6.095 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Über folgenden Fall muss das Amtsgericht Lemgo entscheiden: - Eine Warenlieferung ist im Wege des Fernabsatzes verkauft und geliefert worden (Mainboard). - Der Kunde reklamiert das Produkt und fordert Austausch. Eine Frist mit Ablehnungsandrohung wird nicht gestellt. - Nach mehr als 2 Wochen erklärt der Käufer den Rücktritt vom Vertrag bzw. widerruft diesen unter Berufung auf das Fernabsatzgesetz. - Ob der Kunde das Produkt eingesendet hat, ist strittig. Kann es in einem solchen Falle sein, dass die Einsendung selber - trotz ausdrücklicher Aufforderung zum Austausch des Produktes durch den Käufer - durch das Gericht als Widerruf des Kaufvertrages ausgelegt wird?

Eine GmbH hat ursprünglich nur 1 Gesellschafter gehabt. Durch Mißwirtschaft und der dadurch drohenden Insolvenz mußten 75 % der Gesellschaftsanteile an einen neuen Gesellschafter verkauft werden. Der Ursprüngliche Gesellschafter ist damit nur noch Minderheitsgesellschafter mit 25 % Gesellschaftsanteilen.

Die Frage ist, wie ich mich korrekt zu verhalten habe. ... Letzen Endes eine gute Frage, weil er streng genommen auch keine Vollmacht besaß und ich denke die Unterschrift wurde auch nicht mit i. ... Der BGH ließ dies jedoch nicht gelten, da das jeweilige Unternehmen in diesem Fall nur als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers (laut § 278 BGB) gedient habe.

H. v. mehr als 190,- Euro in Frage gestellt, von der wir gerade mal seit sieben Monaten Kenntnis haben, weil die "Nebenkostenabrechnung" 2017 erst am 31.05.2018 übersandt wurde. ... Es zeigte sich, dass er über §557b BGB nicht besonders im Bilde war und diese Bestimmungen auch nur begrenzt gegen sich gelten lassen wollte, weil wir ja einen Vertrag hätten. ... Dazu benötigen wir argumentative Munition von jemandem, der nach Lesen des Sachverhalts erkennen kann, wie mängelbehaftet die Sache in unserem Falle läuft und der uns sagen kann, in welche rechtliche Position uns das bringt und was wir demzufolge unternehmen können/sollten.

Frage: Wie könnte in der Sache noch irgend etwas gerettet werden?

Aufgrund der dauerhaften Lärmstörung habe ich diesbezüglich die Hausverwaltung angeschrieben mit der Bitte mir folgende Fragen zu beantworten: 1.Auf welcher Bedarfsgrundlage erfolgte die neue Planung des Reinigungsintervalls? ... Diese Fragen blieben mir gegenüber unbeantwortet und erst auf nachdrückliche Eskalation und der Ankündigung zivilrechtlicher Schritte einzuleiten, bekam ich im Ergebnis von der Hausverwaltung die Antwort das die Eigentümergemeinschaft eine derartige Reinigung wünscht und ich mich als (kleiner) Mieter nicht so anstellen soll, da ich ja zumindest in dessen Wahrnehmung der Einzige bin der sich über den Lärm beschwert. Auf meine Fragen wurde in keiner Art und Weise mit einer sachlichen Antwort eingegangen.

erschienen: I.als Veräußerer: *** hierbei handelnd: als einzelvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer der im Handelsregister des Amtsgerichts *** eingetragenen *** mit Sitz in *** II.als Erwerber: . *** ist dem Notar von Person bekannt. *** wies sich aus durch Vorlage seines amtlichen Lichtbildaus-weises.

BGB bevollmächtigt, auf ihr Eigentum ein Augenmerk zu richten, und ggfs. auch Hausverbot erteilen zu dürfen.

Meine Frage bzw.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich bei der Seite bewerbo.com angemeldet. Nachdem die 14 tägige Widerrufsfrist verstrichen war, bekam ich per E-Mail eine Rechnung über 99,96 Euro von der Firma. Ich habe der Firma ein Schreiben vom Verbraucherschutz gesendet.

In der Nacht vom 08.-09.Mai 2009, ist durch ein Unwetter ein Verkehrsschild auf meinen Pkw gefallen. Das Verkehrsschild wurde durch eine Firma aufgestellt. Diese Firma informierte auch die Versicherung, diese aber lehnte den Schaden ab, da unter normalen Witterungsbedingungen dieses Verkehrsschild ohne Fremdeinwirkung nicht umfallen kann.

Weisungen der Gesell-schafterversammlung sind zu befolgen, soweit Vereinbarungen in diesem Vertrag nicht entgegenstehen. (3) Er hat die ihm obliegenden Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns unter Wahrung der Interessen der Gesellschaft zu erfüllen. (4) Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. § 2 Pflichten und Verantwortlichkeit (1) Der Geschäftsführer stellt seine gesamte Arbeitskraft und seine gesamten Kenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft zur Verfügung. ... Das Projekt endet vorrausichtlich in KW YY2008 , welche hiermit genehmigt werden. (2) Eine etwaige Befreiung vom Wettbewerbsverbot muß der Geschäftsführer mit den Mitegsellschaftern in einem Gesellschaftsbeschluß einstimmig regeln. (3) Das Wettbewerbsverbot gilt ferner nicht für Beteiligungen an Unternehmen in Gestalt von Wertpapieren, die an Börsen gehandelt und die zum Zweck der Kapitalanlage erworben werden, soweit die Beteiligungs-quote 5 % der Stimmrechte des betreffenden Unternehmens nicht übersteigt. (4) Dieses Wettbewerbsverbot gilt auch nach Ausscheiden des Geschäftsführers für die Dauer von zwei Jahren, es sei denn, dass dieser Vertrag von dem Geschäftsführer aus wichtigem Grund zulässigerweise fristlos gekündigt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Mitarbeiter seit ca. 2006 als Lagerist beschäftigt. Seit 1,5 Jahren ist der Mitarbeiter krank und wird die Tätigkeit für die er ursprünglich eingestellt wurde nicht mehr ausüben können. (Körperliche Belastungen -insbesondere schweres Heben >15 KG nicht mehr möglich.)

Ich bin Eigentümer einer Eigentumswohnung in Erfurt und habe einen Streit mit der Hausverwaltung wegen der Hausgeldabrechnung 2023. 2023 wurde die Wohnung von einem Paar mit 2 kleinen Kindern (2 und 4 Jahre) bewohnt. Erst im September bekam die Familie ein drittes Kind. Trotzdem wurde in der Hausgeldabrechnung mit 5 Personen für das ganze Jahr gerechnet (1825 Personentage).

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte gerne eine Beratung wie ich folgendes Problem lösen kann. Wir haben zum 01.05.2011 unseren Strom- und Gasanbieter gewechselt. Beide neuen Verträge laufen auf mich.