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kann man freiwilligen unterhalt ohen probleme kürzen?
vom 2.6.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
hallo, ich bin selbstständig und zahle seit 08/2005 meiner frau u meinen 3 kindern unterhalt (scheidung 04/2006). aufgrund meiner existenzgründung und des niedrigen einkommens hat meine frau keinen anspruch auf unterhalt. aufgrund einer mündlichen vereinbarung zahle ich ihr aber jeden monat insgesamt 1.300 eur. im gegenzug dürfen mich meine kinder jedes wochenende von freitag abend bis sonntag besuchen und fährt ein auto von mir, welches ich unterhalte. nun habe ich eine neue freundin und seither möchte mir meine ex-frau die kinder nur noch alle 14 tage geben. kann ich ihr den unterhalt einfach kürzen und nur den pflichtbeitrag für die kinder bezahlen?
Abtretungserklärung bzgl. Erbschaft Immobilie
vom 20.10.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Guten Tag, folgende Situation liegt mir vor: Wohnung geerbt, diese ist derzeit noch vermietet, jedoch mit Altlasten behaftet Erbgemeinschaft mit zwei Parteien Eine Partei würde auf den Anspruch verzichten gegen eine Bezahlung / Abfindung über 40T€ Muss diese Abtretung Notariell erfolgen?
Kündigung an Auftragnehmer bei Insolvenz (§ 8 VOB/B)
vom 27.4.2009 50 € Historischer Preis
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Wir haben vor einigen Wochen einen Bau und Liefervertrag mit der Firma xxxxx geschlossen. Am 12.03.2009 wurde durch die xxxxxx für sich und ihre Gesellschaften (darunter auch die xxxxxx) am Amtsgericht Alaen ein Antrag auf Insolvenz gestellt. Ein Rechnung über die 4% Anzahlung haben wir noch nicht angewiesen (werden dies auch erst mal nicht bezahlen).
Neuen Arbeitsvertrag und Schwanger
vom 15.3.2021 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Am 05.02.21 hatte ich ein Vorstellungsgespräch in einem KH und sie haben mir gleich angenommen bzw innerhalb 2 Wochen habe ich den Vertrag zum Unterschreiben und weitere Dokumente bekommen. ... Der Vertrag in befristet auf 2 Jahren.
Schuldrechtliche Erklärung
vom 16.11.2010 50 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe vor gut zwei Jahren ein Haus von Fam. MeyerSchulz erworben. Durch Renovierung konnte ich die Immobilie vermieten und wohne auch selbst darin.
nachvertragliches Wettbewerbsverbot & Karenzentschädigung
vom 6.1.2014 48 € Historischer Preis
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A möchte nun gerne den Arbeitgeber wechseln, jedoch ist in seinem Vertrag leider ein Wettbewerbsverbot enthalten: siehe unten. § 8 Wettbewerbsverbot (1) Während der Dauer dieses Vertrages ist es dem Mitarbeiter untersagt, in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages. (3) Der Mitarbeiter verpflichtet sich, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrages weder in selbstständiger, unselbstständiger oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft bleiben durch die vorstehende Regelung unberührt.
Schulden bei E-Wallet Anbieter
vom 13.12.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Michael Euler / Frankfurt am Main
Hallo. Kurz zur Vorgeschichte: Durch eigenes Verschulden hatte ich anfang des Jahres durch Spielen im Onlinecasino Geld verloren. Die Einzahlungen nahm ich durch 2 verschiedene E-Wallet Anbieter (payXal, clXck2pay) vor.
Krank beim Überstunden abbummeln
vom 2.2.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Ich arbeite in einer Zeitarbeitsfirma. Die letzten zwei Wochen vor Weihnachten musste ich Überstunden abbummeln da meine Firma keine Aufträge für mich hatte. Eigentlich wollte ich diese zwei Wochen noch arbeiten musste nun aber frei machen.
Ärger mit dem Gasversorger
vom 13.11.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir haben für unser Mietshaus eine Flüssiggasanlage mit Zähler. Nun ist es so, dass die Lieferantenfirma, sich weigert, Gas zu liefern ,da wir mit einer Abschlagszahlung um einen Monat in Verzug sind. Darf er das?
befristeter Arbeitsvertrag, Urlaubsanspruch
vom 19.4.2016 70 € Historischer Preis
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Vertrag beträgt er 16 Arbeitstage, nicht genommener Urlaub verfällt am 31.3. im Folgejahr. Wie ist das in meinem Fall zu verstehen, denn der Vertrag Endet am 31. ... Im Vertrag steht jedoch davon nichts.
Zurückerstattung Krankenversicherung
vom 26.3.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich hatte einen auf 2 Jahre befristeten Arbeitsvertrag und war während dieser Zeit über meinen Arbeitgeber gesetzlich krankenversichert.(2009-2011) Als der Vertrag 2011 aus lief hat mein Arbeitgeber mein Versicherungsverhältnis bei der AOK gekündigt. ... Meine Frage: Da ich im Jahr 2012 nicht krankenversichert war und es keinen Vertrag zwischen mir und der AOK gab(auch wenn dies auf einem Fehler meines Arbeitgebers beruht) müssen mir dann nicht die geleisteten Beiträge von der Krankenkasse zurückerstattet werden und falls nicht, wer bekommt dann das Geld ?
Angeordnete Minusstunden gerechtfertigt oder nicht?
vom 30.1.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Arbeitszeitkonto wird zwar geführt, ist aber in seinem Vertrag nicht ausdrücklich erwähnt und es sind auch keine maximalen Über- oder Minusstunden angegeben. ... Die konkrete Formulierung zur Arbeitszeit in dem Vertrag lautet: "Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt wöchentlich 40 Stunden ohne Berücksichtigung der Pausen.
Immobilienübertragung mit Teilschenkung, Rückforderung durch Sozialamt
vom 19.11.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Bei dem Vertrag handelt es sich, meiner Meinung nach um eine Teilschenkung, da mein Sohn das noch offene Darlehen zahlt. Da in dem Vertrag aber noch ein Teil Schenkung steckt , könnte sich laut § 528 BGB (Rückforderungsrecht bei Verarmung des Schenkers) der Sozialträger den geschenkten Teil von meinem Sohn zurückholen. ... Da ich sehr ländlich wohne, habe ich hier in meiner Nähe bisher keinen Anwalt gefunden der in meinem speziellen Fall versiert genug wäre mir zu helfen und ich habe auch nicht die finanzielle Möglichkeit Beratungsgespräche bei verschiedenen Anwälten in Anspruch zu nehmen.