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Vertragsentwurf: befristeter Wohnraum-Mietvertrag mit Mindestmietzeit
vom 13.7.2017 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Befristung/Mindesmietzeit/Kündigung. ... Wir haben überlegt, die Klausel so zu formulieren, dass das Mietverhältnis am Tag XY 2019 endet, die Mindestmietzeit 1 Jahr beträgt, während der Dauer der Mindestmietzeit die ordentliche Kündigung für beide Seiten ausgeschlossen ist und das Mietverhältnis im Anschluss daran von beiden Seiten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ordentlich gekündigt werden kann und sofern keine Kündigung erfolgt, das Mietverhältnis in jedem Fall automatisch am Tag XY 2019 endet. ... Lieber doch unbefristet mit einjährigem Ausschluss der ordentlichen Kündigung und spätere Eigenbedarfskündigung?
Chef droht mit mitloser kündigung
vom 26.9.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ihre Anfrage an uns lautete: in meinem arbeitsvertrag steht unter absatz 3 :die arbeitszeit richtet sich nach den betrieblichen gegebenheitenund beträgt 20 std die woche regelarbeitstage sind mo ,fr,sa oder abweichend nach den bedürfnissen der firma.ich bin dort angefangen am 1.9.12 habe ein nebengewerbe mit eigener werkstatt,was der chef weiss ,duldet und berfürwortet.es hat sich seit 1,5 jahren so eingefahren das ich nur mi,fr,und sa arbeite.daraufhin habe ich in meiner werkstatt auch öffnungszeiten mit wissen meines chefs und zwar mo,die,und do je von 9-13 uhr.mein chef ist ein choleriker.ich bin da mädchen für alles und er lässt mich ständig mit allem allein in seinem laden.das erstemal als ich 2 wochen krank war hat er schon einen aufstand gemacht.ich habs so hingenommen,kam mir aber vor das mein chef denkt ich würde mir die krankheit nur einbilden.ich bin die einzigste angestellte dort.damals noch mit 50% behinderung und er bekam von der arge einen mon.zuschuss für mich von ca 670,-€.jetzt war ich wegen einer zahnop mit starker entzündung wieder krank 3 wochen.das 2 mal erst während meiner zeit bei ihm.meine werkstatt war auch zu nächste woche mi müsste ich bei ihm wieder anfangen laut der zeiten in den letzten 1,5 jahren.jetzt kommt das eigentliche problem.ich habe mo und die.in meiner werkstatt viel liegengebliebene arbeit soll aber mo und die bei meinem chef arbeiten.alles was er mir mal mündlich zugestanden hat und die regelmässigen tage bei ihm zählen nicht mehr.er wurde sehr ausfallend am telefon und besteht darauf das ich mo.zu ihm komme und arbeite.jetzt beruft er sich auf den arbeitsvertrag und wenn ich nicht erscheine wird er mich fristlos kündigen.seit april dieses jahr ist die zulage von der arge gestrichen und seitdem macht er mir die arbeit schwer.ich suche schon länger nach was anderem ,denn spass macht es da wirklich nicht mehr.ist er im recht oder gibt es auch ein gewohnheitsrecht für die 1,5 jahre regelmässigen arbeitstage.denn klar ist für mich und ihn eigentlich auch ,wenn er jemanden einstellt der ein nebengewerbe am laufen hat macht derjenige auch termine.die kann ich nicht einhalten ,weil er sich auf absolut stur szellt und somit leidet mein gewerbe auch und meine kunden bleiben weg ,dank ihm.ich wäre sehr dankbar von ihnen antwort zu bekommen.
Unerwartete Kündigung des Pachtvertrages - Neuvertrag
vom 7.9.2021 für 120 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, seit 15 Jahren pachte ich eine 345 qm große Parzelle. Seit 4 Jahren gibt es eine neue Eigentümerin, die mir jetzt den bestehenden Pachtvertrag plötzlich zum 31.12.2021 gekündigt hat und gleichzeitig einen neuen Vertrag, der mir vorliegt, abschließen möchte. ... Zudem wurde ein Jahr zuvor meine Pacht bereits erhöht.
Aufbewahrungsfristen Softwarehersteller + Immobilienverwaltung
vom 23.3.2020 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
. - Softwarehersteller: Vertragsinformationen eines Kunden (Wartungsvertrag) nach Kündigung des Vertrags. ... Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Arbeitszeiterfassung, Lohn- und Gehaltsabrechnung, Versicherungsunterlagen, Weiterbildungsunterlagen, Meldungen zur Beitragsabführung zur Sozialversicherung, Protokolldaten zur Überprüfung der Privatnutzung geschäftlicher Kommunikationsmittel, Urlaubsanträge und -genehmigungen, Daten zur Leistungsbeurteilung, Reisekostenabrechnung, Unterlagen zum Mutterschutz/Eltern- und Pflegezeit, Betriebliche Altersvorsorge, Nutzungsdaten zum Firmenwagen, Kreditkarten/Tankkarten/Rabattkarten) - E-Mails mit Kunden, Mitarbeitern, Lieferanten - Verträge mit Dienstleistern einer WEG nach Kündigung des Vertrags - WEG- und Mietverwaltung: Wirtschaftsplan, Hausgeld- und Verbrauchsabrechnungen (für Eigentümer und Mieter), Kontoauszüge, Mieterdaten nach Kündigung des Mietvertrags, Bonitätsaufkünfte von Mietinteressenten, Daten aus Datenloggern zur Überwachung des Raumklimas, Legionellenprüfergebnisse, Selbstauskunft von Mietinteressenten (wenn Mietvertrag zustande kommt und wenn er nicht zustande kommt) inkl. Gehaltsnachweise, Unterlagen zu Mieterhöhungsverlangen, Beschlusssammlung/Versammlungsprotokolle, Namen und Adressen der Eigentümer nach Eigentümerwechsel, Vertretungsvollmacht nach Kündigung des Verwaltervertrags; Wie lange dürfen/müssen die Unterlagen nach Abgabe an den Nachfolge-Verwalter noch beim alten Verwalter aufbewahrt werden?
