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Meine Fragen: 1) Ist so eine zeitliche Begrenzung (9 Monate) zulässig? ... Kosovarisches Recht? Irgend eine Form internationalen Rechts?

Besteht ein Unternehmen aus mehreren Bestandteilen, so richtet sich die Zugehörigkeit nach dem Schwerpunkt, also dem Betriebsteil , der dem Unternehmen sein Gepräge gibt (z.B. duch beschäftigungsmäßigen Schwerpunkt.)" Meine Frage Die BG ETEM argumentiert nun, dass ich nebenberuflich als Fotograf arbeite und somit versicherungspflichtig bin, unabhängig vom Umfang der Tätigkeit. ... Recht, muss ich dann auch für 2007-2008 zahlen, für den Zeitraum, in dem ich ausschließlich als Fotoassistent gearbeitet habe?

Fall: Die X-GmbH hat 120 Mitarbeiter. Davon sind 40 Hausmeister. Der Hausmeisterbereich soll auf die K KG übergehen.

Bis es jedoch soweit ist, sollen einheitliche Organisationsstrukturen in beiden Unternehmen aufgebaut werden, wobei vorab schon Hauptabteilungsleiter der Muttergesellschaft ihre bisherigen Aufgaben auch im entsprechend anderen Unternehmen wahrnehmen sollen, ohne jedoch dort beschäftigt zu sein. ... BetrVG) bzw. der existierenden Rechtssprechung ohne weiteres möglich bzw. hätten die beiden Unternehmen innerbetriebliche Möglichkeiten, solch eine Konstellation zu realisieren und welche Konsequenzen hätte dies evtl. für die Mitarbeiter? Vielen Dank für die Beantwortung der Frage.

Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe folgende Frage: Ich habe vor einigen Jahren einen FanClub eines bekannten Fussballvereins gegründet. ... (Externer Unternehmer produziert mit Einwilligung des Markenrechtsinhabers.) ... Die Person ist bekannt und hat auch zugegeben, anderen Leuten die Rechte entzogen zu haben.

Guten Tag, ich möchte fragen, ob die Forderung eines Inkasso-Unternehmens in folgendem Fall berechtigt ist und ich zügig zahlen sollte, um weitere Kosten zu vermeiden, oder ob ich die Forderungen ignorieren kann: die Hauptforderung - eine vergessene Rechnung - betrug 9,05 Euro. ... Die Forderung des Inkasso-Unternehmens trägt das Datum 29.06., der Brief traf aber erst drei Tage später ein. ... Ich weiß durch eine parallel laufende andere Forderung des gleichen Unternehmens, dass eine Überweisung von mir bereits einen Tag später auf deren Konto gebucht wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben vom 15.08.2012 in Izmir in der Türkei für unseren Urlaub einen Mietwagen bei der Firma Class Rent a Car gemietet. Am 24.08.2012 hat dieser Wagen plötzlich Benzin verloren. Wir sind dann noch von Karacasu nach Izmir zurückgekommen und haben den Vorfall bei der Mietwagenfirma gemeldet.

Das Unternehmen verteilt den Tee unter seiner eigenen Marke. ... Bei uns ergibt sich folgende Frage. - Ist dies rechtens, da dieses Produkt seit 2 Jahrzehnten in vielen Ländern bekannt ist und es von etlichen Händlern vertrieben wird, die es direkt beim Hersteller oder Distributor beziehen. - Die eingetragene Wortmarke ist die selbe wie der Name des Tees welcher seit 20 Jahren vertrieben wird. ... Hat der Konkurrent jetzt auch das Recht uns unsere Domain verbieten zu können?

Ich beabsichtige eine Klage in den USA und habe zunächst nur eine einfache Frage. ... Frage: Kann man in den USA (Bundesstaat Delaware) auch Zinsen auf Geldforderungen mit einklagen und wenn ja wie berechnet sich der Zinssatz?

