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Schulden bei E-Wallet Anbieter


13.12.2007 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Hallo.
Kurz zur Vorgeschichte:
Durch eigenes Verschulden hatte ich anfang des Jahres durch Spielen im Onlinecasino Geld verloren.
Die Einzahlungen nahm ich durch 2 verschiedene E-Wallet Anbieter (payXal, clXck2pay) vor.
Aufgrund unzureichener Deckung wurden die Lastschriften seitens meiner Bank zurückgebucht,
so das ich bei den benannten E-Wallet Anbietern im Soll stand.

Da es mir nicht möglich war, das Soll auszugleichen bekam ich nach 3 Monaten jeweils ein Schreiben von einem Inkassobüro, wodurch die offenen Beträge eingefordert wurden.

Da ich zu diesem Zeitpunkt die vollen Beträge immer noch nicht begleichen konnte, lies ich mich auf eine jeweilige Ratenzahlung mir mörderischen Zinsen und Gebühren ein.

Nach einiger Recherche erfuhr ich, das die Rechtslage bei einem Fall wie meinem (Spielschulden, Onlinecasino im Ausland) nicht eindeutig geklärt ist.

Nun zu meinen Fragen.
Was passiert, wenn ich an die Inkassounternehmen die Zahlungen einstelle?
Kommt es zu einem Mahnverfahren?
Wie wäre da die Rechtslage und meine Chance, aus dieser Angelegenheit mit einem blauen Auge rauszukommen?

Zur Übertragung dieser Angelegenheit an einen Anwalt wäre ich bereit.


Mit frdl. Grüßen


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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sofern Sie die Zahlungen einstellen, setzen Sie sich der Gefahr aus, dass gegen Sie ein Mahnbescheid beantragt oder durch das Inkassobüro eine Rechtsanwaltskanzlei mit der weiteren Verfolgung der Forderung beauftragt wird.

Ob es die Gegenseite dabei auf ein gerichtliches Verfahren ankommen lassen wird, hängt sicherlich von der Begründetheit der Forderung ab.

Dass es sich um illegales Glücksspiel handelte ist aufgrund Ihrer Schilderung zu vermuten, müsste jedoch eingehend rechtlich geprüft werden.
Diese Tatsache werden Sie jedoch kaum gegenüber den Ansprüchen der e-Wallet-Anbieter einwenden können, da der Bezahlservice ein wertneutrales Geschäft darstellt und der mit diesen Anbietern geschlossene Vertrag zur Übermittlung der e-Gelder grundsätzlich nicht von einer eventuell bestehenden Illegalität des hierüber finanzierten Geschäfts tangiert wird.

Rechtsprechung existiert in diesem Bereich nach meiner Kenntnis nicht, jedoch ist der vorliegende Sachverhalt mit dem des Urteils des OLG Stuttgart vom 09.05.2001, AZ.: 9 U 18/01 vergleichbar.

Dort ging es um die Sittenwidrigkeit von Telefonsexhotlines und die damit verbundene Frage, ob Ansprüche des Telekommunikationsunternehmens für die Vermittlung der Telefongespräche durchgesetzt werden können.
Hier wurde seitens des Gerichts auch von einem wertneutralen Geschäft bei der Erbringung der Vermittlungstätigkeit ausgegangen. Überträgt man den Fall sinngemäß auf den e-Wallet-Anbieter, so ist grundsätzlich eine Verpflichtung Ihrerseits zur Zahlung festzustellen.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2007 | 10:56

Sehr geehrter Herr Euler,
vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich hab durch meine Recherchen auf diesem Server noch einen ähnlichen Fall gefunden.

http://www.frag-einen-anwalt.de/Spielschulden-%C3%BCber-Dritte__f10160.html

Was halten Sie davon? Dies ähnelt meiner Situation ja auch.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2007 | 13:55

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der Kollege geht vorliegend entgegen meiner Meinung nicht von einem wertneutralen Geschäft seitens des eWallet-Anbieters aus. Sicherlich ist dies auch der Fall, wenn man dessen Auffassung teilt und den Vertrag mit dem eWallet-Anbieter als Darlehensbetrag qualifiziert, wobei der Darlehensgeber wusste, dass die Gelder für illegales Glücksspiel verwendet werden.
In diesem Fall würde ein Finanzierungsgeschäft vorliegen, welches gerade die illegale Handlung unterstützen soll. Dieses wäre in Folge auch nichtig und Rückforderungsansprüche wären im Hinblick auf den zitierten § 817 BGB nicht möglich.

Der e-Wallet-Anbieter müsste aber für diesen Fall besagte Kenntnis von dem illegalen Zweck der Geldverwendung gehabt haben.

Bezüglich dieser Tatsache bestehen jedoch vorliegend erhebliche Bedenken.
Zum einen tritt z.B. Paypal lediglich als Dienstleister zur Vermittlung der Transaktionen auf, zum anderen behält sich dieser Anbieter in seinen AGB vor, dass illegale Geschäfte nicht finanziert werden dürfen. Unter Bezugnahme auf diese Passage wird zumindest Paypal auch bestreiten, dass eine Kenntnis über die Finanzierung illegaler Wettgeschäfte vorlag, zumal dem Anbieter auch keine entsprechenden Überwachungspflichten über die Verwendung der Gelder obliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt

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