunächst aus dem Kaufpreis alle zur Ablösung der dinglich Berechtigten und deren Forderungen erforderlichen Teilbeträge entnommen werden sollen und lediglich der verbleibende Restkaufpreis an den Veräußerer zu zahlen/ herauszuzahlen ist. ... Vom vorstehenden Haftungsausschluss ausgenommen sind Ansprüche auf Scha-denersatz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Veräußerer die Pflichtverletzung zu vertreten hat oder auf Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veräußerers beruhen, wobei die Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der des Veräußerers gleichstehen.