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Softwareentwicklung in der Freizeit

12.10.2010 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Ich bin als Softwareentwickler bei einem Softwareunternehmen tätig. Dort wird eine bestimmte Programmiersprache und ein bestimmtes Betriebssystem verwendet.

In meiner Freizeit habe ich mich in eine andere Programmiersprache für ein spezielles anderes System eingearbeitet und eine Software entwickelt.

Im Zuge eines Kundenwunsches nach einer speziellen Software für das System in das ich mich auch in meiner Freizeit eingearbeitet hatte, habe ich meinem Unternehmen mündlich meine Software gegen Bezahlung von noch zu beziffernden Lizenzgebühren angeboten, was dieser dann auch mündlich annahm.

Der Geschäftsführer hat mir in einem persönlichen Gespräch zugesagt einen entsprechenden Vorschlag zur Lizensierung noch zuzusenden. Wegen des Termindrucks wurde die Anwendung durch mich innerhalb kürzester Zeit, sowohl durch Anpassungen an meiner Software während meiner Arbeitszeit als auch Optimierungen in meiner Freizeit, fertig gestellt und bereits durch mich dem Kunden meines Unternehmens zugestellt.
Mehrmalige erneute Nachfragen bei dem Geschäftsführer blieben unbeantwortet oder ich wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet.


Hat mein Arbeitgeber Rechte an dem von mir erstellten Quellcode? Inwieweit darf ich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine modifizierte oder identische Software selbst vertreiben? Wo liegen die Verwertungsrechte?
Kann ich meinen Arbeitgeber abmahnen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

1) Hat mein Arbeitgeber Rechte an dem von mir erstellten Quellcode?

Ich denke nicht, denn in dem von Ihnen geschildertem Sachverhalt dürften die Urheberrechte ausschließlich bei Ihnen verblieben sein. Zwar gelten bei Computerprogrammen inklusive des Entwurfsmaterials gemäß den §§ 69 a UrhG gesonderte Regelungen, wonach insbesondere gemäß § 69 b UrhG ausschließlich der Arbeitgeber oder Dienstherr zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse berechtigt ist, sofern nichts anderes vereinbart ist. Diese Vorschrift des § 69b bezieht sich jedoch ausschließlich auf Arbeits- und Dienstverhältnisse, innerhalb derer es einer Übertragung der Rechte durch den Arbeitneher nicht bedarf. Folglich verbleiben wie in Ihrem Fall die Rechte dennoch beim Arbeitnehmer, sofern dieser das Programm außerhalb des Arbeitsverhältnisses, insbesondere in seiner Freizeit erstellt hat. Wenn dann wie hier zumindest mündlich eine Lizenz dem Arbeitgeber eingeräumt wird, besteht folglich auch weiterhin ein Vergütungsanspruch.

2) Inwieweit darf ich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine modifizierte oder identische Software selbst vertreiben?

Hier wird es maßgeblich auf den genauen der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber ankommen. Im Zweifel müsste dieser jedenfalls nachweisen können, das aufgrund Ihrer mündlichen Abrede zur Übertragung der Nutzungsrechte / Lizenz Ihrerseits auch die Übertragung des Quellcodes geschuldet gewesen ist. Soweit dies nicht der Fall war oder ein solcher Nachweis nicht gelingen sollte, sind auch die Rechte hieran bei Ihnen verblieben, so dass Sie dann die Software auch modifizieren können. Der Bundesgerichtshof vertritt dazu die Ansicht, dass die Verpflichtung eines Programmierers, auch den Quellcode des Programms übertragen zu müssen, bei Fehlen einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden muss. Für die Beurteilung heranzuziehen sind dabei unter anderem die Höhe eines ggf. vereinbarten Werklohns, die Verarbeitungs- und Veränderungsrechte und die Vermarktungsrechte (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2003, AZ: X ZR 129/01 ). Ferner wird hierbei auch der genaue Umfang der Einräumung der Lizenz maßgeblich sein, wozu ich nachstehdn unter 4) noch ausführen werde.

3) Wo liegen die Verwertungsrechte?

Die Verwertungsrechte für Computerprogramme gemäß § 69 c UrhG liegen weiterhin bei Ihnen als Urheber. Dem Urheber stehen somit die ausschließlichen Rechte zu, sein Werk alleine und ausschließlich in jeglicher Art und Weise zu verwerten. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn Sie dem Arbeitgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hätten.

4) Kann ich meinen Arbeitgeber abmahnen?

Da Sie ihrem Arbeitgeber zumindest mündlich eine Lizenz und damit Nutzungsrechte an Ihrem Programm übertragen haben, kommt es wiederum auf den genauen Inhalt dieser Vereinbarung an. Denn entweder haben Sie Ihrem Arbeitgeber einfache oder ausschließliche Nutzungsrechte an Ihrem Programm eingeräumt, beide Möglichkeiten bestehen gemäß § 31 Abs. 2 und 3 UrhG . Bei einem einfachen Nutzungsrecht hätte Ihr Arbeitgeber nur
das Recht, das bestellte Programm zu benutzen, dann wäre zumindest für alle darüber hinausgehenden Verwertungsarten eine Abmahnung grundsätzlich möglich. Handelt es sich jedoch um eine ausschließliche Lizenz, die dann nur dem Arbeitgeber zusteht, könnte dieser weitere Personen einschließlich des Programmierers selbst, von jeglicher Nutzung ausschließen. Im Ergebnis wird es also auf den genauen Inhalt Ihrer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber ankommen. Sofern dabei detaillierte Regelungen fehlen, ist das Ganze eine Auslegungsfrage. Meines Erachtens wird man dann aber im Zweifel davon ausgehen müssen, dass – wie es im allgemeinen üblich ist – der Erwerber von Software regelmäßig nur ein einfaches Nutzungsrecht erhalten wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 12.10.2010 | 19:03

Sehr geehrter Herr Joschko,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Leider bleibt mir ein Passus noch unklar:
"Diese Vorschrift des § 69b bezieht sich jedoch ausschließlich auf Arbeits- und Dienstverhältnisse, innerhalb derer es einer Übertragung der Rechte durch den Arbeitneher nicht bedarf."

Ich habe ja Änderungen an meinem Ursprungswerk auch während meiner Arbeitszeit durchgeführt. Damit wäre ich ja eigentlich wieder im Bereich meiner Arbeits- und Dienstverhältnisse. Trifft das in so einem Fall nicht zu, da meine normale Tätigkeit eine andere ist und ich sozusagen das Ursprungswerk mitgebracht habe? Ist der Begriff "ausschließlich" also entscheidend?

Haben Sie das also bei Beantwortung der Frage berücksichtigt und sind also alle Rechte bei mir?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.10.2010 | 19:17

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Sofern Sie das Programm nicht wie zunächst geschildert nur in der Freizeit entwickelt haben, kommt es letztlich darauf an, ob die Entwicklung der Software von Ihnen in Wahrnehmung Ihrer Aufgaben aus dem Arbeitsverhältnis oder nach den Anweisungen Ihres Arbeitgebers erfolgt ist.Sollte dies der Fall sein, wäre § 69 b UrhG natürlich einschlägig, so dass zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse nur noch der Arbeitgeber befugt wäre, die Rechte also bei diesem liegen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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