Erwerbsminderung/Berufsunfähigkeit
vom 17.4.2012 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, durch meinen Job habe ich bereits vor einigen Jahren 1x ein burn-out erlitten und bin aktuell diesbezüglich wiederum in Behandlung (jedoch nicht arbeitsunfähig). ... Ich bin 45 Jahre alt, in ungekündigter Stellung und habe zusätzlich eine private Berufsunfähigkeitsversicherung. - Welche Voraussetzungen für eine etwaige (gesetzl. / private) Rente müssen hierfür gegeben sein und welche Chancen bestehen, dass solch ein Antrag genehmigt wird?
Landpachtvertag?
vom 26.12.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich zahlte im Jahr 2007 100€/monatlich. ... Nun kam am 29.05.2008 eine Kündigung von dem Ehemann (ihm gehört die Fläche nicht, sondern seiner Ehefrau). ... Von daher diese Kündigung auch nicht rechtswirksam sei.
Künstler blockiert mich
vom 23.8.2023 für 40 €
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Die erste Abrechnung würde Ende des Jahres erfolgen, wir rechnen so ab das wir ein Statement an die Künstler schicken und die uns eine Rechnung über den Betrag in diesem Statement. ... Ein TakeDown der Werke, nach Kündigung, kostet 34,95 Euro.
Lohnt sich die Berufung bei der Eigenbedarfskündigung?
vom 21.8.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mieter wohnt 12 Jahre. ... Die Kündigung war formell korrekt (Zeit, Fristen, Hinweise usw.) und hatte folgende Begründung: Die Kündigung erfolgt wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. ... Frau Mustermann ist fast 67 Jahre alt und Herr Mustermann ist 68 Jahre alt.
Sonderkündigungsrecht Annuitätendarlehen im Todesfall?
vom 23.1.2012 50 € Historischer Preis
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Mein Mann und ich haben vor 6 Jahren bei der DKB ein Annuitätendarlehen zur Hausfinanzierung über eine Laufzeit von 15 Jahren abgeschlossen. Nun ist mein Mann verstorben und ich möchte diesen Vertrag schnellstmöglich in diesem Jahr und nicht erst 2016 kündigen. ... Ich bin über 50 Jahre alt, habe eine 8jährige Tochter und arbeite halbtags.
Renten Pflichtversicherung nach Selbständigkeit als GmbH-Geschäftsführer
vom 11.4.2014 48 € Historischer Preis
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Hallo zusammen, ich bin seit acht Jahren als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH tätig. ... Nach drei Jahren bestünde dann wieder eine Anwartschaft auf eine Rente bei Erwerbslosigkeit. ... Reicht eine Kündigung als Geschäftsführer oder ist vielmehr zusätzlich ein Ausscheiden aus der Gesellschaft notwendig, damit eine neue selbständige Tätigkeit vorliegt und ein Antrag Erfolg haben kann?
Mietvertrag nach Tod des Mieters
vom 27.9.2012 55 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Ein Mieter war über 40 Jahre im Haus, zunächst starb die Frau, jetzt der Mann. ... Das Haus sei seit rd. 30 Jh. sein Lebensmittelpunkt (was zumindest für die letzten Jahre nicht zutrifft=ausgezogen, eigene Wohnung). Frage: Ist die Kündigung wirksam und zuu welchem Termin?
Kann die Kündigung einer GKV die Nachzahlungspflicht für Selbstständige umgehen?
vom 30.6.2021 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 2017 Freiberufler und seit Jahren bei einer gesetzlichen Krankenkasse krankenversichert. 2017 und 2018 hatte ich ein geringes Einkommen, und dementsprechend habe ich in den beiden Jahren monatlich nur einen relativ geringen Mitgliedbeitrag gezahlt. ... Allerdings habe ich bisher vom Finanzamt noch keinen Steuerbescheid für das Jahr 2019 erhalten. ... Besteht also meine GKV nach dem Wechsel immer noch den Anspruch auf die Nachzahlung der Beiträge für die Jahre 2019, 2020 und 2021, auch wenn die GKV nicht mehr, sondern die Private, meine Krankenkasse ist?