Eine zyprische Limited mit ausschließlichem Sitz in Zypern bezieht von holländischem Lieferanten Waren, die Sie direkt nach Deutschland zu einem beauftragten Logistiker transportieren läßt. Die zyprische Limited hat a. eine zypr. USt-ID, könnte aber auch b. ggfs. eine deutsche USt-ID zusätzlich beantragen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein neuer Mitarbeiter in unserem Unternehmen hatte, trotz arbeitsvertraglichen Bestimmungen und Unterweisungen, eine Software eingenmächtig auf einen der Firma gehörenden Rechner installiert, wobei er die Software privat und auf uns unbekannte Weise angeschaft hat. ... Meine Frage ist dahingehend, welche Rechte hat unser Unternehmen bzw. wie können wir rechtlich gegen die Forderungen des Urhebers der Software vorgehen bzw. kann unser Unternehmen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden und was kommt auf den Mitarbeiter zu, der diese Software installiert hat.

Im Zuge eines Kundenwunsches nach einer speziellen Software für das System in das ich mich auch in meiner Freizeit eingearbeitet hatte, habe ich meinem Unternehmen mündlich meine Software gegen Bezahlung von noch zu beziffernden Lizenzgebühren angeboten, was dieser dann auch mündlich annahm. ... Wegen des Termindrucks wurde die Anwendung durch mich innerhalb kürzester Zeit, sowohl durch Anpassungen an meiner Software während meiner Arbeitszeit als auch Optimierungen in meiner Freizeit, fertig gestellt und bereits durch mich dem Kunden meines Unternehmens zugestellt. ... Hat mein Arbeitgeber Rechte an dem von mir erstellten Quellcode?

Guten Tag, folgfender Sachverhalt: Unternehmen A (mein eigenes Unternehmen) hat einen Dienstleistungsvertrag mit Unternehmen B. ... Nun hat Unternehmen B diesen Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt. ... Nun meine Frage: Ist meine Kündigungsfrist mit 12 Monaten gültig?

Folgender Fall: Eine Firma verstösst gegen geltendes Recht und ist ein Konkurrenzunternehmen. ... Meine Frage: Kann diese Rechnung von uns beim Unternehmen das abgemahnt wird geltend gemacht werden? ... Und falls das Unternehmen sich weigert zu bezahlen kann dann ein inkassounternehmen eingeschaltet werden oder muss erst geklagt werden?

Wer hat Recht ?

Der Bauträger teilt mir mit: "Die Übergabe der Wohnung bzw. des Hauses erfolgt erst, wenn nach erfolgter baulicher Fertigstellung zum 31.04.2018 sowie nach der Abnahmebegehung des Gemeinschafts- und Sondereigentums die Abnahme erklart und die Zahlung der 6. und 7. Kaufpreisrate veranlasst bzw. auf dem im Kaufvertrag vereinbarten Notaranderkonto hinterlegt wurde." Falls sie Wohnung nun wesentliche Mängel aufweist: Kann ich diese Mängel im Abnahmeprotokoll festhalten lassen, die Abnahme erklären und erhalte dann die Schlüssel (Übergabe)?

Wir möchten unseren Produktnamen nicht aufgeben und stellen uns diese Fragen: 1. ... Unterlassensverfügung für den Fall einer Nutzung der Marke ohne entsprechende Rechte.

Hallo! Folgendes Problem: Im Mai 2011 habe ich mit 2 weiteren Personen Hindernisstangen und Ständer (Reitsport) im Gesamtwert von ca. 700€ erworben. Ich hatte einen Katalog beim Hersteller anfordert.

Wie sollte man eigentlich von den obigen Fall voregehen die Frage nach der Rechtslage beantworten soll?

Nun meine Fragen: Zu A): Habne die Nachfahren dieser Person die Möglichkeit, aufgrund der Verletzung des vermögenswerten Aspektes des postmortalen Persönlichkeitsrechts Unterlassungsklage uund Schadensersatzansprüche gegen mich geltend machen oder aber genieße ich den Schutz der Kunstfreiheit (Die Nachfahren setzen die historische persönlichkeit auch als "Zugpferd" für Ihre Unternehmen und Stiftungen ein und berufen sich z.T. auf sein unternehmerisches Talent)?