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kann man freiwilligen unterhalt ohen probleme kürzen?


02.06.2006 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



hallo,

ich bin selbstständig und zahle seit 08/2005 meiner frau u meinen 3 kindern unterhalt (scheidung 04/2006). aufgrund meiner existenzgründung und des niedrigen einkommens hat meine frau keinen anspruch auf unterhalt. aufgrund einer mündlichen vereinbarung zahle ich ihr aber jeden monat insgesamt 1.300 eur. im gegenzug dürfen mich meine kinder jedes wochenende von freitag abend bis sonntag besuchen und fährt ein auto von mir, welches ich unterhalte.

nun habe ich eine neue freundin und seither möchte mir meine ex-frau die kinder nur noch alle 14 tage geben.

kann ich ihr den unterhalt einfach kürzen und nur den pflichtbeitrag für die kinder bezahlen?

viele dank für die hilfe.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Anfrage.

Sie haben eine Vereinbarung mit Ihrer Frau geschlossen. Verträge müssen eingehalten werden. Die Frage ist wie die Vereinbarung genau lautete; wurde darüber gesprochen, wann und wie der Betrag abgeändert werden kann? Eine Äbänderung ist in der Regel aber nur zulässig, wenn sich die Tatsachen, aufgrund dessen der Unterhalt festgesetzt oder vereinbart wurde, geändert hat.

Wenn Sie den Unterhalt kürzen gibt es drei Möglichkeiten:
a) Ihre Frau klagt auf 1.300 EUR und begründet dies mit der regelmäßigen Zahlung in der Vergangenheit; hier müßten Sie eine gute Begründung finden, warum Sie den Unterhalt vor einigen Wochen gezahlt haben und jetzt kürzen wollen.
Ihre Frau ist aber beweispflichtig für die Vereinbarung.

b) Ihre Ex- Frau akzeptiert die reduzierten Zahlung;

c) Sie läuft zum Anwalt, der von Ihnen Auskunft verlangt und dann den Unterhalt neu festsetzt.

Die Verknüpfung von Unterhalt und Umgangsrecht ist aber unzulässig. D.h. Sie dürfen den Unterhalt nicht deswegen kürzen, weil Sie seltener Umgang erhalten. Sie haben aber Ihrerseits das Recht den vereinbarten Umgang einzufordern.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de <http://www.anwalt-wille.de>
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